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Aufrechnungsansprüche

13.08.2008 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag;
es geht um die Auseinandersetzung einer gemeinsamen Wohn-Immobilie nach der Scheidung und um die Aufrechnung von gegenseitigen Ansprüchen aus der Immobilie.

Folgender Sachverhalt:

Die Trennung erfolgte 3/2005. Die Frau zog mit den beiden Kindern und ihrem Chef der auch seine Familie verlassen hat in eine neue Wohnung. Ich bin im Haus verblieben und zahle eigentlich schon immer alle Lasten aus der Immobilie. Im Haus selbst gibt noch eine kleine Einliegerwohnung die aber nur zeitweise vermietet war bzw. oft nicht vermietet werden konnte da es sich um eine sehr kleine Wohnung handelt die eigentlich nur von Studenten angemietet wird, was i.R. immer zum Studienbeginn erfolgt.
Das Scheidungsurteil samt Zugewinn etc. ist seit 18.05.2008 rechtskräftig.
Seit 01/2008 wohnt auch meine älteste Tochter wieder bei mir im Haus. Sie hat gerade das Abitur beendet und absolviert nun in seit diesem Monat eine Ausbildung.
Sie wurde kurz vor Weihnachten 2007 von ihrer Mutter aus der Wohnung verwiesen und kam deshalb wieder zurück nach Hause.
Meine Exfrau hatte unter anderem auch auf Zugewinnausgleich geklagt. Diesen Prozess hat sie verloren weil das Gericht befand, dass sie mir gegenüber ausgleichspflichtig ist.
Das Gericht hat jedoch in seinem Urteil (Verbund) auf Zugewinnausgleich einen Abschlag auf die Immobilie von 30% auf den Verkehrswert vorgenommen, so hatte es mein Rechtsanwalt bei Gericht vorgetragen. Es gab auch ein Gutachten, das jedoch nie vorgelegt wurde, aus taktischen Gründen meinte mein Anwalt. Die Gegenseite machte keinerlei Angaben und wartete dessen was dabei heraus springt.
Der Abschlag von 30% auf den Verkehrswert der Immobilie führte bei mir, aufgrund von sehr hohem Anfangsvermögen das ich vollständig in die gemeinsame Immobilie investierte zu einem erheblichen negativen Zugewinn, der leider nach derzeitiger Rechtsprechung keine Berücksichtigung findet. Der Zugewinnausgleich den meine Frau per Urteil an mich nun zahlen sollte fiel deshalb entsprechend gering aus. Bislang verweigert sie die Zahlung und hat schon mehrere gesetzte Fristen verstreichen lassen. Ihr Anwalt schrieb, dass sie kein Geld habe und ohnehin unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, so dass Zwangsmassnahmen keinen Erfolg hätten. Wie gesagt, sie hat nun ihren Chef nur eine Woche nach Scheidung auch geheiratet, arbeitet ganztags bei ihm im Betrieb, bekommt aber offiziell nur das Gehalt einer Halbtagskraft.
Der Anwalt meiner Exfrau macht nun den Vorschlag auf eine Einigung über das Hausanwesen, ich solle den Miteigentumsanteil meiner Exfrau kaufen, nun jedoch ausgehend von 100% des Verkehrswertes was mich aber jetzt nach dem Zugewinnurteil ausgehend von 70% VKW sehr benachteiligt. Falls ich das nicht möchte, droht er mit einer Teilungsversteigerung.
Mein Rechtsanwalt jedoch möchte weiterhin so wie auch das Gericht mit 70% des Verkehrswertes rechnen weil dies der üblicherweise maximal zu erzielende Erlös im Falle einer Versteigerung sei.

Dann macht jeder Anwalt noch eigene Berechnungen der aufzurechnenden gegenseitig angehäuften Ansprüche die jedoch beide wirklich sehr sehr unterschiedlich sind und weit auseinander driften, wohl auch weil hier das Urteil auf Trennungsunterhalt mitberücksichtigt werden kann.
Ich gehe davon aus, das beide Anwälte die Berechnung nicht korrekt durchführen.

Im Urteil auf Trennungsunterhalt wurde 9/2006 entschieden:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ehegattenunterhalt von insgesamt 450€ für den Zeitraum 3/2005 bis 6/2005 zu zahlen
2. Im übrigen wird die Klage auf Trennungsunterhalt abgewiesen
3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 75%, der Beklagte zu 25%

Mit eingerechnet wurde im Urteil damals auch ein Wohnvorteil, die Zahlung von Grundsteuer und Gebäudeversicherung sowie fiktive Mieteinnahmen für die Einliegewohnung um deren Vermietung ich mich nicht ausreichend gekümmert hätte.
Ab dem Monat 7/2005 ergab sich kein Einkommensunterschied mehr, deshalb wurde die Klage auf Trennungsunterhalt ab dieser Zeit abgewiesen.





