Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Alg II - Name des Kindsvaters bzw. Unterhalt während der Schwangerschaft


15.02.2007 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrter Rechtsanwalt,
sehr geehrte Rechtsanwältin,

zur Zeit befinde ich mich in einem Ausbildungsverhältnis bis ca. Mai nächsten Jahres, habe bereits ein Kind aus einer vorherigen Beziehung und bin nun in der 29. Woche schwanger.

Da meine Ausbildungsvergütung nicht zur Bestreitung unseres Lebensunterhaltes ausreicht, erhalte ich von einer optierenden Kommune aufstockend Alg II.

Nachdem ich den Leistungsträger (Main-Kinzig-Kreis) nun über meine Schwangerschaft informiert habe, hat dieser mich um folgende Auskünfte gebeten (Zitat):

- Name, Geburtsdatum und Anschrift des Kindsvaters, da dieser nach dem BGB bereits ab der Schwangerschaft unterhaltsverpflichtet ist
- Mitteilung, ob eine Lebensgemeinschaft mit dem Kindsvater besteht.

Bezüglich der Unterhaltsverpflichtung habe ich in anderen Beiträgen dieser Seite gelesen, dass es sich hierbei höchstwahrscheinlich um Unterhaltsleistungen für die Zeit des Mutterschutzes vor und nach der Geburt sowie die Kosten für den Klinikaufenthalt handelt. Dies ist für mich schwer nachvollziehbar, da ich gesetzlich krankenversichert bin und ich sowie mein Arbeitgeber hierfür Beiträge entrichten. Daher denke ich, dass die Krankenkasse zur Zahlung von Mutterschaftsgeld sowie zur Übernahme der Klinikkosten verpflichtet ist und nicht der Kindsvater.

Der Vater meines ungeborenen Kindes ist momentan verheiratet und wird sich frühestens in einem Jahr trennen und scheiden lassen.

Mich würde nun interessieren, mit welchen Folgen ich bzw. er zu rechnen habe, wenn ich den Namen des Kindsvaters beim Main-Kinzig-Kreis angebe oder wenn ich den Namen nicht angebe und behaupte der Kindsvater sei unbekannt, was ich eher in Betracht ziehe.

Mit welchen Unterhaltsforderungen ist bei Angabe des Namens des Kindsvaters zu rechnen und kann der Träger bei Nichtangabe evtl. Leistungen verweigern (mir oder dem ungeboren Kind)?


Für Ihre Mühen danke ich im Voraus.

MfG
Sehr geehrte Fragestellerin

Nach 2 SGB II müssen Sie alle Möglichkeiten zur Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Das ungeborene
nichteheliche Kind hat gegen den Kindesvater einen Unterhaltsanspruch,welcher die Hilfebedürftigkeit des Kindes(nach seiner Geburt) und damit die Leistungspflicht des Leistungsträgers vermindert.
Deshalb muss der Name des Vaters des Kindes spätestens nach der Entbindung gegenüber dem Leistungsgträger angegeben werden. Nur dann kann der Leistungsträger für das Kind gezahlte Beträge von dem unterhaltsberechtigten Vater zurückholen.Wird dem Leistungsträger diese Möglichkeit nicht eingeräumt(da der Vater unbekannt bleibt),kann der Leistungsträger die Zahlung für Ihr 2.Kind solange
zurückbehalten,bis der Name des Vaters genannt wird.

Dier Zahlungen des L-Trägers an Sie selbst können nur dann gekürzt werden,wenn Einkommen des Vaters auf Ihren Bedarf angerechnet wird.Derzeit scheidet dies aus,da Sie mit dem Vater nachweislich nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Nach der Geburt des Kindes haben aber auch Sie selbst einen Anspruch auf Unterhalt gegen den Kindesvater,zumindest für die ersten drei Jahre nach der Geburt .

Ein weiterer Grund,warum spätestens dann der Vater gegenüber dem
Lesitungsträger genannt werden muss,da auch Ihr eigener Unterhaltsanspruch Ihren Bedarf gegenüber dem Leistungsträger verringert.




Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
.

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2007 | 17:44

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider haben Ihre Anworten meine Fragen nicht eindeutig geklärt. Daher bitte ich nochmals um deren Beantwortung.

1. Was passiert, wenn ich den Namen des Kindsvaters nicht nenne und behaupte er sei unbekannt (könnte ja schließlich wirklich so sein)?

2. Welche Forderungen werden bei Angabe des Namens gegen den Kindsvater gestellt? Liege ich richtig mit der Annahme, dass meine Krankenkasse die Klinikkosten und das Mutterschaftsgeld zahlen muss, da ich auch weiterhin berufstätig sein werde?

Mir ist bekannt, dass ich den Namen des Kindsvaters eigentlich gegenüber des Leistungsträgers nennen müsste. Allerdings möchte ich dies aufgrund meiner derzeitigen Ausgangssituation vermeiden.

MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2007 | 21:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantwrote ich wie folgt:

zu 1.(Behauptung,derKindesvater sei unbekannt).
Der Leistungsträger wird fragen,mit welchem der (aus der Sicht des Leistungsträger) potentiellen Väter Sie während der sogenannten Empfängniszeit Kontakt hatten.Niemand kann Ihnen verweigern,hierzu keine Auskunft zu geben.
Der Leistungsträger kann dann aber Leistungen kürzen,aus den in der Erstberatung ausgeführten Gründen.

zu 2.

Der Leistungsträger wird den Kindesvater schon vor der Geburt des Kindes auffordern,Unterhalt an dieses(nach der Geburt) zu zahlen.
Weigert sich der Kindesvater,wird der Leistungsträger für Ihr Kind vorschussweise zahlen und sich dann das Geld von dem Kindesvater zurückholen (vgl.Erstberatung).




Klinikkosten und Mutterschaftsgeld werden von der Krankenkasse übernommen,da liegen Sie richtig.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER