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Priveligiertes Nebeneinkommen bei ALG1 nach Krankengeld
vom 17.12.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Hauptjob war ich vor meiner Arbeitslosigkeit im Krankengeldbezug, ca 13 Monate. Währenddessen habe ich einen 450 Euro Job ausgeübt und war nebenberuflich selbständig. Nun verweigert mir die Arbeitsagentur die Priveligisierung meines Nebeneinkommens, da ich im Hauptjob im Krankengeldbezug war.
Vollstreckungsschutz selbstständiges Einkommen
vom 20.10.2005 30 € Historischer Preis
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Mit Schrecken erfuhr ich in einer Forderungssache, dass ich als Selbstständiger nicht dem Pfändungsfreibetrag gemäß 850 ZPO unterliege. Was muß ich genau tun, um Vollstreckungsschutz beim Vollstreckungsgericht zu erlangen ?? Ich habe monatlich wiederkehrend ein festes selbstständiges Einkommen, das unter vgl.
Muss ich das Haus verkaufen?
vom 10.8.2007 50 € Historischer Preis
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Mein Onkel geb.20.12.1920 verstorben 9.2.2005 hat mir sein Haus 07.1998 übertragen per Notar.Damaliger Wert wurde mit 200000 DM angegeben. Daraufhin zog er mit seiner Ehefrau in ein Mietshaus. Meine Frau und unsre 2 Kinder zogen danach in das Haus ein nachdem wir es komplett renoviert und noch angebaut hatten.
Hausverkauf nichteheliche Lebensgemeinschaft
vom 7.3.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir leben seit mehr als 8 Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Vor ca 3 Jahren habe ich mein Haus verkauft und wir haben von dem Erlös nochmal ein neues schlüsselfertiges Haus gebaut. Die Kosten von ca 450000 Euro habe ich alleine getragen ( Küche von ca 20000 Euro wurde von ihr übernommen).
Nebenkostenabrechnung 2002
vom 20.12.2006 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe am 01.03.2004 meine Betriebskosten Abrechnung (Nachzahlung) für den Zeitraum 01.03.2002 bis 28.02.2003 aus dem Briefkasten genommen (ohne Poststempel). Allerdings war ich schon seit dem 01.02.2003 aus der Wohnung ausgezogen und zum 28.02.2003 war die Wohnung fristgerecht gekündigt. Ich bin davon ausgegangen das die Frist zur Abrechnung längst ausgelaufen war und habe Die Abrechnung an die Seite gelegt und nicht bezahlt .
Rente - Welche Rentenart wäre für mich die günstigste?.
vom 18.11.2007 20 € Historischer Preis
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Ich bin am 2.9.2007 60 Jahre alt geworden, habe bis 31.3.2006 gearbeitet (36 Jahre).Seit 2002 bin ich schwerbehindert 50%. Könnte ohne Abzug ab 1.10.2010 die Rente wegen Schwerbehinderung beziehen. Sofortiger Antrag mit 10,8% Abzug ist möglich, habe aber dann ein zu geringes Einkommen(ca.800 €).
Reifenmangel, PKW
vom 22.11.2007 20 € Historischer Preis
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Bei einem geschäftlich genutzten Leasingfahrzeug wurden nach einer entsprechenden Laufleistung von 50.000 km bei einem Reifenhändler am 29.11.2006 4 neue Reifen erworben und montiert. Nach einer Laufleistung von nur 20.000 km bzw. ab August 2007 machten die neuen Reifen (Werbeaussage des Herstellers: besonders geräuscharmer Lauf, dank Opti-Noise-Geräuschreduzierung) derartig ungewöhnliche und heftige (unerträgliche) Laufgeräusche, dass sie am 06.09.2007 erstmalig beim Reifenhändler bzw. gleichzeitig beim Hersteller reklamiert wurden. Der Händler stellte fest, dass die Reifen zu "Sägezahnbildung" neigen und man das nur hätte verhindern können, wenn man die Reifen spätestens alle 10.000 km diagonal gewechselt hätte.
Kündigung einer öffentlich geförderten Wohnung bei 2 Mietern
vom 19.3.2007 30 € Historischer Preis
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Hallo, Meine Freundin (Hartz4 bezieherin) und ich (Verdiener) sind in eine öffentlich geförderte 2Zimmer(54qm²) Wohnung zusammengezogen, nachdem ich mir einen Wohnberechtigungsschein geholt habe, wo wir beide eingetragen sind, da die Wohnung 2Personen zusteht. Also haben wir beide auch den Mietvertrag unterschrieben(Gleichwertige Mieter). Da wir uns jetzt getrennt haben, möchte ich die Wohnung kündigen und ausziehen und ihr die Wohnung alleine überlassen.