Der Rechtsanwalt meiner Exfrau möchte nun aufrechnen.

1. 50% der Mieteinnahmen seit Trennung in 3/3005 (unabhängig davon ob die Wohnung leerstand oder nicht)
2. Nutungsentschädigung ab Trennung in 3/2005. Auch unabhängig dessen dass unsere gemeinsame Tochter seit 1/2008 bei mir mit im Haus lebt. Ich hätte ein Untermietverhältnis mit meiner Tochter geschaffen, so dass die Nutzungsentschädigung zugunsten meiner Exfrau voll bestehen bleibe. Meine Tochter befand sich noch in allg. Schulausbildung (Abi) und wurde von meiner Frau sozusagen vor die Tür gesetzt, natürlich habe ich meine Tochter aufgenommen, zu dieser Zeit war ich aber selbst außer Landes und konnte keinerlei Einfluss nehmen. Nur nebenbei, meine Exfrau zahlt bislang keinerlei Unterhalt für ihre Tochter die bei mir lebt.

Mein Rechtsanwalt rechnet dagegen.

1. Eine Nutungsentschädigung erst ab Rechtskraft der Scheidung 6/2008. Wie gesagt lebt unsere gemeinsame Tochter bei mir im Haus. Ich nutze das Haus also nicht zu 100% selbst
2. 50% der Mieteinnahmen aus der Einliegerwohnung zugunsten meiner Exfrau ab Trennung in 3/2005, aber nur die tatsächlichen Mieteinnahmen
3. Renovierungs- und Instandhaltungskosten ab Trennung in 3/2005 von pauschal 1€/m2
4. Ausgleich für die Zins- und Tilgungsraten die ich für die Immobilie gezahlt habe, und zwar ab Rechtskraft des Trennungsunterhalturteils 10/2006 in dem der Unterhalt abgewiesen wurde. Also nicht ab dem Monat ab dem kein Unterhalt mehr geschuldet wurde weil die Klage abgewiesen wurde weil kein Einkommensunterschied mehr bestand, dies war ab 7/2005. Somit hatte ich ab 7/2005 keinen Unterhalt mehr zu zahlen.

Erschwerend kommt hinzu, dass ich im Vorfeld der Trennung an meine Frau bereits eine größere Summe für den Erwerb ihrer Miteigentumshälfte an sie gezahlt habe. Dieser Betrag wurde beim Zugewinnausgleich durch das Gericht zwar erwähnt, aber ausdrücklich auf beiden Seiten nicht berücksichtigt.
Auch denke ich dass in der Berechnung einer Abfindungszahlung auch berücksichtigt werden sollte, dass ich bei einer Übernahme ihres Miteigentumsanteils meine Exfrau auch von sämtlichen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen aus der Immobilie freistelle. Aber wie viel ist sowas wert ?

Meine Frage ist nun schlicht, welcher Anwalt rechnet richtig, ich denke keiner von beiden !?
Falls keiner von beiden Recht hat, wie muss es richtig sein, ab wann kann man ihrer Meinung nach die verschiedenen Positionen gegen einander aufrechnen, und wie kann die Freistellung aus den Verbindlichkeiten in einer Einigung fair geregelt werden ? Einen Wert hat diese Freistellung allemal.
Bitte beachten sie hierbei die verschiedenen Termine, Trennung, TU-Urteil, Scheidungsurteil etc.


Vielen Dank

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, wobei ich ausdrücklich darauf hinweisen möchte, dass dieses Forum nur eine erste Übersicht und Einschätzung hinsichtlich des geschilderten Problemes sein kann und auf keinen Fall als abschließende Beurteilung zu bewerten ist.

1) Was die Frage der Mieteinnahmen für die Mietwohnung angeht, so hat Ihr Anwalt Recht, wenn er dies seit Beginn der Trennung annimmt, aber auf die TATSÄCHLICHEN Mieteinkünfte beschränkt.
Hiervon abzusetzen sind die mit der Vermietung verbundenen Kosten, Sie sollten auch etwaige Steuerbelastungen aus der tatsächlichen Vermietung berücksichtigen.

Der Anwalt Ihrer Ex-Frau will den gesamten Zeitraum ohne Rücksicht auf die tatsächliche Vermietung quasi pauschal ansetzen. Das ginge nur, wenn er Ihnen ein pflichtwidriges Unterlassen einer möglichen Vermietung unterstellen könnte.
Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass Ihre Ex-Frau ja genauso gut Miteigentümerin war und als solche für die Vermietung der Wohnung hätte Sorge tragen können.
Es ist ja trotz der Trennung nicht so, dass Ihre Ex-Frau aus allen Verpflichtungen des gemeinschaftlichen Eigentums entlassen wäre, Sie alle Pflichten haben und Ihre Ex-Frau nur noch die Früchte ernten könnte.



