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Warenkreditbetrug,Beweispflicht


19.07.2006 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



In wie weit kann man einem Warenkreditbetrug nachweisen.-sprich man handelt oder taeuscht vor,die ware bezahlen zu koennen.-
was aber,wenn ich ne ratenzahlung vereinbart habe.:ich auch zu dem zeitpunkt in der wirtsch.-lage war, es zu zahlen (in raten)...doch ploetzlich man in zahlungsschwierigkeiten gerät aus irgendwelchen gruenden....autounfall usw..-
wie kann man einem die zahlungsunfaehigkeit nachweisen.-wenn man selbst z.b 2500euro netto verdient.-???!!!
wir reden hier um einen gesamtwer von 3000euro.-bei ca.-4-5 versandhauesern.-also insg.schaden ca.3000euro,wobei schon 1000abgezahlt worden sind.-man hat z.b uber ein jahr sachen bestellt!und leistet zum teil auch raten.-bei einigen sachen wird es gerade zum Rechtsanwalt geleitet,wo man dort dann auch ne ratenvereinbarung trifft.-

gruss

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Sher geehrte Ratsuchender,

Ich beantworte ihre Frage unter zugrundelegung ihres Einsatzes summarisch wie folgt.

Sie müßen unterscheiden zwischen Ratgenvereinbarungen, die sie zivilrechtlich mit Vertragspartnern schließen und der strafrechtlichen Würdigung eines sogenannen "Eingehungebetruges".
Der Eingehungsbetrug ist eine besondere Erscheinungsform des Betrugs. Der Betrüger täuscht hierbei über seine Absicht, die ihm aus einem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit auch tatsächlich zu erfüllen.
Die Strafbarkeit des Eingehungsbetruges ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtssystems. Bliebe der Gläubiger auch dann allein auf den Zivilrechtsweg verwiesen, wenn der Schuldner von Beginn an nicht beabsichtigte, seiner Leistungspflicht nachzukommen, wären Rechtsgeschäfte, in denen eine Partei in Vorleistung tritt (neben der Miete und den Gaststättenverträgen betrifft dies auch jede Form des Versandhandels und alle Werkverträge), nicht mehr oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich.

Der tatsächliche Umgang mit diesen Fällen ist in der gerichtlichen Praxis jedoch nicht einfach, weil die Abgrenzung zwischen strafbarem Eingehungsbetrug und straffreier Nichterfüllung einer Verbindlichkeit ausschließlich im subjektiven Tatbestand erfolgt, also nur auf die Vorstellungswelt des Täters abzustellen ist: War dieser bei Abschluss des Vertrages noch der Meinung, seine Schulden bezahlen zu können, und hat sich an seiner Leistungsfähigkeit oder seiner Absicht erst später etwas geändert, liegt kein Delikt vor, andernfalls ist der Tatbestand erfüllt. Dieser subjektive Tatbestand ist aber, wenn kein Geständnis des Täters vorliegt, nur im Wege des Rückschlusses von den objektiven Tatsachen auf den subjektiven Willen des Täters möglich. An die Beweiswürdigung des Gerichts sind hierbei hohe Anforderungen gestellt, weil dieser Rückschluss in besonderer Weise fehleranfällig ist.Subjektiver Tatbestand meint die innere Tatseite, also ihr zielgerichteter Wille mithin den VORSATZ.

Bedeutsam ist die Frage, ob ein Eingehungsbetrug vorliegt, schließlich auch für die Durchsetzbarkeit der Forderung selbst: Zahlreiche Unternehmen pflegen bei einer erkennbar uneinbringlichen Forderung Strafanzeige wegen des Verdachts eines Eingehungsbetrugs zu erstatten, weil ihnen dann, wenn der Tatbestand des Eingehungsbetrugs nachweisbar ist, neben der eigentlichen vertraglichen Forderung eine Schadensersatzforderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung zusteht, derer sich der Schuldner auch nicht durch die Wirkung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens entziehen kann.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Anmerkungen weitergeholfen zu haben und wäre bereit ihr Mandat zu übernehmen, denn nur in diesem Falle kann ich ihnen umfassende Reechtsauskunft im EInzelfall geben, die umfassende Erforschung des Sachverhaltes und Akteneinsicht erforderlich macht.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kleber
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