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Kostenfesetsetzungsbeschluss ohne Anhörung und ohne Zustellung


09.11.2015 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Öffentliche Zustellung von Schriftstücken


Anfang 2008 habe ich die Scheidung eingereicht (ich Antragsteller) und dazu einen eigenen Anwalt (mein Prozessbevollmächtigter) gehabt. Dem habe ich ein paar hundert Euro bezahlt und die Gerichtskosten habe ich ebenfalls gezahlt. Antragsgegner war ohne Anwalt.

Im Oktober 2009 wurde ein Beschluss über mehrere hundert Euro erlassen und Anfang 2010 eine vollstreckbare Ausfertigung für meinen Prozessbevollmächtigten ausgestellt. Davon habe ich erst seit einigen Tagen Kenntnis. Auf der Kopie ist vermerkt: "Vorstehender Beschluss ist dem Antragsteller am 05.01.2010 von Amts wegen zugestellt worden."

Das kann nicht sein. Meine Anschrift im Beschluss ist mit "z. Zt. unbekannten Aufenthalts" angegeben. Dass ich in der Zeit keinen Wohnsitz hatte kann ich sogar amtlich nachweisen.

Natürlich wurde ich vorab auch nicht zum Kostenfestsetzungsantrag angehört.

Dazu zwei Fragen:

1. Wann verjährt die Kostenvergütung meines eigenen Prozessbevollmächtigten mir gegenüber, wenn sie nicht mittels Beschluss festgesetzt wurde?

2. Gesetzt den Fall, das würde der Regelverjährung (§ 195 BGB) unterliegen: Mit welchen Rechtsmitteln kann ich jetzt noch gegen den Beschluss vorgehen, weil mir weder der Kostenfestsetzungsantrag (mein rechtliches Gehör wurde nicht gewahrt, siehe § 11 Abs. 2 Satz 2 RVG) noch der Beschluss zugestellt wurden?

Ich würde dazu den Nachweis vorlegen, dass mir unter keinen Umständen Antrag und Beschluss zugestellt sein können bzw. würde die Zustellungsurkunden vom Gericht anfordern und die Zustellung widerlegen sowie dann versuchen den Beschluss für ungültig/aufgehoben erklären lassen und abschließend mit Verjährung argumentieren.
Sehr geehrte Mandantin,

gerne gebe ich Ihnen die folgenden rechtlichen Informationen zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt an die Hand:

Zu Ihrer ersten Frage: Nicht titulierte Ansprüche eines Rechtsanwalts auf Vergütung unterliegen der Regelverjährung, sind also nach einem Ablauf von drei Jahren verjährt.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage haben Sie insoweit Recht, als dass Schriftstücke im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die eigene Partei nach § 11 RVG grundsätzlich vorab zur Stellungnahme an den Mandanten zuzustellen wären.

Ist dies jedoch nicht möglich, kann eine so genannte öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO erfolgen. Voraussetzung ist, dass der Aufenthalt des Empfängers nicht bekannt ist. Aus diesem Grund dürfte sich in den Ihnen nunmehr vorliegenden Unterlagen der entsprechende Hinweis befinden.
Das Gericht hängt das zuzustellende Schriftstück sodann an einer öffentlich einsehbaren Tafel und gegebenenfalls ergänzend elektronisch aus.
Sobald ein Monat seit dem Datum des Aushangs vergangen ist, gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 188 ZPO) und Sie treffen dieselben Rechtsfolgen wie bei einer amtlichen Zustellung auf dem Postweg.

Ihnen stehen also keine Rechtsmittel gegen die Kostenfestsetzung mehr zu.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
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