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BU- Rente abgelehnt (vor 1961 geboren)

| 18.03.2014 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Was ist der Vorteil einer BU-Rente. Was sind die Voraussetzungen? Wer kann eine BU-Rente beantragen?

Sehr geehrte Damen und Herren Anwältinnen und Anwälte,

Bitte geben Sie mir einen "Verhaltensrat" zu o. g. Problem! (Konkrete Fragen am Ende des Schreibens)

Ich, 1959 geboren

beruflicher "Steckbrief":

- gel. Maschinen- und Anlagenmonteur (mit FA- Brief)
- 1,5 J. NVA
- Umschulung zum Installateur u. Klempner (mit FA- Brief
- 14 Jahre in diesem HAUPTBERUF tätig
- 10 Jahre Betriebshandwerker in 5* - Hotel
- 2 Jahre Schweißer
- 2 Jahre Hausmeister in Altenpflegeheim, einer Wohnanlage u. einer Personaldienstleister- Fa.
- seit Jan. / 2013 ALG II- Empfänger (vorübergehend kurzzeitig auch vorher)

medizinischer "Steckbrief":

- Glaukom bds.
- 2001 Entfernung gutartiger Gehirntumor
- dadurch Verlust des Geruchssinnes
- 2007 Rückfall - erneutes Entfernen von 2 Gehirntumoren
- durch Tumore verursachtes Absterben von Sehnervenzellen li. (seitdem nur 70 %
Sehfähigkeit - schwankend - auf diesem Auge)
- permanent erhöhte Pulsfrequenz
- fachärztlich diagnostizierter leichter Herzklappenfehler
- - " - schmerzhafte Einschränkung der Bewegungsfreiheit des
gesamten Schultergürtels
- - " - LWS- Fehlfunktion (BS- Vorfall)
- Jan. 2013 massiver epileptischer Anfall
seitdem 1000mg Levetiracetam als Dauermedikament
(lt. Beipackzettel mögl. nicht Auto fahren, keine Maschinen
bedienen)
- Ich bin schwerbehindert mit einem GdB von 60 (unbefristet) und von 70 (befristet bis 08/2017)
- lt. Gutachten der BfA kann ich meinen Hauptberuf als Installateur u. Klempner nicht mehr
ausüben. (nicht lange gehen, nicht lange sitzen, nicht lange stehen, keine körperlich schwere
Arbeit max. mittelschwere Tätigkeiten, keine Arbeit in großer Höhe, keine Vibrationsarbeiten
...)

BU- Renten- Antragsablauf:

- 08.01.12 Erstantrag
- Ablehnung - Widerspruch dagegen - Ablehnung des Widerspruch's - Klage gegen RV
- nach Monaten: Klageablehnung mit richterlichem Hinweis (Vordruck zur Unterschrift
vorbereitet beiliegend "hiermit erkläre ich aufgrund der richterlichen Empfehlung ... die
die Klage zurückzunehmen und den Rechtsstreit als erledigt zu betrachten."

Die Prüf- und Gutachterärztin des Sozialgerichtes sah sich veranlasst, zu bescheinigen, dass ich auch den "Beruf"(*) des Hausmeisters nicht mehr ausüben könne.
Laut richterlichem Beschluss wurde dennoch dem Antrag der RV stattgegeben, dass ich lt. § 240 SGB VI nicht berufsunfähig sei.

(*) Anmerkung: Hausmeister ist in Deutschland kein anerkannter Beruf!

... lange Vorrede, das ist mir bewusst, ich wusste aber auch nicht, was ich hätte weglassen sollen ...

Hier meine Fragen:

1. Welchen Vorteil habe ich als vor 1961 geborener gegenüber später geborenen im Sinne des Gesetzes bei Beantragung einer BU- Rente?

2. Sollte ich der richterlichen Empfehlung folgen oder diese ignorieren und den Klagevorgang aufrecht erhalten? (Chancen / Risiko- Abwägungsfrage)

3. Erachten Sie die Einschaltung einer RA'in / RA's zur Bewältigung der Angelegenheit u. v. g. Voraussetzungen für sinnvoll?

