Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Sehr geehrte Damen und Herren, etwas nicht fassbares hat sich ereignet. DIe Polizei redet sich raus. Ich wurde dann noch der Verleumdung angezeigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, in 2003 habe ich meine Wohnung vermietet.Der aus fünf in die nähere Wahl gekommene Bewerber wollte nach Vertragsabschluss statt der vorhandenenTeppichböden ( sie sollten von mir gereinigt werden,was auch von den anderen Bewerbern akzeptiert worden war ) neue Laminatböden,was ich ablehnte.Er lies dann von mir genehmigt auf seine Kosten neue Böden für ca.4.500.- € einbauen,nachdem ich ihm als Gegenleistung die Zusage machte,mindestens für die nächsten 5-6 Jahre die Miete nicht zu erhöhen.Aus persönlichen Gründen ( Probleme in der Nachbarschaft ) zog er zum 30.10.2007 aus.Sein Verlangen auf Ablösung lehnte ich mit dem Hinweis auf obige Vereinbarung und dass es sein Wunsch ist das Mietverhältnis zu beenden ab. Er vermittelte mir eine Nachmieterin,mit der ich auch einen Mietvertrag abschloss.Im Vorfeld wies ich die neue Mieterin darauf hin,dass sie Verträge ( Ablösungen ) ausschließlich mit mir abschliessen sollte und dass sie nicht verpflichtet wäre für die Böden eine Ablösung zu zahlen.Leider hörte sie nicht auf mich und schloss mit dem Vormieter einen Vertrag über Ablösung der Böden über1.500.- € und 100.- € für zwei Waschbecken,zu denen ich Ihnen aber zuriet.Meine derzeitige Mieterin zieht Fristgerecht zum 30.04.2009 aus und fordert über einen RA nach also 18 Monaten Mietszeit eine Ablösung der Böden in Höhe von 1.000.- € plus 100.- € für die beiden Waschbecken.Für die beiden Waschbecken bot ich 50.- € da ich ihr ja zugeraten hatte.Für die Böden habe ich aus vorgenannten Gründen ( von mir bereits abgegolten durch eine nichtmieterhöhungs Abmachung mit dem Vormieter und mit dem Hinweis an sie,dass sie nicht verpflichtet wäre eine Ablösung zu zahlen ) eine Ablösung angelehnt.Vom RA meiner Mieterin wurde mir mitgeteilt,dass falls ich für die Waschbecken nicht 100.- € bezahle,würden die alten Waschbecken die der Vormieter auf dem Dachboden gelagert hatte wieder eingebaut,womit ich kein Problem habe.Die Böden würden bei Nichtablösung komplett aus der Wohnung entfernt. Nun meine Frage:sind die Böden durch den Einbau des Vormieters nicht in mein Eigentum übergegangen?

Ich will jetzt nach Paragraph 326 BGB vom Kaufvertrag offiziell zurücktreten.

Ich habe im Mai 2010 für die Wohnung meiner Tochter eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Mieterin ist meine Tochter. Die Miete überweise ich.

Meine Schwester ist 55 Jahre alt, und die Arge macht gegenueber meiner Mutter ( 85 Jahre alt) Unterhaltspflicht geltend. Meine Schwester hatte vor 35 Jahren ihre Lehre vorzeitig geschmissen, und vor 12 Jahren eine Ausbildung abgeschlossen, allerdings will oder kann sie in dem Beruf nicht mehr arbeiten. Muss meine Mutter tatsaechlich Unterhalt leisten?

Es erfolgte im November eine Bestellung bei Firma A. Die Ware wird geliefert. Die Bezahlung soll per Bankeinzug erfolgen.

Auf wieviel Unterhalt hat mein Sohn von mir Anspruch?

14.Ich möchte in der Wohnung weiterhin gemeldet bleiben, da ich beabsichtigen nach ein paar Jahren sie wieder für mich in Anspruch zu nehmen.

Meine Frage: welche Chancen habe ich, einen Anspruch auf Ersatz, Schadenersatz oder Minderung gegenüber dem Unternehmen durchzusetzen?

Im Verlauf der Arbeiten kam es zu Änderungen an der Art der Leistungen, welche als Pauschalauftrag BGB beauftragt wurden.

. §§437 S.1, 439 BGB gescheitert ist, stellt sich für mich die Frage nach dem weiteren Vorgehen.

Gesetzt den Fall, das würde der Regelverjährung (§ 195 BGB) unterliegen: Mit welchen Rechtsmitteln kann ich jetzt noch gegen den Beschluss vorgehen, weil mir weder der Kostenfestsetzungsantrag (mein rechtliches Gehör wurde nicht gewahrt, siehe § 11 Abs. 2 Satz 2 RVG) noch der Beschluss zugestellt wurden?

Mahnung des Vermieters fällt. 21.12.09 - Ich begleiche die Forderung des Vermieters nach der korrigierten Abrchnung. 23.12.09 (heute) - Der Anwalt schreibt ich befand mich im Verzug laut §286 BGB.

Wir glauben wir haben den Widerrufsrecht, es geht um Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ODER?

Nachdem ich den Leistungsträger (Main-Kinzig-Kreis) nun über meine Schwangerschaft informiert habe, hat dieser mich um folgende Auskünfte gebeten (Zitat): -Name, Geburtsdatum und Anschrift des Kindsvaters, da dieser nach dem BGB bereits ab der Schwangerschaft unterhaltsverpflichtet ist -Mitteilung, ob eine Lebensgemeinschaft mit dem Kindsvater besteht.

Kostenmäßig erbitte ich Überweisung € 150 gemäß BGH die Mindestabmahnpauschale für Wettbewerbsvereine, die bei Abmahnungen eines Mitbewerbers, mithin im gewerblichen Bereich gleichermaßen erstattungsfähig ist, siehe Palandt RdNr. 8 zu § 683 BGB.<< Nun würde mich interessieren: a) Ist der Ausweis der Berufsaufsichtsbehörde mit "nicht genehmigungspflichtig" tatsächlich falsch bzw. unvollständig?

Frage Kann mich meine Mutter enterben, in dem sie das Haus und weitere Vermögenswerte ganz oder teilweise an meine Geschwister oder deren Kinder verschenkt und gehe ich dann nach Ablauf von 10 Jahren leer aus oder wäre das dann eine böswillige Schenkung bzw. eine beeinträchtigende Schenkung nach § 2287 BGB?

Daraufhin habe ich Evolve Skateboards am 23.08.2016 eine letzte Chance zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB gegeben.

Mein Standpunkt: Es liegt ein Werkvertrag vor (§ 631 BGB).

Guten Tag; es geht um die Auseinandersetzung einer gemeinsamen Wohn-Immobilie nach der Scheidung und um die Aufrechnung von gegenseitigen Ansprüchen aus der Immobilie. Folgender Sachverhalt: Die Trennung erfolgte 3/2005. Die Frau zog mit den beiden Kindern und ihrem Chef der auch seine Familie verlassen hat in eine neue Wohnung.