Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Bitte beachten Sie, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Ein Anspruch auf Unterhalt besteht für Ihre Schwester nur dann gegenüber der Mutter, wenn Ihre Schwester im Rahmen der Eingliederungshilfe an einer Rehabilitation teilnimmt. Dies setzt wiederum voraus, dass Ihre Schwester aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den bisher erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann.
In diesem Ausnahmefall greift dann noch einmal die Unterhaltspflicht der Eltern, wobei hier dann nicht der vollständige Lebensbedarf der Schwester durch die Mutter abgedeckt werden muss.
Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB scheidet nach Ihrer Sachverhaltsschilderung schon alleine aufgrund des Alters Ihrer Schwester aus.
Allenfalls kommt hier ein Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII in Frage. Hier wäre zu prüfen, auf welcher Grundlage Ihre Mutter nunmehr in Anspruch genommen werden soll.
Lassen Sie sich daher von der ARGE zunächst einmal nachweisen, dass ein Unterhaltsanspruch beispielsweise wegen Krankheit und der zwingenden Teilnahme an einer Rehabilitation besteht.
Verweisen Sie die ARGE darauf, dass Ihre Schwester, soweit sie erwerbsfähig ist, einer Tätigkeit nachgehen muss, die den Lebensbedarf der Schwester deckt.
Soweit die ARGE weiterhin auf eine Unterhaltspflicht besteht, empfehle ich Ihnen dringend sich in die Vertretung eines Kollegen vor Ort zu begeben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -