Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hartz4: Unterhaltspflicht fuer 56 Jahre alte Tochter?

21.02.2011 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Meine Schwester ist 55 Jahre alt, und die Arge macht gegenueber meiner Mutter ( 85 Jahre alt) Unterhaltspflicht geltend. Meine Schwester hatte vor 35 Jahren ihre Lehre vorzeitig geschmissen, und vor 12 Jahren eine Ausbildung abgeschlossen, allerdings will oder kann sie in dem Beruf nicht mehr arbeiten. Muss meine Mutter tatsaechlich Unterhalt leisten? Oder ist das bei Kindern ueber 25 nicht ausgeschlossen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein Anspruch auf Unterhalt besteht für Ihre Schwester nur dann gegenüber der Mutter, wenn Ihre Schwester im Rahmen der Eingliederungshilfe an einer Rehabilitation teilnimmt. Dies setzt wiederum voraus, dass Ihre Schwester aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den bisher erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann.

In diesem Ausnahmefall greift dann noch einmal die Unterhaltspflicht der Eltern, wobei hier dann nicht der vollständige Lebensbedarf der Schwester durch die Mutter abgedeckt werden muss.

Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB scheidet nach Ihrer Sachverhaltsschilderung schon alleine aufgrund des Alters Ihrer Schwester aus.

Allenfalls kommt hier ein Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII in Frage. Hier wäre zu prüfen, auf welcher Grundlage Ihre Mutter nunmehr in Anspruch genommen werden soll.

Lassen Sie sich daher von der ARGE zunächst einmal nachweisen, dass ein Unterhaltsanspruch beispielsweise wegen Krankheit und der zwingenden Teilnahme an einer Rehabilitation besteht.

Verweisen Sie die ARGE darauf, dass Ihre Schwester, soweit sie erwerbsfähig ist, einer Tätigkeit nachgehen muss, die den Lebensbedarf der Schwester deckt.

Soweit die ARGE weiterhin auf eine Unterhaltspflicht besteht, empfehle ich Ihnen dringend sich in die Vertretung eines Kollegen vor Ort zu begeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2011 | 15:28

Vielen Dank fuer die schnelle Antwort! Eine Nachfrage: was bedeutet, dass im Falle einer krankheitsbedingten Rehabilitation meine Mutter nicht den "vollstaendigen Lebensbedarf abgedeckt werden muss"? Die Arge fordert die gesamten etwa 390 Euro pro Monat, sogar rueckwirkend seit 01.01.2011, obwohl die Zustellung der Forderung zur Offenlegung des Einkommens und des Vermoegens erst 17.02.2011 erfolgte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2011 | 15:44

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie sollten die Unterhaltsberechnung der ARGE unbedingt vor Ort von einem Fachanwalt für Familienrecht prüfen. Hier muss zwingend geprüft werden, ob Ihre Schwester nicht im Stande sein soll, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.

Ebenso ist die Höhe des geforderten Unterhalts für mich in dieser Form nicht nachvollziehbar. Deswegen müssen Sie in jedem Fall gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Für behinderte oder kranke Kinder werden Eltern in der Regel mit einem monatlichen Betrag von 30 € in Anspruch genommen.

Die Arge kann ab dem Zeitpunkt den Unterhalt fordern, ab dem eine sog. Rechtswahrungsanzeige gegenüber Ihrer Mutter ergangen ist. Sollte eine solche nicht ergangen sein, erst mit dem Monat der Zustellung des Auskunftsersuchens.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70937 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Restlos geklärt. Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
deutliche, klare Stellungnahme. Hilft mich im Rechtsurwald besser auszukennen. Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER