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Unbefugte Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche


30.03.2005 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Ihre Beratung in nachfolgender Angelegenheit.

Rahmenbedingungen:
Seit August 2004 lassen meine Lebensgefährtin und ich im Rahmen eines Werkvertrags durch ein befreundetes Architekturbüro auf dem Grundstück meiner Lebensgefährtin ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus errichten. Das zu bebauende Grundstück wurde zu diesem Zweck vorab von einem vorhandenen großen Grundstück des Schwiegervaters per Grundstücksteilung rechtlich getrennt und meiner Lebensgefährtin übereignet. Die aneinander grenzenden Grundstücke (altes und neues) sind derzeit baulich nicht getrennt.

Da der von unserer Architektin zunächst beauftragte Rohbau-Unternehmer entgegen den vereinbarten 3 Monaten selbst nach einer Bauzeit von 6 Monaten den Auftrag nicht abschließend erfüllt hatte, wurde ihm der Vertrag seitens der Architektin zum 11.2.04 gekündigt und ein Baustellenverbot erteilt. Verbunden mit der Kündigung war selbstverständlich die Aufforderung, das Grundstück vollständig zu räumen. (Hintergrund für den schleppenden Fortgang der Arbeiten waren regelmäßige Auseinandersetzungen zwischen der Architektin und dem Bauunternehmer, welcher (unberechtigte) Abschlagsforderungen als Voraussetzung für weitere Leistungen geltend machen wollte. Die weiteren Rohbau-Arbeiten wurden inzwischen durch eine andere Baufirma abgeschlossen. Architektin und Unternehmer kommunizieren nicht mehr bzw. nur über Anwalt.)

Problemstellung:
Während der 6-monatigen Arbeiten hatte der Vater meiner Lebensgefährtin in unserem Interesse dem inzwischen gekündigten Bauunternehmer zur Erleichterung seiner Bautätigkeiten erlaubt, auf seinem unmittelbar angrenzenden Grundstück einen sog. Mini-Baukran abzustellen. Dieser Baukran kam allerdings in der gesamten Zeit nicht zum Einsatz - vermutlich hat er einen Defekt.

Der Baukran wurde nach der Beendigung der Arbeiten entgegen der Aufforderung durch die Architektin (im Rahmen der Kündigung) sowie unsere ebenfalls schriftliche (eingeschriebene) Aufforderung bis zum heutigen Tage nicht von dem Grundstück des Schwiegervaters entfernt. Auf Eingaben und Anrufe sowohl der Architektin als auch durch uns erfolgt seither keine Reaktion durch den Bauunternehmer. Ausnahme: Auf unser o.g. Schreiben reagierte der Unternehmer mit dem Hinweis, dass er selbstverständlich an der Abholung seines Baukrans interessiert sei. Der (mit uns terminlich leider nicht abgestimmte) Versuch einer Abholung sei jedoch daran gescheitert, dass die einzige Zufahrt zu dem Baugrundstück bzw. dem Lagerort seines Krans von einem Graben durchzogen gewesen sei. (Die Abholung war aufgrund eines Grabens für die Hausanschlussleitungen tatsächlich in der Zeit vom 21.2. – 3.3.05 objektiv unmöglich.)

Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass weder wir noch der Schwiegervater geneigt sind, den unberechtigt zurückgelassenen Baukran noch länger zu dulden, was wir auch dem Bauunternehmer gegenüber selbstverständlich in unserem Schreiben zum Ausdruck gebracht haben. (Eine längere Duldung des Krans dürfte wegen der Nutzung der betreffenden Grundstücksfläche als Garten des angrenzenden elterlichen Wohnhauses u.E. unzumutbar sein.)

Vor diesem Hintergrund ergibt sich für uns die Frage, wie wir selbst bzw. der Schwiegervater (anstelle der Architektin) - möglichst ohne zusätzliche Kosten zu produzieren, auf denen wir im Zuge eines möglicherweise drohenden Konkurses des Bauunternehmers ggf. sitzen blieben - den Unternehmer zwingen können, sein Eigentum von „unserem“ Grundstück zu entfernen.

Besteht beispielsweise eine legale Möglichkeit, dem Unternehmer eine letzte angemessene Frist zu setzen, nach deren Ablauf wir über den Kran nach freiem Ermessen verfügen dürften (Verkauf, Verschrottung o.ä.), weil wir aus seinem fortgesetzten Desinteresse ableiten, dass er sein Eigentum an dem Baukran aufgegeben hat (z.B. weil dieser alt bzw. defekt ist)?

Falls nicht, müssten wir (bzw. der Schwiegervater) tatsächlich eine (vermutlich kosten- und zeitintensive) „Räumungsklage“ o.ä. anstrengen, um uns des unerwünschten Krans zu entledigen? Gibt es hierzu ggf. weniger aufwändige Verfahrensalternativen, die dem Unternehmer (bzw. dessen Anwalt) deutlich machen, dass wir es ernst meinen?

Da der Unternehmer sich übrigens bereits in seinem Streit um etwaige Restzahlungsansprüche gegenüber unserer unmittelbaren Vertragspartnerin (Architektin) anwaltlich vertreten lässt, dürfte er dies auch in unserer Angelegenheit so handhaben.

Eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Architektin wollen wir im Übrigen grundsätzlich vermeiden! Dies dürfte u.E. unschädlich sein, zumal der Räumungsanspruch ja vom Schwiegervater ausgeht, der in keiner vertraglichen Beziehung zu unserer Vertragspartnerin steht.

Für Ihre belastbare und aussagefähige Antwort bedanke ich mich bereits im voraus.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist es richtig, dass Ihr Schwiegervater den Anspruch auf Räumung seines Grundstücks gegen den Bauunternehmer durchsetzen muss, denn nur er ist in seinem Eigentum an dem Grundstück durch den Kran beeinträchtigt.

Zu Beginn sollte der Schwiegervater unter Fristsetzung und Androhung einer Klage, den Bauunternehmer nochmals schriftlich auffordern, den Kran vom grundstück zu entfernen.
Darüberhinaus sollten Sie gleichfalls mitteilen, dass Sie den Kran auch auf Kosten des Unternehmers entfernen und einlagern lassen können.

Dabei müsste der Schwiegervater allerdings zunächst die Räumungs- und Einlagerungskosten tragen und diese dann als Schadenersatz beim Unternehmer geltend machen. Das Risiko auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist hier sehr hoch.

Verkauf oder Verschrottung scheiden allerdings aus, da von einer Dereliktion (Besitzaufgabe) nach Ihrer Schilderung nicht ausgegangen werden kann.

Sie sollten Ihren Anspruch auf Räumung (Unterlassung der verletzung des Eigentums des Schwiegervaters) gerichtlich verfolgen.

Ich empfehle darüber hinaus, dass örtliche Ordungsamt zu informieren, denn hier könnten seitens des Unternehmers durchaus auch ordnungsrechtliche Vorschriften verletzt sein.

Eine andere Möglichkeit, ist zum jetzigen Zeitpunkt schon aus Kostengründen, nicht zu empfehlen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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