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Dieser kündigte zunächst einmal handschriftlich am 23.06.2021 sein Zimmer, kümmerte sich im Folgenden dann aber nicht um einen Nachmieter, wie vertraglich eigentlich vereinbart. ... Dass die Nebenkosten pauschal abgerechnet wurden, stimmt zwar, im Vertrag steht aber auch drin, wenn sich die Vorauszahlungen/Pauschalen des Hauptmietvertrages ändern, würden die Änderungen auch im Verhältnis vom Hauptmieter zum Untermieter auch angepasst.

Hallo, ich habe meinen Mietvertrag nach 16 Jahren gekündigt und möchte wissen, ob ich zu Schönheitsreparaturen beim Auszug verpflichtet bin, oder ob die entsprechenden Klauseln in meinem Vertrag unwirksam sind. ... Damit verstehe ich den Mietvertrag so, daß ich die Wohnung in jedem Fall bei Auszug zu renovieren hätte, selbst wenn ich nur für die vertragliche Mindestdauer von 2 Jahren dort gewohnt oder Anfang diesen Jahres alles komplett renoviert hätte.

Unser Mieter zahlt eine regelmäßige Miete unabhängig von der Nutzung der Ferienwohnung im vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraum.. ... Begründung - als Zitat: „Aus dem Vertrag zwischen Ihnen und der Firma (Realname nicht dargestellt ) wurde eindeutig erklärt , dass es sich um die Vermietung einer 3-Zimmer-Ferienwohnung handelt.

Nun erhielt ich Anfang des Monats (10/2013) ein Schreiben: > xy kündigt den Vertrag zum 30.4.2013 > Begründung: Sie waren zuletzt am xz.4.2013 am Arbeitsplatz, wurden mehrfach aufgefordert ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Insoweit gelten die Regelungen dieses Vertrages und die in der Verwaltung ausliegenden Betriebsvereinbarungen." ... Aus diesem Grund habe ich im Weiteren innerhalb der vertraglich festgelegten Verfallsfrist einen Brief per Einschreiben an meinen Arbeitgeber gesandt, der die begründete Forderung nach Auszahlung der Sonderzuwendung und außerdem noch angeordneter und geleisteter aber nicht bezahlter Mehrarbeitsstunden aus dem Monat Dezember 2007 enthält.

Diese bekannten Schäden wurden schriftlich fixiert und von Seiten des Bauunternehmers mit einer Verlängerung der vertraglich vereinbarten 5 jährigen Gewährleistung (Bestimmungen des Werkvertragsrecht des BGB) um weitere 3 Jahre - schriftlich - belegt. ... Der Schaden an sich ist in der Gewährleistungszeit aufgetreten und nach Auskunft des Bauunternehmers und Putzers auf einen Produktfehler (Putz oder Kleber vertragen sich nicht mit dem Beton) zurückzuführen.

Habe am 16.09.2009 ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit vertraglich abgeschlossen. ... " Weiter hinten im Vertrag steht aber: "§ 12 Kündigung 1.

Meine Mitbewohnerin, die seitdem die Wohnung allein übernehmen wollte, hat nun kurzfristig entschieden die Wohnung aufzugeben und wird von der Hausverwaltung auch zum 01.10. ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus dem Vertrag entlassen. ... Sämtliche Schönheitsreparaturen sind auch vertraglich festgelegt und gemäß dieser Klausel soll die Wohnung zum Auszug auch wieder übergeben werden.

Im Dienstvertrag steht: "Die KG haftet für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag gesamtschuldnerisch." ... Den übersteigenden Betrag bis zu meinen vertraglich vereinbarten Gehalt habe ich als Insolvenzforderung geltend gemacht (im Antrag noch in voller Höhe des ausstehenden Gehaltes).

Dennoch: Wir sind beide an den Vertrag, den ich Ihnen in Kopie nochmals zusende, gebunden. Auch wenn ich bereit bin, die vertragliche Laufzeit des Mietverhältnisses nicht voll auszureizen, muss ich Ihnen ganz klar sagen, dass die Wohnng entgegen §14, 17, etc. alles andere als in einem Zustand ist, in dem sie weiter vermietet werden kann.

