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KUG im Krankheitsfall

29.12.2004 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ist es berechtigt,wenn ein Arbeitnehmer als Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausschließlich KUG erhält,wenn im Betrieb Kurzarbeit eingeführt ist?

29.12.2004 | 12:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bei Kurzarbeit ist für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die verkürzte Arbeitszeit maßgeblich. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 3 EFZG . Allerdings ist tarifvertraglich ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung möglich.

Der vollständige Wortlaut der zitierten Vorschrift lautet:

§ 4 Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts

(1) Für den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

(1a) Zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gehören nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt und Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, daß dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen.

(2) Ist der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die gleichzeitig infolge eines gesetzlichen Feiertages ausgefallen ist, zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 3 verpflichtet, bemißt sich die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts für diesen Feiertag nach § 2.

(3) Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. 2Dies gilt nicht im Falle des § 2 Abs. 2.

(4) Durch Tarifvertrag kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. 2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden.




Sofern die Voraussetzungen des § 169 SGB III vorliegen, kommt ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gegen das Arbeitsamt in Betracht, wenn

- ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
- in dem Betrieb regelmäßig mindestens 1 Arbeitnehmer beschäftigt st
- der Arbeitnehmer eine beitragspflichtige Beschäftigung ungekündigt fortsetzt oder aus zwingenden Gründen aufnimmt
- der Arbeitsausfall dem Arbeitsamt angezeigt worden ist.


Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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