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Mobilfunkvertrag in DE - Sonderkündigung bei Abmeldung aus DE

| 27.05.2010 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Liebe Anwälte,
ich habe 2 Mobilfunkverträge bei der Telekom (1x Ende April 2010, 1x Ende Januar 2012) abgeschlossen und muss Ende des Monats aus beruflichen Gründen nach Spanien auswandern und komplett dort hinziehen.
Alle Nachweise habe ich für die Telekom erbracht, sie sind aber nicht bereit, mich aus den Verträgen zu entlassen oder diese vorübergehend still zu legen.
Mir wird geboten, die Handys zu horrenden Kosten in Spanien benutzen zu können. Das käme keiner Lösung gleich.
Leider bin ich beruflich auf einen Schiff für viele Monate unterwegs und daher überhaupt nicht in der Lage meinen Vertrag nutzen zu können, weil es dort keine Sendeleistung für Mobilfunkgeräte geboten werden.
Wie sieht meine Lage rechtlich aus? Was kann ich tun, um nicht noch 2 Jahre hohe Mobilfunkverträge zu zahlen?
Vielen Dank

27.05.2010 | 16:16

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

In Betracht kommt eine fristlose Kündigung Ihrer Mobilfunkverträge nach Maßgabe des § 314 BGB . Danach können Dauerschuldverhältnisse von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt vor, wenn dem kündigenden Teil - also Ihnen - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Es muss also eine Abwägung sowohl Ihrer als auch der Interessen des Mobilfunkanbieters stattfinden. Bedingt dadurch, dass die Mobilfunkleistungen Ihres Vertragspartners von Ihnen zwar grds. in Anspruch genommen werden können, dies jedoch wesentlich höheren als den inländischen Gebühren, kann man ohne weiteres eine Unzumutbarkeit für Sie annehmen. Allerdings dürfen die Interessen des Mobilfunkanbieters nicht unberücksichtigt bleiben. Dieser hat den beruflich bedingten Umzug ins Ausland nicht zu verantworten; dieser fällt vielmehr allein in Ihren Risikobereich. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise die Mobiltelefone vom Mobilfunkanbieter subventioniert werden, dieser also ein berechtigtes Interesse daran hat, diese Kosten auch wieder über die monatlichen Gebühren zurück zu erhalten. Es ist also durchaus denkbar, dass ein mit dieser Angelegenheit befasstes Gericht zu der Ansicht gelangt, dass ein Recht zur fristlosen Kündigung hier nicht besteht, weil dem die schützenswerten Interessen des Mobilfunkanbieters entgegenstehen.

Etwas anders sieht die Sache bzgl. Ihres mehrmonatigen Aufenthaltes auf einem Schiff aus, wo der Mobilfunkanbieter die von ihm zu erbringenden Leistungen - anders als bei einem bloßen Aufenthalt im Ausland - schon gar nicht erbringen kann. Insoweit haben einige Gerichte bereits - wenn auch meistens in Bezug auf DSL-Verträge - entschieden, dass ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht, wenn der Vertragspartner seine Leistungen überhaupt nicht erbringen kann. Niemand soll nämlich für etwas bezahlen, dass er auch theoretisch überhaupt nicht nutzen kann.

Ob jedoch Ihr zeitlich begrenzter Aufenthalt auf dem Schiff zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, ist vor dem Hintergrund, dass einer der Verträge noch zwei Jahre läuft, leider ebenfalls fraglich.

Unabhängig davon besteht selbst für den Fall, dass Ihnen ein Gericht ein Recht zur fristlosen Kündigung zusprechen würde, gemäß § 314 Absatz 4 BGB für Ihren Vertragspartner das Recht, Schadensersatz zu fordern. Üblicherweise sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter für einen solchen Fall eine pauschalisierte Schadensersatzsumme vor, die durchaus wirksam sein kann (Voraussetzung ist u.a. dass Ihnen die Möglichkeit zum Nachweis eines geringeren Schadens gegeben wird).

Zusammenfassend muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es riskant wäre, das Recht zur fristlosen Kündigung auf eine gerichtliche Probe zu stellen. Sellbst wenn es Ihnen zugestanden werden würde, verbliebe noch die Möglichkeit, dass Ihr Vertragspartner Schadensersatz fordert.

Taktisch am klügsten ist es hier wohl zu versuchen, mit dem Mobilfunkanbieter über eine Art "Ablöse" zu verhandeln; d.h. über die Einmalzahlung eines angemessenen Betrages (dieser kann bspw. in den monatlichen Grundgebühren bzw. eines Teils derselben bestehen) den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden und die Angelegenheit so außergerichtlich zu beenden. Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissen Erfolgsausgang würde demgegenüber deutlich mehr an Kosten produzieren, die im Unterliegensfall von Ihnen zu tragen wären.

Auch wenn der Inhalt meiner Antwort für Sie vermutlich wenig erfreulich war, hoffe ich, Ihnen dennoch einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Sollten Unklarheiten bestehen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 29.05.2010 | 09:52

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