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Nachehelicher Unterhalt- Neue Ehe


| 07.09.2006 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Danke für Ihre Hilfe:
Ich bin seit Juni 2005 geschieden. Es gibt eine notarielle Trennungsvereinbarung die besagt, dass im Falle einer Scheidung nachehelicher Unterhalt in Höhe von 1.500,-€ zu zahlen ist.Hier gibt es keinerlei Einschränkungen oder Vereinbarungen. Bis auf die Verarmung des geschiedenen Ehemannes.Die Ehe bestand 22 Jahre. Der Ehevertrag entstand im Rahmen einer kurz vor der Trennung 2/2004 notariell beglaubigten Gütertrennung.Der Unterhalt wurde im Zusammenhang mit der Scheidung vollstreckbar.

Ich habe jetzt einen neuen Lebensgefährten und wir wollen heiraten. Ich denke, dass diese notarielle Vereinbarung nichts mit meinen Verhältnissen (Einkünften, Lebensumständen usw.sie erfolgte freiwillig ) zu tun hat?

Könnte es Probleme geben? und welche? Vielen Dank.G.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung steht meines Erachtens eine erneute Eheschließung Ihren ehevertraglichen Unterhaltsansprüchen NICHT entgegen.

Grundsätzlich gibt es zwar Möglichkeiten, einen Ehevertrag unter ganz besonderen Umständen rechtlich zu Fall zu bringen oder auch nur Unterhaltsansprüche hieraus gerichtlich herabsetzen zu lassen. Hierfür sehe ich aber hier keinerlei Anhaltspunkte.

Ihr Ex-Ehemann wollte offenbar seine eigene Verpflichtung nur für solche Fälle begrenzen, in denen sein eigenes Einkommen nicht ausreicht. Ob sich nach der Scheidung Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verbessern, aus welchem Rechtsgrund auch immer, soll nach der vorliegenden Vereinbarung dagegen keine Rolle spielen.

Nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) käme eine Vertagsaufhebung oder -anpassung in Betracht, wenn sich mit einer erneuten Heirat ein nach den konkreten Vorstellungen und Erwartungen beider Vertragsschließenden unvorhergesehenes oder als vermeidbar eingestuftes Risiko verwirklicht, und beide Parteien bei sicherer Kenntnis dieses Ereignisses den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätten. Dies ist grundsätzlich kaum anzunehmen.

Auch auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wird sich Ihr Ex-Ehemann kaum berufen können. Hierzu müsste es eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn Sie auch weiterhin nach der Eingehung der neuen Ehe auf die (vollständige) Erfüllung des Vertrages bestehen. Dabei ist auch die Wertung des § 1579 Nr. 6 und Nr. 7 BGB mit einzubeziehen, wonach offensichtlich schwerwiegendes und schuldhaftes Fehlverhalten des Berechtigten zum Ausschluss jedenfalls des gesetzlich geschuldeten nachehelichen Unterhaltsanspruchs führen kann. Natürlich ist es nicht per se verwerflich, eine neue Beziehung einzugehen. Anders kann dies in unterhaltsrechtlicher Sicht beim vertraglichen Anspruch sein, wenn Sie die Beziehung bereits während der Ehe gepflegt haben, Ihr Ex-Ehemann dies nicht wusste und im Vertrauen hierauf den Ehevertrag in der bestehenden Form geschlossen hat.
Nachdem ich von einer solchen Konstellation hier nicht ausgehe, ist auch für eine Anfechtung des Ehevertrages kein Raum.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Gerne können Sie noch Rückfragen zum Verständnis stellen, falls erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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