Zinsverjährung
vom 27.9.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte! Vor zehn Jahren erfolgte zugunsten des Pflichtteilsberechtigten ein notarielles Schuldbekenntnis durch den Alleinerben mit anschließender Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch. Es wurde auch notariell vereinbart und in der Urkunde festgehalten, daß der Pflichtteil von DM 5.000,-- mit 3% jährlich zu verzinsen ist.
Schaden verjährt?
vom 14.1.2008 20 € Historischer Preis
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Mein GbR-Partner hat mir vor 9 Monaten seinen Privatwagen für eine unsere GbR betreffende Geschäftsfahrt geliehen. Es ereignete sich auf dieser Fahrt ein Steinschlagschaden an der Windschutzscheibe. Ich habe meinen Partner sofort unter Zeugen davon informiert.
Pick up and Return Garantie vom Lieferanten ONE
vom 18.8.2009 25 € Historischer Preis
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Ich habe ein Notebook gekauft mit einer Pick up and return Garantie. Das Notebook ist am 28.5.2009 wg eines Defektes bei mir abgeholt worden und seit dem werde ich immer wieder vertröstet, dass irgendwelche Teile noch nicht da wären und sich deswegen die Reparatur verzögern würde. Das sind jetzt nahezu 3 Monate und ich möchte gerne - entweder wandeln oder ein Ersatzgerät haben.
Nutzung des neuen Namens vor der Namensänderung nach TSG
vom 23.9.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin transsexuell, habe meinen Namen bisher aber noch nicht im Rahmen des TSGs offiziell geändert. Das bedeutet, dass z.B. meine Krankenversichertenkarte bereits auf meinen neuen Namen geändert wurde und ich auch schon ohne Probleme Verträge unter meinem neuen Namen abschließen konnte. Nun weigert sich allerdings das Unternehmen, bei dem ich aktuell angestellt bin, vehement, Dokumente anzunehmen, die bereits auf meinen neuen Namen ausgestellt wurden.
Alleinerbe für Pflege Eltern vertretbar gegenüber Schwester?
vom 20.7.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Eltern (Mutter dement) wünschen sich, falls notwendig, eine 24-Stunden-Pflegekraft in ihre ETW (Wert 100.000). Meine Schwester erwartet, dass ich in der Nähe wohnen bleibe, damit auf sie keinerlei Verpflichtungen zukommen. Im Moment erbringe ich für Organisatorisches (Arztbesuche, Einkäufe etc.) schon ca. 10 Std. wöchentl.
Autokauf von Firma
vom 19.8.2013 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe letztes Jahr 2012 im Dezember einen gebrauchten Fiat Doblo von einer Firma Gekauft, die das Auto als Firmenfagrzeug genutzt hatte.Elektronikfirma! Die Dame, die Miteigentümerin ist hatte mir mündlich 1 Jahr Garantie versichert, konnte aber die Versicherung nicht abschliessen, da ich das Auto vorübergehend in Frankreich angemeldet hatte.Anfang des Jahres hatte ich dann das Auto in BRD angemeldet und bin seit Kauf des KFZ ca. 5000 km gefahren.Daraufhin habe ich die Verkäuferin darüber in Kenntnis gesetzt und Sie gebeten die Versicherung zu aktivieren. Kurz gesagt verweigert Sie sich jetzt.
unwahre Behauptung - Kann ich das riskieren?
vom 23.10.2006 40 € Historischer Preis
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Ich werde beschuldigt, unwahre Behauptungen aufgestellt zu haben und muss am Mittwoch zunächst vor einer Anwaltsvereins-Schlichtungsstelle erscheinen. Ich habe schriftlich folgende Aussagen gemacht: "Die angebliche Ankündigung des Herrn ..." und ".. soll der Richter den Parteien nahegelegt haben, ...
Bedarfsgemeinschaft - Mutter, Lebensgefährte
vom 5.1.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo Ich bilde zusammen mit meiner Mutter und ihrem Lebensgefährten eine Bedarfsgemeinschaft.Ich selbst bin 21 Jahre alt, habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und danach auch in meinem Beruf gearbeitet.Nun bekomme ich leider ALG 2. Meine Mutter und ihr Lebensgefährte sind beide selbständig und beziehen wegen zu geringen Einkommens noch Zuschüsse von der ARGE. Nun teilte mir der Lebensgefährte meiner Mutter mit, welcher sich um die Geldangelegenheiten der beiden kümmert, das mir im Monat ab sofort nur noch 150 Euro zur Verfügung stehen.
Überstunden / Mehrstunden
vom 22.2.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Lieber Anwalt, im April letzten Jahres habe ich in einer Filiale, ca 100 km vom Haupsitz die Arbeit aufgenommen. In dieser Filiale sind Öffnungszeiten von Mo.Fr. 10.00 Uhr - 18.00 Uhr und am Samstag von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Diese Öffnungszeiten sind auch so von den Geschäftsführer akzeptiert worden.