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Unterhalt für den Sohn

30.06.2016 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:47
Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat sich von mir getrennt und strebt nun planmäßig eine schnellstmögliche Scheidung an. Sie verdient (als Selbständige) wesentlich mehr als ich, bislang werden, bzw. wurden wir steuerlich gemeinsam veranlagt. Mein persönliches, eigenes Jahresbruttoeinkommen als Selbständiger liegt derzeit bei nicht mehr als ca. 20.000 Euro Ich habe meinem Sohn aus erster Ehe, bzw. dessen Mutter (Sohn hat gerade Abitur gemacht, studiert demnächst, dann bekommt er das Geld direkt) bisher monatlich 500 Euro bezahlt. Das konnte ich faktisch nur, weil ich Zugriff auf unser gemeinsames Einkommen hatte.
EIne Mediatorin, die uns gerade in der Trennungssache berät, meinte, 500 Euro seien viel zu viel.

Frage 1: Hat sie Recht? Auf wieviel Unterhalt hat mein Sohn von mir Anspruch? (Nebenbemerkung: Unser Verhältnis ist hervorragend. Ich möchte ihm am liebsten einen sehr großzügigen Unterhalt zahlen, aber meine finanzielle Situation wird demnächst halt leider höchst prekär.)

Frage 2: Wir verhandeln zur Zeit mit der Mediatorin über den Trennungsunterhalt meiner Noch-Frau an mich. Wirkt sich die Höhe des Trennungsunterhalts auf die Höhe des Unterhalts aus, den ich meinem Sohn zahlen muss, bzw. kann sich der Trennungsunterhalt erhöhen, weil ich schließlich unterhaltsverpflichtet bin?

Frage 3: Ich habe, der Not gehorchend, meine Lebensversicherung gekündigt. Der Rückaufswert, den ich ausgezahlt bekomme, beträgt rund 68.000 Euro. Wirkt sich das, obwohl es kein Einkommen und nur eine Einmalzahlung ist, auf den Trennungsunterhalt und/oder den Unterhalt von mir an meinen Sohn aus.

Vielen Dank schon einmal für ihre Hilfe.
30.06.2016 | 16:29

Antwort

von


(1)
Friedrichshofener Str. 1g
85049 Ingolstadt
Tel: 0841/8814977
Web: http://www.ra-kulzer.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1: Auf wieviel Unterhalt hat Ihr Sohn Anspruch?

Diese Frage kann ich mit den mir vorliegenden Informationen leider nicht abschließend beantworten.

Zunächst müsste das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen berechnet werden. Da Sie selbstständig sind, ist zunächst der Ergebnisdurchschnitt der drei jüngst vergangenen Wirtschaftsjahre zu ermitteln. Dies bedeutet, es muss der Gewinn/Überschuss der letzten drei Jahren Ihres Unternehmens berechnet werden, abzüglich sämtlicher Ausgaben, zzgl. Steuern. Dann hat man das unterhaltsrechtliche relevante monatliche Nettoeinkommen. Dies kann ich hier nicht berechnen, da mir hierzu die notwendigen Unterlagen fehlen.

Jedoch ist zu beachten, dass ab dem 18. Lebensjahr beide Eltern barunterhaltspflichtig sind. Da Ihr Sohn derzeit Abitur macht, gehe ich davon aus, dass er bereits 18 Jahre ist oder zumindest zeitnah wird. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt eines Elternteils leben und sich noch in schulischer Ausbildung befinden, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle, also mindestens EUR 516 abzüglich hälftiges Kindergeld, also 516 € - 95 € = 421 €. Klarstellend ist dies der Mindestunterhalt für Ihren Sohn, wenn er noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Je mehr Nettoeinkommen Sie oder die Mutter des Kindes haben, desto höher wird auch der Unterhalt. Studiert Ihr Sohn und wohnt nicht mehr im bei einem Elternteil beträgt der Unterhaltsbedarf EUR 735,00.

