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Rechnung deutlich höher als mündliches Angebot


| 01.12.2009 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sachverhalt:
Es sollte ein Graben für Wasser und Abwasser gegraben werden und die Rohre in den Graben vom Schacht der Stadtwerke an der Grundstücksgrenze zum Haus gelegt werden. Hierzu wurde ein mündliches Angebot von 40 €/m gemacht. Das ergibt Gesamtkosten von ca. 1.800 €. Der Auftrag wurde ebenfalls mündlich gegeben. Während der Arbeiten wurde gefragt, ob es möglich ist - wenn der Graben schon mal da ist - zwei Stromkabel vom Haus zur Grundstücksgrenze zurück in den Graben zu legen. Antwort: Kein Problem, legen wir mit rein.

Plötzlich taucht ein altes Fundament im Boden auf. Das bedeutet, dass dieses ausgehoben werden muss und der Graben mit neu anzulieferndem Sand wieder aufgeschüttet werden muss. Auf Nachfrage teilt die Firma mit, dass mit Mehrkosten von höchtens 1.000 € gerechnet werden muss (10 €/cbm für Füllsand und 15 €/cbm Bauschuttentsorgung). Auftrag wird wieder mündlich erteilt. Insgesamt beträgt das Angebot jetzt 2.800 €

Aufgrund der Witterung können nicht alle Arbeiten beendet werden. Daher stellt die Firma eine Teilrechnung über 2.552,88 €. Die Firma teilt per Telefon mit, dass dann nach Fertigstellung die Endrechnung kommt - so ca. 400 €. Die Teilrechnung gliedert sich auf in
Pos. 1 Verlegung der Leitungen a 40 €
Pos. 2 Entsorgen 34 cbm Bauschutt und (inkl. Lieferung Füllsand 34cbm)
Pos. 3 Arbeitslohn für Bauschutt und Füllsand 68 cbm

Aufgrund dieser Aussage wird die Teilrechnung zunächst bezahlt, obwohl die Gesamtkosten offenbar schon höher liegen werden, als mündlich vereinbart. Da es aber eine Teilrechnung ist, bestehen zunächst keine Bedenken hinsichtlich der Höhe.

Die Endrechnung beträgt nun 957,95 € und ist wieder in die o.g. Pos. 1 (Rest 17cbm) und 2 (Rest 17cbm) sowie in Pos. 3 Arbeitslohn für Verlegen und Absanden von 80 m Kabel unterteilt.

Es lässt sich also festhalten, dass die Arbeiten für die Verlegung der Wasser- und Abwasserrohre sowie der Abtransport des Bauschutts und das Anliefern des Sandes, wie vereinbart abgerechnet wurden (etwas mehr cbm als ursprünglich geschätzt, aber "auszuhalten"). Was jedoch nie erwähnt wurde, war ein gesondert abzurechnender Arbeitslohn, wie auch ein Arbeitslohn für die Stromkabel, die eigentlich "ohne Probleme" mit in den Graben gelegt werden können. Die Gesamtkosten der Arbeitslöhne betragen 435 €. Diese will ich nicht zahlen, weil sie nie erwähnt wurden, weder bei den anfänglichen Gesprächen, noch bei der Frage nach den Stromkabeln, noch bei Entdecken des vergabenen Fundaments in irgend einer Form zur Sprache kamen. Es war immer von Preisen pro Meter bzw. pro Kubikmeter die Rede.

Die Firma beruft sich nun darauf, dass durch Zahlung der Teilrechnung der Arbeitslohn ja quasi schon anerkannt wurde und jetzt eben auch bezahlt werden muss. Weiterhin sein wohl klar, dass die Stromkabel nicht einfach in den Graben gelegt werden können. Diese müssen "abgesandet" werden?! Außerdem würde auf der Endrechnung noch der Arbeitslohn für den restlichen Bauschutt und Füllsand (17cbm) fehlen. Darüber würde man aber hinwegsehen, wenn die Endrechnung pünktlich bezahlt wird.

Mein Plan ist nun von der Endrechnung die Arbeitslöhne in Abzug zu bringen und den Rest zu bezahlen. Wie stehen meine Chancen, dass ich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch Recht bekomme? Die Chancen besteht ja, dass bei 435 € zzgl. weiterer Arbeitslöhne, die Firma ggf. weitere Schritte einleitet.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt:

1.
Sie haben einen mündlichen Werkvertrag (§ 631 BGB ff.) durch Angebot und Annahme geschlossen.
Die Abrechnung der Werkleistung sollte sich nach dem Umfang der Arbeiten (€/m)bestimmen (Einheitspreisvertrag, Preis pro Einheit).
Damit sind alle Nebenleistungen, die zur vertraglichen Nebenleistung gehören, mit abgegolten.
Der Arbeitslohn ist im Einheitspreis bereits inklusive.

Eine Vertragsänderung wurde vereinbart wegen des Fundaments, ebenfalls wieder nach Einheiten (€/m³) berechnet.

2.
Das Verlegen der Stromkabel ist ein erneuter Vertrag, über den es keine Einigung über den Werklohn getroffen wurde.
„Eine Vergütung gilt als vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist“(§ 632 Abs. 1 BGB).
Die Höhe der Vergütung bestimmt sich im Zweifel nach der „üblichen Vergütung“ (§ 632 Abs. 2 BGB).
Insoweit ist eine Abrechnung auch der Arbeitskosten nicht zu beanstanden.
Was üblich ist, kann letztlich im konkreten Fall rechtsverbindlich nur ein Richter bestimmen.

3.
Fraglich ist nun, ob es zu einer erneuten Vertragsänderung kam, durch die Sie verpflichtet sind, auch die zunächst nicht vereinbarten Arbeitskosten für den Graben neben den Preisen nach Einheiten zu tragen.

Dazu müsste die Teil-Rechnung als Vertragsangebot zu werten sein.
Diese Auffassung widerspricht allerdings der Aufgabe der Rechnung, die vereinbarte Vergütung geltend zu machen.
Ein Vertragsangebot ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, eine Rechnung dagegen nicht, sondern eine gegliederte Aufstellung über Entgeltforderung.

Auch ist zweifelhaft, ob sich mit der vorbehaltlosen Bezahlung des Teilrechnungsbetrages das Vertragsangebot angenommen haben, weil sich der Betrag innerhalb des Vereinbarten hielt.
Die Firma muss beweisen, dass die Vergütung der Arbeitskosten zusätzlich zum Einheitspreis vereinbart wurde (Stundenlohnvertrag).
Sie müssen beweisen, dass ein Vertrag zu Einheitspreisen geschlossen wurde

4.
Hinsichtlich des zusätzlichen Auftrags (Stromkabel) haben Sie die Arbeitskosten zu tragen, soweit sie üblich sind.
Hinsichtlich des ursprünglichen Auftrages sind Sie zur Zahlung von nicht vereinbartem Arbeitslohn über den Einheitspreis hinaus nicht verpflichtet.

Beachten Sie bitte, dass es sich bei meinen Erläuterungen um eine erste Einschätzung der Rechtslage handelt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Bewertung des Fragestellers 01.12.2009 | 14:18


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