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Gaslieferungsvertrag
vom 14.10.2010 50 € Historischer Preis
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Am 26.5.2010 habe ich von meinem privaten Gasanbieter einen Brief erhalten, in welchem sie mir mitteilen, dass sie günstig Gas einkaufen konnten und deshalb wörtlich: "Ihr Gaspreis ..beträgt.. für das neue Vertragsjahr (vom 01.07.2010 bis 30.06.2011) Arbeitspreis EUR/kWh neu 0,0443 alt 0,0443" Hab mich gefreut, denn bis zum 30.6.2011 habe ich einen garantierten Gaspreis. Doch nur 4 Monate später kam eines neues Schreiben mit einer Preiserhöhung um ca. 19 % zum 1.1.2010. Auf zwei Schreiben von mir mit dem Hinweis auf deren Zusage eines Festpreises für das neue Vertragsjahr hat man nur kurz geantwortet, dass ich den Tarif "Trend" habe und dieser sei variabel.
Lebensversicherung vor Gläubigern schützen
vom 20.2.2011 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin selbstständig und habe einen Pachtvertrag über 5 Jahre für ein Restaurant und bin erst im ersten Jahr des Geschäftsbetriebes.Momentan läuft der Betrieb so schlecht, dass ich vieleicht die nächsten Monate Insolvenz anmelden muss.Nicht akut, aber mal verausschauend.Es könnte dann sein, dass der Hausbesitzer oder andere Gläubiger bzw.der Insolvenzverwalter nach "Erspartem" ausschau halten.Ich habe eine kleine Lebensversicherung und einen Bausparvertrag.Wie kann ich den Zugriff rechtlich darauf schützen? Eine Möglichkeit ist selbstverständlich in Kürze die Versicherungen zu kündigen und ausbezahlen zu lassen.Das machen ja viele.Das Geld könnte ja für die momentane Aufrechterhaltung des Betriebes genutzt werden.Formal.Jedenfalls ist das Geld nicht mehr greifbar.Und wo nichts ist, ist ja bekanntlich nichts zu holen. Nur verliere ich dadurch selbstverständlich Geld bei vorzeitiger Kündigung der Versicherungen..Gibt es eine elegantere Lösung, wie eine Überschreibung an Familienangehörige, Schenckung oder ähnliches?
Warenkreditbetrug,Beweispflicht
vom 19.7.2006 15 € Historischer Preis
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In wie weit kann man einem Warenkreditbetrug nachweisen.-sprich man handelt oder taeuscht vor,die ware bezahlen zu koennen.- was aber,wenn ich ne ratenzahlung vereinbart habe.:ich auch zu dem zeitpunkt in der wirtsch.
Totalschaden eines Leasingfahrzeugs
vom 9.12.2007 50 € Historischer Preis
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Hallo, wir haben eine Frage aus dem Verkehrsrecht und teils Leasingrecht. Vor kurzem hatten wir einen Unfall mit unserem Auto gehabt, welches ein Firmenwagen unserer GmbH ist und sich in Leasing befand. An dem Unfall war der Unfallgegner schuld, welcher dies auch gleich zugegeben hat.
Arbeitsvertrag - Frage zu Arbeitszeit, Wettbewerbsklausel und Kündigungsfrist
vom 13.2.2007 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, In einem mir kürzlich angebotenen Arbeitsvertrag als leitende Angestellte sind einige offene Punkte bzw. unklare Formulierungen enthalten, die mir ein wenig Bauchschmerzen verursachen: 1. Die Arbeitszeitregelung: Die Formulierung zum Thema Arbeitszeit sieht wie folgt aus: „Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen. Die Angestellte verpflichtet sich, im gesetzlich zulässigen Umfang am Samstag, Sonntag oder Feiertag zu arbeiten und Mehrarbeit zu leisten.
Kauf LED-Lampen
vom 1.2.2016 45 € Historischer Preis
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Ich habe 4 LED-LAMPEN im Wert von 468,. Euro in der Lampenabteilung eines Möbelhauses gekauft. Beim Anschliessen der Lampen flog ständig der FI-Schalter raus.
Gewerblich: wenn Vermieter insolvent ist
vom 3.4.2006 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Einzelunternehmer (kein Kaufmann) und habe mich in einem Bürohaus eingemietet. Der Vermieter (Eigentümergemeinschaft) hat jetzt Insolvenz angemeldet und wir werden derzeit vom Insolvenzverwalter verwaltet. Der Termin zur Zwangsversteigerung ist schon angemeldet.
