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Bedarfsgemeinschaft - Mutter, Lebensgefährte

05.01.2009 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Hallo

Ich bilde zusammen mit meiner Mutter und ihrem Lebensgefährten eine Bedarfsgemeinschaft.Ich selbst bin 21 Jahre alt, habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und danach auch in meinem Beruf gearbeitet.Nun bekomme ich leider ALG 2.
Meine Mutter und ihr Lebensgefährte sind beide selbständig und beziehen wegen zu geringen Einkommens noch Zuschüsse von der ARGE.
Nun teilte mir der Lebensgefährte meiner Mutter mit, welcher sich um die Geldangelegenheiten der beiden kümmert, das mir im Monat ab sofort nur noch 150 Euro zur Verfügung stehen.
Ich hätte somit, nach Abzug aller stätigen Ausgaben noch 55 Euro zur Verfügung.
Ich dachte, mir stehen monatlich 281 Euro zur Verfügung.

Muss ich wirklich mit diesen 150 Euro im Monat auskommen oder habe ich einen Mehranspruch ?

Genauso verlangt er Kostgelt und mich interessiert, ob dies gerechtfertigt ist und fals ja, welche Höhe da angemessen ist, bisher waren es 100 Euro, welche ich persönlich für weit überzogen halte.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zutreffend ist, dass Sie als Kind unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern grundsätzlich einen Anspruch auf 80% der Regelleistung (EUR 351,00), mithin auf EUR 281,00 haben (vgl. § 20 Abs.2 Satz 2 SGB II ).

Gem. § 38 Satz 2 SGB II wird grundsätzlich vermutet, dass der Antragsteller die Bedarfsgemeinschaft vertritt und dieser auch berechtigt ist, die Leistungen insgesamt entgegen zu nehmen.
Trotz dieser Regelung bleibt jedes einzelne Mitglied weiterhin der Träger von Rechten und Pflichten. Dies bedeutet, dass Ihnen die von der ARGE für Sie an die Mutter oder den Lebensgefährten gezahlten EUR 281,00 auch vollständig allein zustehen. Das Geld ist somit an Sie weiterzuleiten.

Sofern das Geld nicht an Sie ordnungsgemäß weitergeleitet wird, bleibt Ihnen die Möglichkeit, die Vermutung der Vertretung zu widerlegen. Insofern sollten Sie der ARGE gegenüber erklären, dass Sie Ihre Interessen selbst wahrnehmen wollen. Zu Nachweiszwecken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren. Die ARGE hat sodann Ihre Ansprüche eigenständig zu bescheiden und das Geld direkt an Sie zu überweisen.

Bzgl. des beanspruchten Kostgeldes von monatlich EUR 100,00 bleibt zu sagen, dass es hierfür eine grundsätzliche Regelung nicht gibt.
Vielmehr haben Sie von dem Ihnen zustehenden Regelsatz in Höhe von EUR 281,00 sämtliche Kosten (Essen, Kleidung, Freizeit etc.) selbst zu tragen.
Sofern Sie es innerhalb der Bedarfsgemeinschaft so handhaben, dass Ihre Mutter oder der Lebensgefährte für die gesamte Bedarfsgemeinschaft einkauft und von Ihnen dafür eine Kostenbeteiligung verlangt wird, bleibt es an Ihnen, zu vereinbaren, in welcher Höhe für Sie die Kosten anfallen. Ob hierbei EUR 100,00 angemessen sind oder nicht, obliegt letztlich Ihrer Einschätzung, da nur Sie wissen, welche Lebensmittel von Ihnen verzehrt werden.

Sollte eine Einigung nicht stattfinden, bleibt als Ausweg nur, dass Sie zukünftig selber für sich einkaufen und somit die Kostbeteiligung grundsätzlich entfällt.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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