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Eheähnliche Gemeinschaft - Trennungsvereinbarung
vom 6.6.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zu 100 % schwerbehindert (Rollstuhlfahrer) und kann nur eine Tätigkeit im Rahmen von 5,5 Std. täglich ausüben. Ich bekomme zusätzlich zu meinem Gehalt noch EU-Rente und Pflegegeld Stufe 1. Ich wohne in meinem eigenen Haus, welches auf meine Bedürfnisse angepasst und monatlich mit 550 Euro belastet ist.
Forderung eCollectAG whatsfun
vom 9.5.2023 für 30 €
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Hallo, ich habe eine Inkasso-Forderung von der eCollect AG erhalten. Dabei geht es um die Blue Internet Media EOOD. Es geht um folgendes: "Unbezahlte Mitgliedschaft von 60 Tage auf whatsfun.date".
Mobilfunkvertrag in DE - Sonderkündigung bei Abmeldung aus DE
vom 27.5.2010 50 € Historischer Preis
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Liebe Anwälte, ich habe 2 Mobilfunkverträge bei der Telekom (1x Ende April 2010, 1x Ende Januar 2012) abgeschlossen und muss Ende des Monats aus beruflichen Gründen nach Spanien auswandern und komplett dort hinziehen. Alle Nachweise habe ich für die Telekom erbracht, sie sind aber nicht bereit, mich aus den Verträgen zu entlassen oder diese vorübergehend still zu legen. Mir wird geboten, die Handys zu horrenden Kosten in Spanien benutzen zu können.
Kaufrecht defekte Gebrauchtwar
vom 9.7.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen gebrauchten Artikel im Januar diesen Jahres gekauft (Artikelbeschreibung: "guter Zustand - voll einsatzfähig"). Beim ersten Benutzen offenbarte sich ein Fehler, der offensichtlich von Anfang an bestand. Der erste Reparaturversuch vom Händler ist gescheitert, der Fehler besteht weiter.
Wechsel von der PKV in die GKV bei Arbeitslosigkeit
vom 19.6.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich bin derzeit in einer privaten Krankenversicherung und plane nun einen Jobwechsel, über eine kurze Arbeitslosigkeit strebe ich einen Wechsel in eine gesetzliche Krankenversicherung an. Ich bin 44 Jahre alt, lebe in Bayern und bin seit etwa 18 Jahren privat versichert. Kündigen werde ich zum 30.09.2023, den neuen Job beginne ich zum 1.11.2023 und werde dann wieder über der Jahresbemessungsgrenze liegen.
Heizungsbauer bei erfolgloser Reparatur bezahlen?
vom 6.2.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte am 12.11.15 schon einmal Rat bei Ihnen eingeholt unter "Heizungsbauer bestellt Platinen, Reparatur erfolglos". Ihr Kollege bestätigte, dass ich die Platinen nicht zu bezahlen habe. Es kam wie vorausgeahnt: Wir bekamen eine Rechnung über die 2 Ersatzteile sowie 5 Arbeitsstunden an 2 Tagen; nämlich am 1.
Umsatzsteuer-Organschaft
vom 30.11.2017 63 € Historischer Preis
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Frage: Gibt es eine Rechtsgrundlage/Rechtsprechung, nach der die Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich durch das FA akzeptiert werden muss?
falsche Fliesen in ETW
vom 26.7.2006 50 € Historischer Preis
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Über die Handwerkerliste konnte ich zu den einzelnen Handwerkern Kontakt aufnehmen und die angebotenen Leistungen entsprechend aussuchen. ... Meine Frage ist nun ob ich rechtlich gar nicht dagegen unternehmen kann und nun mit schwarzen anstelle von freundlich hellen Fliesen leben muss?
Unbefugte Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche
vom 30.3.2005 20 € Historischer Preis
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(Hintergrund für den schleppenden Fortgang der Arbeiten waren regelmäßige Auseinandersetzungen zwischen der Architektin und dem Bauunternehmer, welcher (unberechtigte) Abschlagsforderungen als Voraussetzung für weitere Leistungen geltend machen wollte. ... Vor diesem Hintergrund ergibt sich für uns die Frage, wie wir selbst bzw. der Schwiegervater (anstelle der Architektin) - möglichst ohne zusätzliche Kosten zu produzieren, auf denen wir im Zuge eines möglicherweise drohenden Konkurses des Bauunternehmers ggf. sitzen blieben - den Unternehmer zwingen können, sein Eigentum von „unserem“ Grundstück zu entfernen.
Schönheitsreparaturen beim Auszug ohne Abnutzung?
vom 19.5.2006 20 € Historischer Preis
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Trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen und beabsichtigt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bauliche Veränderungen, insbesondere Modernisierungsmassnahmen durchzuführen, ist der Mieter zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistungen verpflichtet. Schuldet der Mieter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Schönheitsreparaturen oder beabsichtigt der Vermieter, eine bauliche Umgestaltung der Mietsache vorzunehmen, so kann der Vermieter eine angemessene Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verlangen, sofern er seine Absicht dem Mieter unverzüglich mitteilt. 4. ... Der Anspruch des Vermieters auf Durchführung der Schönheitsreparaturen und Schadensersatz bei Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bleibt von vorstehender Regelung unberührt. 5.