Stellplatznachweis Verwaltungsrecht Rheinland-Pfalz
vom 7.12.2013 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Rahmen des Antrags auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Raiffeisengebäudes in ein Ladengeschäft mit Cafe wird seitens des Bauamtes bemängelt, dass die Raiffeisenkasse zum Zeitpunkt der baurechtlich genehmigten Erbauung (1964) und der späteren ebenfalls baurechtlich genehmigten Erweiterung (1968) keine Stellplatznachweise erbracht hätte und demnach ein Bestandsschutz hinsichtlich der Stellplatzfrage nicht bestände. Das Gebäude liegt im Ortskern und kann die für die neue Nutzung benötigten Stellplätze nicht auf eigenem Grund darstellen. Obwohl interessant ist, warum einer Raiffeisenkasse ein Stellplatznachweis nicht auferlegt wurde, fordert man nun von dem privaten Erwerber den Nachweis ggf. durch Ablösebeiträge zu schaffen.
Haftung des Software-Entwicklers?
vom 15.3.2014 68 € Historischer Preis
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Guten Tag, kann ein Software Hersteller für das Erstellen einer Software haftbar gemacht werden, auch wenn diese durch jemand anderen erst missbräuchlich eingesetzt wird? Beispiel: Jemand erstellt eine Software die in der Lage ist Accounts auf bestimmten Webseiten anzulegen. Oder andere Dinge auf diesen Webseiten zu tun.
Wieviel Geld muß ich tatsächlich bezahlen?
vom 16.3.2014 52 € Historischer Preis
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Hallo, im Frühjahr 2013 habe ich mündlich mit einem Landwirt vereinbart ihm ca. 2 m³ Eiche Bretter abzukaufen, abgerechnet sollte pro laufender meter werden 4 -5 € pro laufender meter! Im September 2013 habe ich das Holz gemeinsam mit den Landwirt aufgeladen wir haben es nicht mehr ausgemessen und nach dem Aufladen sagte er, er möchte 800 € pro m³. Ich habe gesagt okay und bin losgefahren!
Krank in Schlechtwetter
vom 13.6.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe als LKW Fahrer und Gräterfahrer im Baugeschäft gearbeitet. Bin dieses jahr am 02.01.2019 krank geworden und die Krankmeldung ging bis 12.02.2019. Für diese Zeit wurde mir im Januar 107,91 Saison Kurzarbeitergeld gezahlt.
Verweigerung von Gehalt nach Kündigung
vom 5.8.2005 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde von meinem Arbeitgeber wegen Krankheit im Rahmen der Probezeit fristgerecht gekündigt. Während der Dauer meiner Beschäftigung durfte ich zeitweise ein Firmenappartment bewohnen und hatte einen Firmenwagen zur privaten Nutzung. Dieser Firmenwagen wurde aufgebrochen und das Navigationssystem entwendet.
Kündigung bei unklarer Kündigungsfrist
vom 25.7.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ausgangssituation: Ich bin Senior Managerin in einer internationalen Managmentberatungsgesellschaft und möchte meinen Arbeitsvertrag kündigen, da mir ein Jobangebot (Arbeitsvertrag) vorliegt, das ich gern annehmen möchte. Meine Kündigungsfrist wurde von meinem Arbeitgeber vor ein paar Monaten von 3 auf 6 Monate verlängert und zwar mittels einer Vereinbarung, die ich auf Drängen meines Arbeitgebers zwar unterzeichnet aber lediglich als Fax zurückgeschickt habe. Da mein Arbeitsvertrag ein Schriftformerfordernis für Nebenabreden enthält, denke ich, dass die Faxunterschrift keine wirksame Einwilligung der Fristverlängerung ist.
Nachehelicher Unterhalt- Neue Ehe
vom 7.9.2006 25 € Historischer Preis
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Danke für Ihre Hilfe: Ich bin seit Juni 2005 geschieden. Es gibt eine notarielle Trennungsvereinbarung die besagt, dass im Falle einer Scheidung nachehelicher Unterhalt in Höhe von 1.500,-€ zu zahlen ist.Hier gibt es keinerlei Einschränkungen oder Vereinbarungen. Bis auf die Verarmung des geschiedenen Ehemannes.Die Ehe bestand 22 Jahre.
Gemeinsamer Bau und Nutzung der Garage und Zufahrt nicht im Grundbuch eingetragen - kann man dies na
vom 21.4.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, 1977 haben wir,die Töchter meiner Schwiegereltern,mein Schwager und ich aus der Erbengemeindschaft meines Schwiegervaters das neben seinem Einfamilienhaus liegende Grundstück, wir vier zu je einem 1/4 Anteil gekauft. Danach baute meine Schwager mit Frau und ich mit meiner Frau 1 Spiegelverkehrtes Haus,wo Haus und Garten gleich groß sind. Mit Genehmigung des Nachbarn wurde eine Doppelgarage neben dem Haus meines Schwagers und Frau gebaut und eine Zufahrt von 15m gepflastert.Die Kosten hierfür teilten sich beide Parteien.Im Notarvertrag wurden beide Häuser als Wertgleich ausgeschrieben.