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Müssen wieder auftretende Schäden gleicher Ursache nach der Gewährleistungszeit übernommen werden?


14.09.2005 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Anwälte,

wir haben in 1999 unser neu gebautes Haus bezogen (Übergabe 10.08.99). Ca. 1 1/2 Jahre nach Einzug löste sich an mehreren Stellen großflächig der Putz von den Wänden; ein Schaden, von dem zu dieser Zeit mehrere von diesem Bauunternehmer gebaute Häuser betroffen waren. Im Rahmen der Gewährleistung wurden die Arbeiten auch recht komplikationslos ausgeführt und vom Bauunternehmer getragen. Einige Mängel wurden wie - schriftlich - vereinbart noch nicht erledigt, da diese mit einem großen Aufwand - komplettes Gäste-WC - verbunden sind, derzeit jedoch für das bloße Auge nicht sichtbar und daher in beiderseitigem Interesse bis zur ersten Renovierung verschoben wurden. Diese bekannten Schäden wurden schriftlich fixiert und von Seiten des Bauunternehmers mit einer Verlängerung der vertraglich vereinbarten 5 jährigen Gewährleistung (Bestimmungen des Werkvertragsrecht des BGB) um weitere 3 Jahre - schriftlich - belegt.

Nun, nach Ablauf der Gewährleistung (5 Jahre) ist an einer bereits "bearbeiteten" - ob es genau diese Stelle ist kann nicht gesagt werden, es wurden immer nur betroffen Wandbereiche erneuert - Innenwand erenut ein großflächiger Schaden aufgetreten. Der Schaden an sich ist in der Gewährleistungszeit aufgetreten und nach Auskunft des Bauunternehmers und Putzers auf einen Produktfehler (Putz oder Kleber vertragen sich nicht mit dem Beton) zurückzuführen. Da hier die Ursache für die Schäden bereits nach 1 1/2 Jahren festgestellt wurden, müssten doch Schäden gleicher Ursache auch über die Gewährleistungszeit hinaus übernommen werden. Aufgrund des Produktfehlers hätte ich doch ansonsten das Recht gehabt, alle Wände - auch die noch nicht betroffenen - neu zu verputzen, um hier die späteren Folgen der gleichen Ursache zu minimieren bzw. auszuschließen. Dies wäre jedoch zu diesem Zeitpunkt sicherlich an der Verhältnismäßigkeit gescheiteret, was mir als Geschädigten jedoch nun im Nachhinein nicht als Nachteil ausgelegt werden kann.

Hierzu nun meine Fragen mit der Bitte um fachlichen Rat :

1. Müssen die nun aufgetreten Schäden gleicher Ursache (festgestellt in der Gewährleistungshaftung) weiter übernommen werden ?

2. Kann ich aus dem Gesetz einen Nutzungsausfall beanspruchen ? Wir konnten zeitweise Küche, Wohn- und Schlafzimmer nicht nutzen.

Für Ihre fachliche Unterstützung bedanke ich mich bereits heute !

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach meiner Einschätzung wird Ihr Vertragspartner hinsichtlich des nun neu aufgetretenen Schadens wohl die Einrede der Verjährung erheben können mit der Folge, dass er nicht leistungspflichtig ist. Wenn ich Sie richtig verstehe, bezieht sich die Vereinbarung über die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist nur auf einige ganz bestimmte schadhafte Bereiche, zu denen der nun neu aufgetretene Schaden nicht gehört. Daher werden Sie sich nicht auf die Vereinbarung berufen können. Auch das Argument, dass der Schaden ja eigentlich schon eineinhalb Jahre nach dem Bezug des Hauses aufgetreten war und Sie seinerzeit zudem die Erneuerung des kompletten Putzes hätten verlangen können, wird nicht greifen. Denn es ist ja gerade der Witz bei der Verjährung, dass zwecks Schaffung von Rechtsfrieden ab einem gewissen (gesetzlich festgelegten) Zeitpunkt die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen, die jemand gegen eine andere Person hat, verweigert wird.

Einen "Nutzungsausfall" werden Sie ebenfalls nicht beanspruchen können. Es handelt sich hierbei um ein Schadenersatzbegehren; Schadenersatz wird jedoch nur gewährt, wenn dem Unternehmer (Ihrem Vertragspartner) ein Verschulden an der mangelhaften Ausführung anzulasten ist, was im Fall einer "Unverträglichkeit" von Putz bzw. Kleber mit dem Beton kaum der Fall sein wird. Aber selbst wenn ein Verschulden gegeben wäre, stellt sich die Frage, wie der Nutzungsausfall zu beziffern wäre, sofern Sie nicht gezwungenermaßen z.B. in ein Hotel o.Ä. ausgewichen sind.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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