Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltstitel - Hat meine Ex die Möglichkeit mich zu pfänden?

29.01.2009 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
bin geschieden und habe zwei Kinder 12/20 Jahre alt.
Für beide gibt es einen Titel de JA nach Gr.6 die ich beim JA unterzeichnete.Beide Kinder zogen mit der Mutter und ihrem LG in eine neue Wohnung.
Im Dezember 2007 zog dann meine älteste Tochter zu mir. Ich stellte darufhin die Zahlung Kindesunterhalt ein. Die Mutter zahlte keinen Unterhalt an mich oder ihre Tochter.
Im November 2008 zog dann auch die jüngste Tochter zu mir. Auch hier stellte ich die Zahlung von Kindesunterhalt ein un auch hier verweigert die Mutter jeglichen Unterhalt für ihre Tochter.

Die ältere Tochter zog nach einem Streit mit ihrer Schwester nun wieder zu ihrer Mutter. Für die ältere Tochter bezahle ich nun weiter komplett das Auto das wegen der günstigeren Versicherung auf mich angemeldet ist. Weiter zahle ich ihr alle Handyrechnungen.
Wie bereits gesagt, die Ex zahlt überhaupt keinen Unterhalt.

Hat meine Ex die Möglichkeit mich zu pfänden weil es diese Titel gibt obwohl die Kinder ganz oder zeitweise bei mir lebten und die kleine auch noch bei mir lebt ?
Wenn ja, was muss ich tun damit dies nicht passiert ?
Es kommt ja immer mal vor dass die Kinder hin und her ziehen, da wo sie meinen dass es ihnen am Besten geht. Muss ich dann immer vor Gericht gehen und welche Verfahrenkosten kommen da grob auf einen zu ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Aus Titeln kann grundsätzlich immer vollstreckt werden. Allerdings kann die 20jährige Tochter nur selbst aus ihrem Titel
vollstrecken, da sie mittlerweile seit ihrer Volljährigkeit nicht mehr von der Mutter gesetzlich vertreten ist. D.h. die Mutter hat es in diesem Fall nicht selbst in der Hand, gegen Sie vorzugehen.
Soweit ihre 20jährige-Tochter aus dem Titel vollstrecken ließe, müssten Sie dem in Höhe der erbrachten Leistungen die Erfüllung mittels Vollstreckungsgegenklage entgegenhalten.
Soweit die Voraussetzungen für den Titel als solche weggefallen sind (z.B. weil Ihre 20jährige Tochter mittlerweile über eigenes Einkommen verfügt) und Ihre Tochter nicht von sich aus auf den Titel verzichtet, müssten Sie den Titel mittels einer Abänderungsklage ändern lassen.

Was die kleine Tochter angeht, die noch bei Ihnen lebt, so besteht materiell kein Anspruch mehr gegen Sie. Ganz im Gegenteil, die Mutter ist jetzt Ihrer jüngeren Tochter gegenüber unterhaltspflichtig, soweit sie leistungsfähig ist.
Die Mutter kann, soweit sie den Titel noch in Händen hält, trotzdem
daraus vollstrecken. Dagegen können Sie auch mit einer Abänderungsklage vorgehen.

Den Anspruch gegenüber der Mutter auf Unterhaltszahlung für die jüngere Tochter müssten Sie dann ggf. mittels Klage durchsetzen.

Die Kosten für eine Abänderungsklage richten sich nach dem Jahresbetrag der abzuändernden Summe. Im Falle Ihres Unterliegens dürften sie grob im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich liegen. Die Kosten für eine Vollstreckungsgegenklage richten sich nach dem Betrag, für den die Vollstreckung ausgeschlossen werden soll.
Genauere Summen kann Ihnen sicherlich der Anwalt nennen, der dann auch das Verfahren durchführen würde.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:
Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2009 | 12:41

Hallo, vielen Dank für ihre Antwort. Ganz klar ist mir die Sache aber doch noch nicht. Ich versuche das nun zu präzisieren.

Bedeutet das nun, dass für das eine Jahr in dem meine 19jährige Tochter bei mir lebte und in dem ich natürlch weder an meine Frau noch an meine Tochter trot des bestehenden Titels kein Geld übnerwies, ich im Falle einer nachträglichen Pfändung mit dem Argument gegenhalten kann, dass die Tochter ja mir lebte, ich komplett für sie aufkam und auch von der Mutter keinen Unterhalt für sie bekam ?
Und zweitens, kann trots Titals im Falle einer Pfändung gegen rechnen, dass ich meiner Tochter ein Auto zur Verfügung stelle und deshalb keine weiteren Zahlungen geleistet habe ?

Dies waren die Kernfragen um die es mir ging

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2009 | 12:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wobei ich dies zur Vereinfachung in Ihrem Text mache:

1.
Bedeutet das nun, dass für das eine Jahr in dem meine 19jährige Tochter bei mir lebte und in dem ich natürlch weder an meine Frau noch an meine Tochter trot des bestehenden Titels kein Geld übnerwies, ich im Falle einer nachträglichen Pfändung mit dem Argument gegenhalten kann, dass die Tochter ja mir lebte, ich komplett für sie aufkam und auch von der Mutter keinen Unterhalt für sie bekam ?

Hierzu:
Genau dies bedeutet es, denn Sie haben in dieser Zeit Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer damals 19 jährigen Tochter genügt, indem Sie für ihren Lebensunterhalt aufgekommen sind, während sie bei Ihnen lebte.

Wie ich bereits in meiner Antwort schrieb, müssten Sie allerdings gegen eine Zwangsvollstreckung durch Pfändung mit einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) vorgehen.
Bitte beauftragen Sie in diesem Fall einen Anwalt vor Ort.

2.
Und zweitens, kann trots Titals im Falle einer Pfändung gegen rechnen, dass ich meiner Tochter ein Auto zur Verfügung stelle und deshalb keine weiteren Zahlungen geleistet habe ?

Hierzu:
Soweit Sie Leistungen an Ihre erwachsene Tochter erbracht haben, sind damit die Forderungen Ihrer Tochter in Höhe dieser Leistungen erfüllt. Einen gegebenenfalls verbleibenden Rest (titulierter Unterhalt abzüglich Kosten für Handy und Pkw) schulden Sie aber weiterhin. Soweit es zur Vollstreckung (Pfändung) kommen sollte, können Sie den erfüllten Teil wiederum im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend machen.

Aufgrund der Komplexität von unterhaltsrechtlichen Sachverhalten, rate ich Ihnen daher, die Einzelheiten mit einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort abzuklären.

Ich hoffe, Ihnen noch mehr Klarheit verschafft zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle Antwort auf mein Problem, verständlich erklärt und gut beraten! Diesen Anwalt kann ich weiterempfehlen, insbesondere auch, weil meine Nachfrage ebenso schnell, verständlich und freundlich beantwortet wurde! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
alle Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet und das in kürzester Zeit! Ich bin begeistert! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
superdupergut, schnell, kompetent und hilfreich. danke! ...
FRAGESTELLER