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Sachmängel beim Gebrauchtwagen, wer zahlt die Reparatur?


08.04.2006 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo ich habe am 28.1.06 bei einen freien händler 100km von meinen wohnort, ein auto gekauft!Beim kauf wurde vereinbart(schriftlich)das2sachmängel noch instand gesetzt werden !als ich ihn abholen wollte war nur1 schaden repariert worden !da sagte der händler ich solle den schaden über die garantieversicherung regulieren lassen (aus guten grund da ein steuerteil defekt ist was 850,-kostet) und ein angebot von einer DaimlerBenz werkstatt bei mir machen lassen diese haben jetzt noch andere schäden festgestelt die laut DB schon beim kauf gewesen sein müssen !Wer übernimmt jetzt die kosten?für den schaden der war? und die jetzt noch festgestellt wurden!?

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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Das schriftliche Versprechen des Gebrauchtwagenhändlers, zwei Sachmängel zu beseitigen, ist als nebenvertragliche Werkleistung in Form eines Nachbesserungsanspruchs zu bewerten. Weiterhin wird der Händler grundsätzlich auch für die von der DB-Werkstatt festgestellten Schäden einstehen müssen, da diese nachweislich bei Vertragsschluss vorgelegen haben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich nicht um Verschleiß-, Abnutzungserscheinungen oder Alterserscheinungen, sondern um Mängel handelt, die die Gebrauchsfähigkeit des Kfz beeinträchtigen. Ist dies der Fall, wird der Händler für den zunächst festgestellten, wie auch die späteren Schäden gewährleistungspflichtig sein. Sie müssen den Händler daher zunächst schriftlich unter angemessener Fristsetzung – aus Beweisgründen mit Einschreiben und Rückschein - auffordern, sämtliche Mängel zu beseitigen. In diesem Schreiben können Sie bereits androhen, dass Sie im Falle des fruchtlosen Verstreichens der Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz verlangen werden. Der Verkäufer hat gem. § 439 BGB die Kosten der Nachbesserung (Nacherfüllung) zu tragen, wobei auch die Transportkosten mit umfaßt werden. Eine auch nur anteilige Kostenbeteiligung des Käufers kommt im Rahmen der Mängelbeseitigung nicht in Betracht.

Auf einen eventuell vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss kann sich der Händler bezüglich der zugesagten Mangelbeseitigung nicht berufen. Aber auch hinsichtlich der weiteren Mängel wird ein Gewährleistungsausschluss wegen des vorliegenden Verbrauchsgüterkaufs gem. § 475 BGB nicht in Betracht kommen, ganz abgesehen davon dass aufgrund der Feststellungen der DB-Werkstatt feststehen dürfte, dass die Mängel arglistig verschwiegen wurden bzw. der Händler die Mängel bei Vertragsschluss kannte. Überdies wird in den ersten 6 Monaten nach Vertragsschluss vermutet, dass die Mängel bereits bei Übergabe der Sache vorgelegen haben (476 BGB). Der Händler wird daher beweisen müssen, dass die Mängel bei der Übergabe nicht vorhanden waren. Sie müssen sich von dem Händler weiterhin nicht auf etwaige Garantien verweisen lassen, da diese die gesetzliche Gewährleistung grundsätzlich nur ergänzen und oftmals Ausschlüsse und Einschränkungen enthalten.

Verweigert der Händler die Nachbesserung oder erbringt er innerhalb der Frist keine Nachbesserung bzw. eine mangelhafte Nachbesserung, werden Sie vom Vertrag zurücktreten und Ersatz Ihrer bisherigen Aufwendungen verlangen können. Statt des Rücktritts vom Kaufvertrag steht Ihnen auch das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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