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Zinsverjährung

| 27.09.2011 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte!

Vor zehn Jahren erfolgte zugunsten des Pflichtteilsberechtigten ein notarielles Schuldbekenntnis durch den Alleinerben mit anschließender Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch. Es wurde auch notariell vereinbart und in der Urkunde festgehalten, daß der Pflichtteil von DM 5.000,-- mit 3% jährlich zu verzinsen ist. Nun fordert der Pflichtteilsberechtigte die Auszahlung der Schuld samt Zinsen. Bezüglich einer evtl. Zinsverjährung hat der Notar nicht aufgeklärt. Sind die ebenfalls titulierten Zinsen tatsächlich und vollständig nach drei Jahren verjährt?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Eine notarielle Urkunde ist ein Vollstreckungstitel nach § 794 Absatz 1 Nr. 5 ZPO (Zivilprozessordnung). In dieser wurde in Ihrem Fall nicht nur eine Summe in Höhe von 5.000,00 DM tituliert, sondern auch Zinsen hierauf. Die Hauptforderung (5.000,00 DM) verjährt nach § 197 Absatz 1 Nr. 4 2.Alternative BGB in 30 Jahren. Anders verhält es sich jedoch mit den titulierten Zinsen. Titulierte Zinsen verjähren schneller als der Titel selbst. Da Zinsen wiederkehrende Leistungen darstellen verjähren diese in dem von Ihnen dargestellten Fall nach § 197 Absatz 2 BGB innerhalb von 3 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das heißt, dass Zinsen die z.B. vor zehn Jahren (2001) bei Vertragsabschluss angefallen sind, sind zum 31.12.2004 24 Uhr verjährt. Zum 31.12.2011 24 Uhr verjähren demnach Zinsansprüche, die im Jahre 2008 angefallen sind. Das bedeutet für Ihren Fall, dass die in den Jahren 2001 bis 2007 angefallenen Zinsen verjährt sind.
Grundsätzlich gibt es Möglichkeiten die Verjährung „hinauszuzögern". Was sich im Einzelfall empfiehlt, sollte unter Einbeziehung sämtlicher Unterlagen beurteilt werden. Diese Ausführungen würden jedoch den Rahmen der vorhandenen Erstberatung unter Betrachtung Ihrer Fragestellung und Ihres Einsatzes sprengen. Gerne bin ich im Rahmen eines weiteren Auftrages bereit Ihnen solche Möglichkeiten aufzuzeigen und gegebenenfalls die sich daraus ergebenen Ansprüche durchzusetzen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2011 | 15:00

Besteht in dieser Dreijahresfrist ein Anspruch auf Verzinsung der aufgelaufenen Zinsen (Zinseszins)?

Vielen Dank Herr Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2011 | 15:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Es kommt darauf an, was in der notariellen Urkunde vereinbart wurde. Wenn ausschließlich eine 3%ige Verzinsung der Summe in Höhe von 5.000,00 DM vereinbart wurde, dann eher nicht. Wenn es eine Regelung zu Zinsenzinses geben sollte, dann ja. Es kommt entscheidend auf den Wortlaut des notariellen Vertrages an. Aus der Ferne kann ich daher ohne den Vertrag zu kennen keine verbindliche Auskunft dazu geben.

Daher empfehle ich Ihnen eine Rechtsanwalt aufzusuchen, damit geklärt werden kann, welche Regelungen der Vertrag hält, und was man noch "rausholen" kann, bzw. Sie aufgeklärt werden, wie Sie die Verjährung "Verschieben" können.

Sehr gerne können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29

Email: info@rechtsanwalt-varol.de

Bewertung des Fragestellers 27.09.2011 | 16:24

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"Vielen Dank für die klare und ausführliche Information bei der Frage und der Nachfrage."
FRAGESTELLER 27.09.2011 5/5,0
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