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Erbringung von Eigenleistungen bzw. deren Erstattung

| 16.11.2011 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 29. Oktober 2010 eine (damals) noch zu erstellende Eigentumswohnung von einem Bauträger gekauft. Beim Kaufvertrag handelt es sich um einen Vertrag nach der Makler- und Bauträgerverordnung.

Im Kaufvertrag sind keine expliziten Angaben/Annahmen über Eigenleistungen bzw. eigene Vergabe bestimmter Gewerke gemacht.

In einem Absatz des KV heißt es: „Vom Käufer gewünschte Änderungen in der Bauausführung dürfen ausschließlich nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers (eine Projektgesellschaft des Bauträgers) bei den mit der Durchführung des Baues beauftragten Herstellern und Bauleistenden in Auftrag gegeben werden. Aufträge müssen so rechtzeitig angemeldet werden, dass die Ausführung noch möglich ist. Sie dürfen den Gesamtablauf nicht beeinträchtigen und nicht auf eine Änderung der Gemeinschaftseinrichtungen gerichtet sein.

Der Verkäufer entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob Abweichungen von den Bauplänen und der Baubeschreibung zugelassen werden.

..."

Im Moment ist der Rohbau erstellt und das Dach ist drauf. Mit der Sanitärinstallation ist noch nicht begonnen worden.

Noch vor Abschluss des notariellen KV hat mir der Verkäufer in einer E-Mail bestätigt, welche Beträge ich für bestimmte Eigenleistungen erstattet bekommen würde (siehe Mail unten).

E-Mail vom 20.10.2010

„Hallo Herr ...,

die Eigenleistungen bin ich Ihnen noch wie folgt schuldig:

Parkett € 2.116,40
Teppich € 567,50
Bodenfliesen € 869,50
Wandfliesen € 639,20

Gesamt € 4.192,60

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

XXX"

( Herr XXX ist der Verkaufsleiter der Projektgesellschaft, d.h. des Verkäufers)

Laut Baubeschreibung ist für die Fliesen eine Bruttomaterialpreis von € 47,-- pro Quadratmeter einschließlich Verlegung veranschlagt.

Heute will, der vom Verkäufer beauftragte Generalunternehmer bzw. dessen beauftragte Handwerkerfirmen, nichts mehr davon wissen, dass ich diese Leistungen vollständig bzw. zum Teil selbst erbringen kann und die entsprechende Erstattung erhalte.

Meine Frage ist jetzt:

Hätten die Eigenleistungen zwingend im notariellen Kaufvertrag aufgeführt sein müssen oder reicht die Bestätigung per E-Mail über die Höhe der Erstattungsbeträge bei Eigenleistung? Der verantwortliche Bauleiter hat angedeutet, dass, wenn ein Teil der vertraglich vereinbarten Fliesenverlegung entfällt, ich eventuell eine Erstattung dieses Teilbetrages erhalten könnte. Allerdings wollte er nicht die lt. Baubeschreibung genannten € 47 pro qm erstatten, sondern einen nicht näher spezifizierten, aber geringeren Betrag. Hätte ich Anspruch auf die vollen € 47 pro qm für nicht zu erbringende Fliesenverlegearbeiten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Frage 1:

Es ist durchaus möglich, Änderungen in der Ausführung zu vereinbaren ohne notarielle Beurkundung. Die E-Mail-Bestätigung sollte also reichen, sofern im Notarvertrag nicht explizit etwas anderes vereinbart war (hierzu müsste man den Notarvertrag kennen).


Frage 2:

Anspruch auf Ermäßigung haben Sie nur insoweit, als dies vereinbart wurde. Ich gehe daher davon aus, dass die vom Verkäufer übermittelten Preise hier massgeblich sind. Ansonsten hätten Sie die Preise verhandeln müssen, könnten dies aber jetzt immer noch.

Die Meinung des Bauleiters wäre hier nur zu beachten, wenn er von ihrem Vertragspartner dazu ermächtigt wäre.


Frage 3:

Grundsätzlich hätten Sie Anspruch auf 47,- Euro je qm. Der Verkäufer hatte ihnen hierzu ja auch den Betrag genannt (Bodenfliesen € 869,50,
Wandfliesen € 639,20), der mit den 47,- Euro übereinstimmen sollte.


Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 16.11.2011 | 10:04

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