Klarstellend ist immer zu beachten, dass ab dem 18. Lebensjahr beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, das bedeutet, jedes Elternteil haftet anteilig unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie müssen also vorgenannte Beträge nicht alleine tragen, sondern zusammen mit der Mutter des Sohnes. Jeder haftet anteilig.

Zudem ist der jeweilige Selbstbehalt zu beachten. Es gibt einen monatlichen Betrag, der Ihnen zum Leben bleiben muss, nur bis zu diesem Betrag müssen Sie Unterhalt bezahlen. Dieser beträgt bei volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden bei Erwerbstätigen EUR 1.080 und bei allen anderen volljährigen Kindern EUR 1.300. Sollte Ihr Sohn also unter 21 Jahren sein, nicht verheiratet und bei einem Elternteil leben (und sich in allgemeiner Schulausbildung befinden) müssen Ihnen monatlich nach Abzug des Kindesunterhalts EUR 1.080 zum Leben bleiben. Andernfalls sogar EUR 1.300 (z.B. wenn der Sohn nicht mehr bei einem Elternteil lebt oder über 21 Jahre ist).

Frage 2: Wirkt sich der Kindesunterhalt auf den Trennungsunterhalt aus?

Hierbei ist die Rangfolge des Unterhalts gemäß § 1609 BGB zu beachten. An erster Stelle stehen minderjährige und privilegiert volljährige Kinder ( Kind unter 21 Jahre, unverheiratet, wohnt bei einem Elternteil und befindet sich in allgemeiner Schulausbildung; alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein!). Dies bedeutet, ist Ihr Sohn ein so genanntes privilegiertes volljähriges Kind, geht dessen Unterhalt vor. Ihrer Noch-Ehefrau sind Sie dann lediglich zum Trennungsunterhalt verpflichtet, wenn nach Abzug des Kindesunterhalts Ihr Selbstbehalt gegenüber Ihrer Noch-Ehefrau (EUR 1.200) noch nicht erreicht ist.

Ist Ihr Sohn hingegen nicht privilegiert, dann steht er in der Rangfolge auf Nummer 4 und Ihre Noch-Ehefrau auf Rang 3, weshalb dann der Trennungsunterhalt vorgehen würde und Sie dann nur noch Unterhalt für Ihren Sohn bezahlen müssen, wenn nach Abzug des Trennungsunterhalts Ihr Selbstbehalt gegenüber volljährigen nicht privilegierten Kindern (EUR 1.300) noch nicht erreicht ist.

Frage 3: Berücksichtigung Lebensversicherung
Hierbei ist zu unterscheiden, ob Sie minderjährigen bzw. privilegierten volljährigen Kindern Unterhalt schulden, oder nicht privilegierten volljährigen Kindern. Sollten Ihr Sohn privilegiert volljährig sein und Sie können den Unterhalt durch Ihr Einkommen allein nicht gewährleisten, kann man von Ihnen verlangen, das Geld einzusetzen. Die Verwertung darf nun dann nicht erwartet werden, wenn Sie das Geld benötigen, um den notwendigen Eigenbedarf zu decken.

Ich würde Ihnen dringend anraten, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der Ihre Unterhaltspflicht sowohl gegenüber Ihrem Sohn, als auch gegenüber Ihrer Noch-Ehefrau berechnet. Anhand von Unterlagen kann dieser Ihnen genau Werte nennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Claudia Kulzer

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2016 | 16:59

Sehr geehrte Frau Kulzer,

in einer Sache liegt ein grundlegendes Missverständnis vor.
Es geht nicht darum, dass oder wieviel Trennungsunterhalt ich meiner Noch-Frau schulde.
Im Gegenteil: Meine Noch-Frau wird als die wesentlich besser Verdienende mir Unterhalt zahlen müssen.
Könnten Sie bitte unter dieser Vorgabe noch einmal auf die entsprechenden Stellen eingehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2016 | 09:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie die Nachfrageoption genutzt haben.