2) Was die Nutzungsentschädigung für die von Ihnen allein und ab 01/08 zusammen mit Ihrer Tochter genutzte Wohnung angeht, so muss dem Anwalt Ihrer Ex-Frau gefolgt werden, was den BEGINN der Zahlungspflicht angeht.
Diese entsteht tatsächlich nicht erst mit Rechtskraft der Scheidung, sondern nach § 1361 b Abs 3 BGB bereits mit dem Auszug eines der Ehegatten, sprich der Trennung.

"Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht."

Dies ist zuletzt bestätigt worden durch Beschluss des OLG München vom 17.04.2007 2 UF 1607/06.

Auszugehen ist danach tatsächlich von 03/05.

Fraglich ist aber auf jeden Fall, ob die Zahlung einer Nutzungsentschädigung der Billigkeit entspricht, wenn bedacht wird, dass Sie sämtliche mit dem gesamten Haus verbundenen Kosten allein getragen und Ihrer Ex-Frau einen nicht unerheblichen Betrag gezahlt haben, der ja nun auf jeden Fall mit berücksichtigt werden muss.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass schon rein rechnerisch ein Überschuss zugunsten Ihrer Ex-Frau verbleibt, wenn sämtliche Ausgaben für das Miteigentum hälftig und der von Ihnen schon gezahlte Betrag voll angerechnet werden. Wahrscheinlich entstehen auch hier Ausgleichsansprüche zu Ihren Gunsten.

3) Die Renovierungs- und Instandhaltungskosten sind so pauschal nicht ansetzbar; ich gehe aber davon aus, dass Sie die entsprechenden durchgeführten Maßnahmen rechnungsmäßig belegen können.

4) Die anzurechnenden Zins- und Tilgungsleistungen sind nach meiner Ansicht ab 07/2005 anzusetzen. Maßgebend ist doch nicht die Rechtskraft des Urteils, sondern der Umstand, dass rechtskräftig festgestellt worden ist, dass Ihre Ex-Frau ab 07/2005 leistungsfähig war. Hier sollten Sie Ihrem Anwalt widersprechen.

5) Der Umstand, dass ab 01/08 Ihre Tochter mit in dem Haus lebt, ist für die Frage der Nutzungsentschädigung nur insofern von Bedeutung, als die vom Gesetz angesprochene Billigkeit noch weiter fraglich wird.

Wenn Sie Ihrer Tochter hier quasi als Teil der Unterhaltsleistung Quartier verschaffen, erscheint es unbillig, dass Ihre Ex-Frau eine Nutzungsentschädigung bekommt und gleichzeitig keinen Kindesunterhalt zahlt, denn barunterhaltspflichtig ist sie auf jeden Fall.


Ich hoffe, Ihnen eine verständliche kurze Darstellung der Rechtslage aus meiner Sicht vermittelt zu haben. Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2008 | 00:21

Sehr geehrter H.Rechtsanwalt
Sie schreiben,
2) Was die Nutzungsentschädigung für die von Ihnen allein und ab 01/08 zusammen mit Ihrer Tochter genutzte Wohnung angeht, so muss dem Anwalt Ihrer Ex-Frau gefolgt werden, was den BEGINN der Zahlungspflicht angeht.
Diese entsteht tatsächlich nicht erst mit Rechtskraft der Scheidung, sondern nach § 1361 b Abs 3 BGB bereits mit dem Auszug eines der Ehegatten, sprich der Trennung.

Haben sie hierbei auch berücksichtigt, dass ich alle Kosten trug, und dass vom Gericht auch ein Wohnwert in die Trennungsunterhaltsberechnung mit einbezogen wurde ?
Auch die Mieteinnahmen wurden vom Gericht ja fiktiv für das ganze Jahr in die Unterhaltsberechnung mit eingerechnet.
Trotzdem ergab sich ein Wert unterhalb des Freibetrages so dass ich ab 7/2005 keinen Unterhalt mehr zahlen musste.

Wenn sie mir dies villeicht noch kurz erörtern könnten

Vielen Dank fuer ihre Bemuehungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2008 | 00:39

Die von Ihnen zitierte Bemerkung ist nur eine Darstellung der Rechtslage, was den BEGINN eines möglichen Anspruches angeht, also dem maßgeblichen Zeitpunkt, der von den beiden Anwälten ja unterschiedlich gesetzt wird.

Ob überhaupt ein Anspruch besteht, ist von mir nach der zitierten Bemerkung ja dargelegt worden. Sicher habe ich die von Ihnen angeführten Fakten dabei berücksichtigt.
Bedenken Sie bitte auch, dass es seinerzeit vor Gericht um Unterhalt ging, während jetzt eine Auflösung einer Miteigentumsgemeinschaft das Thema ist. Die Berechnungsweisen sind unterschiedlich.

Mit freundlichen Grüßen

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