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Umsatzsteuer-Organschaft


| 30.11.2017 15:42 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wöchentliche oder tägliche Umsatzsteuervoranmeldungen


Organträger ist eine Personengesellschaft - Abgabe Umsatzsteuer-Voranmeldung bis 31.07.2017 vierteljährlich.
Organgesellschaft ist eine GmbH - Abgabe Umsatzsteuer-Voranmeldung bis 31.07.2017 monatlich.
Die Organgesellschaft wurde zum 01.08.2017 durch das FA bestätigt.
Umsatzsteuerzahllast beider Unternehmen in 2016 15.798,37 €.
Nunmehr widerspricht das FA der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung ab 01.08.2017 und stellt in der Begründung ausschließlich auf die Umsatzsteuerzahllsat des Organträgers in 2016 (unter 7.500 €) ab.
Frage: Gibt es eine Rechtsgrundlage/Rechtsprechung, nach der die Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich durch das FA akzeptiert werden muss?
Hintergrund ist eine höhere Vorsteuererstattung, die liquiditätsnotwendig abgetreten wurde für den Ausgleich einer Körperschaftssteuerforderung gegenüber der Organgesellschaft.

30.11.2017 | 17:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gibt es eine Rechtsgrundlage/Rechtsprechung, nach der die Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich durch das FA akzeptiert werden muss?
Eine Rechtsgrundlage kann in der Vorschrift 18 UStG gesehen werden, dass der Steuerpflichtige bei eine Überschuss von 7.500 € im Vorjahr einen Anspruch auf die Wahl des monatlichen Voranmeldungszeitraums hat und sonst ein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung. Die Rechtsprechung hierzu existiert nicht. In den neuen Anwendungshinweisen zum UStG ist auch keine Rede davon (ich kann Ihnen per E-Mail schicke, brauche nur die Adresse).

In der Literatur wird wie folgt begründet (kann ich per E-Mail schicken):

Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, 173. Lieferung 07.2017, § 18 UStG, Rn. 86
„Bei einem Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7500 € im vorangegangenen Kalenderjahr kann der Unternehmer anstelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen (§ 18 Abs. 2a Satz 1 UStG). Diese Bestimmung hat in erster Linie solche Unternehmer im Auge, die regelmäßig Vorsteuerüberschüsse haben oder sogar ausschließlich nur Vorsteuervergütungen erhalten, weil sie insbesondere steuerfreie Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 1-7 UStG tätigen, welche zum „Vorsteuerabzug" berechtigen (§ 15 Abs. 3 UStG). Müssten diese Unternehmer bis zu einem Vierteljahr auf die Vergütung der (als Teil des Preises bereits entrichteten) Vorsteuern warten, so würde das nicht mit dem Zweck des Vorsteuerabzugs zu vereinbaren sein, welcher verhindern soll, dass die Unternehmer mit der Umsatzsteuer belastet bleiben".

Rn. 187
„Die genannten verfassungsrechtlichen Prinzipien wie auch die entsprechenden Grundsätze des primären Unionsrechts verlangen mithin bei regelmäßig größeren Vorsteuerüberschüssen und reinen Vorsteuervergütungen die Möglichkeit der Geltendmachung durch tage- oder wochenweise Anmeldung. Der Wortlaut des § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2a UStG, wonach auch bei einem „Überschuss" zu Gunsten des Unternehmers nur der monatliche (oder vierteljährliche) Voranmeldungszeitraum in Betracht kommt, steht einer solchen Rechtsfortbildung in Gestalt verfassungskonformer Extension dieser Vorschriften nicht entgegen. Aus § 18 Abs. 2a UStG folgt lediglich, dass dem Unternehmer ein Rechtsanspruch auf die Abgabe (Übermittlung) monatlicher Voranmeldungen zusteht, nicht jedoch, dass es dem Finanzamt untersagt sein soll, mittels einer Ermessensentscheidung (Anm. 192) dem Unternehmer die Möglichkeit der täglichen oder wöchentlichen Übermittlung einzuräumen".

Sie stellen einfach den Antrag mit der obigen Begründung.

Die parallele Vorgehensweise ist, dass Sie doch eine monatliche Voranmeldung abgeben. Dadurch machen Sie einen Steuervergütungsanspruch geltend. Wird der Überschuss nicht ausgezahlt, d.h. das Finanzamt hat Ihren angemeldeten Steuervergütungsanspruch für nicht gegeben, gilt folgendes:
Rn. 197
„Hält das Finanzamt einen angemeldeten Steuervergütungsanspruch für nicht gegeben, so ist es verpflichtet, den in der Anmeldung liegenden Antrag 1) auf Steuervergütung abzulehnen. Für die Ablehnung gelten die Regeln über Steuervergütungsbescheide (§ 155 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 AO) sinngemäß (Anm. 53), d.h. die Ablehnung erfolgt in Gestalt eines Verwaltungsaktes, auf den die Regeln über Steuervergütungsbescheide und damit über Steuerbescheide anzuwenden sind.2)".


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.

Bewertung des Fragestellers 30.11.2017 | 17:53


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