Vertragliche Regelung sah vor, dass die Garantiezahlung im ersten Monat mit dem Ausscheiden verrechnet wird. ... Nun zum Knackpunkt: Für die Beschäftigung im Juli bekam ich eine Verdienstabrechung August 2012 Für die Beschäftigung August bekam ich keine Verdienstabrechnung September 2012 sondern nur eine handschriftliche Mitteilung, dass wegen der Verrechnung laut Vertrag letztendlich 0 Euro geleistet werden.

Vertrag mit unbestimmter Dauer (mind. 6 Monate) Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.06.19. ... Seitens des Vermieters ist also eine Kündigung nur möglich, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, z.b. wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht unerheblich verletzt hat: oder wenn der Vermieter die Wohnung für sich, für die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt: oder wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks behindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Es wurde keine Kündigung von beiden Seiten ausgesprochen, lediglich der Vertrag endete am 31.12.2013. ... Vertraglicher Rahmen: In meinem Arbeitsvertrag (Juni - Dezember 2013) steht unter §6 Nebenleistungen folgendes: "Der Arbeitgeber prüft und zahlt ggf. im ersten Halbjahr eines Jahres für das vorhergehende Jahr eine freiwillige - maßgeblich vom Geschäftsergebnis abhängige - Prämie.

Welche Art Vereinbarung/Vertrag mit den Nutznießern der Duldung wäre erforderlich/möglich, um uns von jeglichen Ansprüchen und Pflichten zu entbinden? ... Können solche Personen ebenfalls in das in 1. anzustrebende vertragliche Konstrukt integriert werden?

Die vertragliche Kuendigungsfrist betraegt 6 Monate zum Quartalsende. ... Im Vertrag ist hierzu folgendes vereinbart: "Der Mitarbeiter erhaelt (...) sowie eine jederzeit widerrufbare Sonderzahlung in Hoehe von 100% eines Bruttomonatsgehaltes, zahlbar im November, sofern das Arbeitsverhaeltnis nicht gekuendigt ist oder anderslautende Betriebsvereinbarungen dies einschraenken."

-Dieser Mangel konnte trotz mehrfacher Reklamation von Ihnen nicht behoben werden und ist ein Grundbestandteil des Vertragsverhältnisses, da der Tonindikator nur unzureichend funktioniert- •Der Ausschluss der UMTS Nutzung ist hingegen der Aussage Ihrer Mitarbeiter und in keinsterweisse bei der Vertrags/Netzwechsel-Unterlagen schriftlich vermerkt. ... Da ich hier meinen Vertraglichen leistungen verletzt sehe.

Ein Absatz hinsichtlich des Kündigungsrechts des Vermieters ist mir unklar, er lautet: "Unbeschadet sonstiger Vereinbarungen kann der Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Mietvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt (z.B. ... Möchte der Vermieter die Miete erhöhen, dann müßte er der Verlängerung wiedersprechen, da im Vertrag eine feste Miete vereinbart ist.

Weitere Punkte des Vertrages: Meine Schwester hat vertraglich darauf verzichtet, weitere erbrechtliche Ansprüche und Rechte, gleich aus welchem Grund, geltend zu machen.

Diese Bundle-CD bekommt man von der Firma, wenn man einen kostenpflichtigen Webhosting-Vertrag über mehrere Monate abschließt. ... Text=I%20ZR%20244/97" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97: OEM-Version">I ZR 244/97</a>) und erklären, dass es sich bei der Strato-Bundle-CD um OEM Software handle, und das man OEM-Software weiternutzen oder verkaufen darf, auch wenn man nicht mehr vertraglich an Strato gebunden ist.

Beim Kaufvertrag handelt es sich um einen Vertrag nach der Makler- und Bauträgerverordnung. ... Der verantwortliche Bauleiter hat angedeutet, dass, wenn ein Teil der vertraglich vereinbarten Fliesenverlegung entfällt, ich eventuell eine Erstattung dieses Teilbetrages erhalten könnte.