Für Ihre Bemühungen um die Auseinandersetzung mit meiner Anfrage möchte ich mich im Vorfeld bereits herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Ks.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage Ihres geschilderten Sachverhalts und Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

1. Welchen Vorteil habe ich als vor 1961 geborener gegenüber später geborenen im Sinne des Gesetzes bei Beantragung einer BU- Rente?

Der Vorteil bei der Beantragung einer BU-Rente ist, dass Sie Berufsschutz genießen. Berufsschutz bedeutet, dass sie nicht auf "niedere" Tätigkeiten verwiesen werden können. Personen die nach 1961 geboren sind können auf "niedere" Tätigkeiten verwiesen werden. Maßgebend ist die zuletzt auf Dauer angelegte versicherungspflichtige Tätigkeit. Es muss sich um eine Tätigkeit handeln, für die eine vorgeschriebene Ausbildung erfolgreich durchlaufen wurde. Der Berufsschutz wird in verschiedenen Stufen gewährt, vom Meister/Facharbeiter bis zum Angelernten, bzw. vom Akademiker über den höheren Angestellten bis zum Angelernten; Ungelernte haben keinen Berufsschutz.

Berufsunfähig im Sinne der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufes und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Maßgeblich für die Beurteilung des Berufsschutzes ist der ausgeübte Hauptberuf. Darunter ist im Allgemeinen diejenige Tätigkeit zu verstehen, die zuletzt auf Dauer, das heißt mit dem Ziel verrichtet wurde, sie bis zum Eintritt der gesundheitlichen Unfähigkeit oder bis zum Erreichen der Altersgrenze auszuüben. In der Regel ist das die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit.

Sie waren zuletzt als Hausmeister tätig. Das bedeutet, dass Sie auf keine "niedrigere" Tätigkeit als die des Hausmeisters verwiesen werden können. Der Beruf des Hausmeisters ist für die Gerichte der Beruf eines "Ungelernten". Allerdings waren Sie die meiste Zeit Ihres Berufslebens als Facharbeiter angestellt. Bei Ausübung mehrerer Berufe im Laufe des Berufslebens eines Versicherten ist aus den rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungen oder Tätigkeiten diejenige zu ermitteln, die dem Berufsleben des Versicherten das Gepräge gegeben hat. Insofern kann nach hiesiger Auffassung nicht nur auf die Tätigkeit als Hausmeister abgestellt werden, sondern muss auch die Tätigkeit als Facharbeiter berücksichtigt werden. Der Vorteil der BU liegt insofern darin, dass Sie nicht auf eine niedere Tätigkeit als die eines Facharbeiters verwiesen werden dürfen.

Nochmal um die erste Frage klar zu beantworten: Der Vorteil der BU-Rente ist der Berufsschutz, d.h. sie dürfen keiner niedrigeren Tätigkeit verwiesen werden als Ihr bisheriger Hauptberuf dies hergibt.

Sollte ich der richterlichen Empfehlung folgen oder diese ignorieren und den Klagevorgang aufrecht erhalten? (Chancen / Risiko- Abwägungsfrage

Rechtsschutz in sozialen Angelegenheiten wird vom Gesetzgeber als wichtiger Bestandteil des verfassungsrechtlich abgesicherten Sozialstaatsprinzips angesehen. Deshalb werden in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit grundsätzlich weder Gerichtsgebühren noch Auslagen erhoben, d.h. insbesondere die Kosten für medizinische Sachverständige fallen nicht dem Kläger zur Last. Auch Kosten der beklagten Behörde sind regelmäßig nicht vom klagenden Bürger zu tragen. Sie können das Gericht ausurteilen lassen. Evtl. können Sie in Berufung gehen.

Erachten Sie die Einschaltung einer RA'in / RA's zur Bewältigung der Angelegenheit u. v. g. Voraussetzungen für sinnvoll?

