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Autokauf von Firma

19.08.2013 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich habe letztes Jahr 2012 im Dezember einen gebrauchten Fiat Doblo von einer
Firma Gekauft, die das Auto als Firmenfagrzeug genutzt hatte.Elektronikfirma!
Die Dame, die Miteigentümerin ist hatte mir mündlich 1 Jahr Garantie versichert,
konnte aber die Versicherung nicht abschliessen, da ich das Auto vorübergehend in
Frankreich angemeldet hatte.Anfang des Jahres hatte ich dann das Auto in BRD angemeldet und bin seit Kauf des KFZ ca. 5000 km gefahren.Daraufhin habe ich die
Verkäuferin darüber in Kenntnis gesetzt und Sie gebeten die Versicherung zu aktivieren.
Kurz gesagt verweigert Sie sich jetzt.
Es gab im Übrigen Riesenprobleme, als ich das KFZ in Deutschland anmelden wollte, da
Sie offensichtlich keine Nummerschilder mehr hatte.Für Frankreich hatte ich diese nicht
benötigt, aber um das Auto in BRD anzumelden brauchte ich die Schilder.Schon komisch.
Ausserdem steht im Vertrag ein Kaufpreis von 2000Euro.Ich hatte aber 4300Euro gezahlt.
Sie bat mich um nicht zuviel Steuern bezahlen zu müssen.Meine Frau war übrigens Zeugin.
Ich war da so dumm und nickte dazu, weil es mir persönlich egal war.

Jetzt ist der Auspuff
komplett abgefallen und die Bremsen sind ebenfalls hin.Die Vertragswerksatt sagt, dass
das Auto mit diesen Bremsen nie hätte über den TÜV kommen können.Kosten >1000Euro.

Kann ich Sie belangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.
Aufgrund Ihrer Angaben und insbesondere unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sofern eine Garantie vereinbart sein sollte, haben Sie grundsätzlich einen entsprechenden Anspruch gegen die Verkäuferin. Hierbei ist es unerheblich, ob diese zu ihrer Absicherung eine Versicherung hierüber abgeschlossen hat.
Allerdings ist zu bedenken, dass Sie angeben, die Garantie wäre „nur" mündlich vereinbart worden. Zum einen könnte, was mangels Kenntnis des Kaufvertragstextes nicht ersichtlich ist, für Weiterungen oder Änderungen des Vertrages Schriftform vereinbart worden sein, zum anderen liegt die Beweislast für die Vereinbarung der Garantie bei Ihnen. Eine mündliche Nebenabsprache ist vermutlich nur schwer zu beweisen. Dieses gilt sicherlich und insbesondere auch für den Umfang einer möglichen Garantie.

Darüber hinaus könnte Ihnen allerdings ein Anspruch auf Gewährleistung zustehen. Dann aber müssten Mängel aber schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen haben. Nach Ablauf von 6 Monaten tragen Sie auch hier die Beweislast. Hinsichtlich der Bremsen, welche Verschleißteile sind, wird bei einem Gebrauchtfahrzeug wohl kaum von einem Mangel auszugehen sein, wenn diese 8 Monate nach Kauf verschlissen sind. Hinsichtlich des Auspuffs kommt es im Zweifel auch auf den genauen Vertragstext an. Bei einem Gebrauchtwagen ist grundsätzlich kein neuwertiger Auspuff vereinbart, so dass die Abnutzung entsprechend des Fahrzeugalters zu berücksichtigen ist. Zudem wird es nach 5000 km weiterer Nutzung auch hier schwierig sein, den Zustand im Dezember 2012 nachzuweisen.

Zu dem falschen Kaufpreis lässt sich feststellen, dass hier zumindest ein steuerstrafrechtlichen Verhalten der Verkäuferin gegeben sein könnte. Allerdings sind solche Betrachtungen mit Vorsicht zu genießen, da auch Sie hier hinsichtlich einer Beihilfehandlung strafrechtlich relevant gehandelt haben könnten.

Ich bedaure, Ihnen hier keine positivere Einschätzung der Rechtslage geben zu können.
Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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