Ich gehe nun erneut auf Ihre Fragen ein:

Frage 1: Auf wieviel Unterhalt hat Ihr Sohn Anspruch

Hier gilt das oben gesagte. Es muss zunächst Ihr durchschnittliches monatliches unterhaltsrelevante Nettoeinkommen ermittelt werden, so dass der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes ermittelt werden kann. Ist Ihr Sohn volljährig, sind beide Eltern barunterhaltspflichtig und haften anteilig nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Andernfalls ist ein Elternteil barunterhaltspflichtig, einer (bei dem das minderjährige Kind lebt) naturalunterhaltspflichtig. Nähere Ausführungen siehe oben.

Frage 2: wirkt sich die Höhe des Trennungsunterhalts auf den Unterhalt Ihres Sohnes aus

Ich gehe davon aus, dass Sie wissen wollen, ob Sie durch den Trennungsunterhalt ein höheres Einkommen haben.
Unterhalt (in Ihrem Fall Trennungsunterhalt) gilt stets dann als Einkommen, wenn er in Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung an Sie gezahlt wird. Dies bedeutet, hat Ihre Noch-Ehefrau eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber Sie (wovon ich nach Ihren Informationen ausgehe) und zahlt Sie aufgrund dieser Verpflichtung an Sie Trennungsunterhalt, dann ist das bei Ihnen als Einkommen anzurechnen. Somit hat dies auch Auswirkungen für den Unterhalt Ihres Sohnes, vor allem wenn er noch minderjährig oder privilegiert volljährig ist.

Aufgrund Ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Sohn kann sich jedoch der Trennungsunterhalt, den Ihre Noch-Ehefrau an Sie bezahlen muss, nicht erhöhen. Grundlage für die Berechnung des Trennungsunterhalts sind die ehelichen Lebensverhältnisse (bedeutet: was hatten wir beide monatlich während unserer Ehe zur Verfügung). Der wirtschaftliche Schwächere soll bis zur Scheidung vor nachteiligen Veränderungen geschützt werden, deshalb gibt es Trennungsunterhalt. Einseitige Unterhaltsverpflichtungen spielen hierbei keine Rolle.

Frage 3: Wirkt sich die Einmalzahlung auf den Trennungsunterhalt bzw. Kindesunterhalt aus?

Hinsichtlich Kindesunterhalt gilt das oben Gesagte.

Bezüglich Trennungsunterhalt ist anzumerken, dass hierfür die ehelichen Lebensverhältnisse ausschlaggebend sind. Da Sie ihre Lebensversicherung (nach meinem Verständnis) wohl nach der Trennung gekündigt haben, hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse wohl nicht geprägt. Es werden jedoch Einkommensveränderungen nach der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung mit einbezogen, die bereits in der Ehe angelegt waren. Ich gehe davon aus, dass Sie auch während der Ehe Ihre Lebensversicherung bedient haben, war für Sie bedeuten würde, dass diese Einmalzahlung tatsächlich berücksichtigt werden könnte. Jedoch ist diese Auszahlung wohl noch nicht vorgenommen worden, wie ich Ihre Angabe verstanden habe. Dies bedeutet, dass nun die ehelichen Lebensverhältnisse zum Stichtag der Trennung (wohl ohne Rückkaufswert) ermittelt werden und daraus wird Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt ermittelt. Erst nach Auszahlung des Rückkaufswertes muss erneut überprüft werden, ob dies wirklich Einkommen ist, welches in der Ehe angelegt war (da kenne ich nun die Vereinbarung mit Ihrer Noch-Ehefrau nicht, war vereinbart, dass man die Lebensversicherung bei finanziellen Problemen vorzeitig kündigt usw.). Wenn ja, wird Ihnen dies aus zu Ihrem durchschnittlichen Nettoeinkommen hinzugerechnet (Achtung, alles durchschnittlich! Bei ihnen würde da zu Ihrem Nettoeinkommen der letzten 3 Jahre hinzugerechnet und durch 36 Monate geteilt, damit man das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen erhält), wenn es nicht in der Ehe angelegt war, wird dies auch nicht Ihrem Einkommen hinzugerechnet. Vorerst spielt dies keine Rolle, da zum Stichtag der Trennung die Auszahlung nicht stattgefunden hat.


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