Eine Einschaltung eines Rechtsanwalts erscheint nicht unklug, da dieser einschätzen kann, ob weitere Gutachten in Auftrag gegeben werden müssen und wichtige Hinweise geben kann - sowohl Ihnen als auch dem Gericht. Grundsätzlich können Sie sich aber selber vertreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Gegebenenfalls stehe ich Ihnen für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2014 | 18:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Piper,

vielen Dank nochmals für Ihre Mühe und die prompte Antwort.

2 Nachfragen hätte ich bitte noch;

1. Gibt es Gesetze / Verordnungen, aus denen klar hervorgeht, dass Hausmeister ein Anlernberuf ist bzw. dass man nicht auf eine "niedere" und somit meist auch schlechter entlohnte Tätigkeit als die eines Facharbeiters verwiesen werden kann?

2. Könnte man aufgrund der Aussage der Gutachterärztin (Zitat: "... Leistungsbild nicht mehr vereinbar mit dem Beruf des Hausmeisters...") den Verweis darauf als ohnehin nicht relevant bezeichnen?

Mit freundlichen Grüßen

Ks.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2014 | 23:12

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Tätigkeit als Hausmeister kommmt es auch darauf an, ob bei Ihrer Einstellung der Facharbeiterstatus verlangt war oder ob sich auch ein Ungelernter auf die Stelle bewerben konnte und die Tätigkeit ausüben konnte.

Dazu verweise ich auf das BSG Urteil vom 24.07.2007, Az.: B 5a/4 R 85/07 B) Das BSG hatte durchblicken lasen, dass es durchaus sein kann, dass die Tätigkeit eines Hausmeisters, die eines "ungelernten" sein kann.

Sollte jedoch für die Hausmeistertätigkeit der Facharbeiterabschluss verlangt gewesen sein, wird es bzgl. der Rente schwer für Sie.

Der Verweis der Ärztin könnte man als nicht relevant bezeichnen, wenn für die Tätigkeit als Hausmeister kein Facharbeiterabschluss notwendig war. In diesem Fall könnte man aber evtl. auch argumentieren, dass Sie nicht als Hausmeister tätig sein können und damit auch erst Recht nicht mehr in Ihrem Beruf als Facharbeiter (falls diese Tätigkeiten körperlich ähnlich gelagert sind). Mit dieser Argumentation könnte man den Anspruch auf Rente untermauern.

Es könnte sinnvoll sein, sich in diesem Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Dieser kann weitere Gutachten beim Gericht beantragen (das Gericht hat eine Amtsermittlungspflicht, d.h., wenn noch nicht eindeutig klar ist, ob Sie erwerbsunfähig sind muss das Gericht auf Kosten der Staatskasse weitere Gutachten in Auftrag geben - das wird es normalerweise auch tun). Sie können aber auch auf eigene Kosten Gutachten in Auftrag geben Sollten Sie bedürftig sein, also wenig Einkommen haben, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Prozesskostenhilfe bedeutet, dass die Kosten des Rechtsanwalts der Staat zunächst trägt. Falls Sie innerhalb von 4 Jahren über eine bestimmte Einkommensgrenze kommen müssten Sie das Geld den Staat zurück zahlen, wenn Sie nicht darüber kommen nicht.

Sollten Sie eine Vertretung von meiner Kanzlei wünschen melden Sie sich gerne.

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie mich bitte per Email, da hier nur die einmalige Nachfrage zulässig ist.


Sollte Sie mit der Antwort zufrieden sein, freue ich mich über eine Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.03.2014 | 23:22

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"Herr Rechtsanwalt Piper hat - auch für mich als Laie - klare, verständliche Ausführungen gemacht, die mir sehr weitergeholfen und mich in meiner Entscheidungsfindung vorangebracht haben.
Voraussichtlich werde ich den Kontakt zu ihm weiter pflegen und um Beistand in meiner Angelegenheit bitten."
Stellungnahme vom Anwalt:
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