Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerblich: wenn Vermieter insolvent ist


03.04.2006 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,

ich bin Einzelunternehmer (kein Kaufmann) und habe mich in einem Bürohaus eingemietet. Der Vermieter (Eigentümergemeinschaft) hat jetzt Insolvenz angemeldet und wir werden derzeit vom Insolvenzverwalter verwaltet. Der Termin zur Zwangsversteigerung ist schon angemeldet.

In meinem Mietvertrag sind keinerlei Kündigungsfristen o. ä. angegeben. Bei Mietdauer ist nur eine 10-Jahres-Dauer angegeben; sowie eine Verlängerungsoption. Auch ist folgender Text im MV: § 568 BGB wird abbedungen, das heißt, dass nach Ablauf des Mietverhältnisses keien der Vertragsparteien einer Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprechen muss.

1. Kann ich die Gelegenheit jetzt nutzen, meinen MV zu beenden? Gibt es irgendwelche Insolvenzsonderkündiugungsrechte???

2. Läuft der Mietvertrag mit einem neuen Eigentümer weiter? In jedem Fall? Unter welchen Bedingungen?

Danke für Ihre Hilfe
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne nachfolgend beantworten möchte:

Zu 1.)

Wird der Vermieter insolvent, gehören die vermieteten oder verpachteten Gegenstände wie in Ihrem Fall zur Insolvenzmasse.
§ 108 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) schreibt vor, dass Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen. Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit übertragen wurden.

§ 111 InsO lautet wie folgt: Veräußert der Insolvenzverwalter einen unbeweglichen Gegenstand oder Räume, die der Schuldner vermietet oder verpachtet hatte, und tritt der Erwerber anstelle des Schuldners in das Miet- oder Pachtverhältnis ein, so kann der Erwerber das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. § 57c des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung gilt entsprechend.

Hier ist Ihr Recht als Mieter beeinträchtigt (Ihrer Schilderung ist zu entnehmen, dass Ihnen das aber hier gar nicht so unrecht wäre).

Sie persönlich haben aber kein Sonderkündigungsrecht!

Während der Verwaltungszeit ist es so, dass der Insolvenzverwalter erfüllen muss, indem er die Räume Ihnen als Mieter zur Verfügung belässt. Erhaltungsaufwendungen und Mängelbeseitigungsansprüche sind aus der Masse zu begleichen und stellen Masseverbindlichkeiten dar. Sie müssen die Miete an den Verwalter zahlen. Es bleibt jedoch bei allen vertraglichen Pflichten, lediglich der Vermieter wird nun durch den Insolvenzverwalter vertreten.

Zu 2.)

Da der neue Erwerber den Mietvertrag mit Ihnen „mitersteigert“, läuft er unter denselben Bedingungen weiter wie mit Ihrem insolvent gegangenen Vermieter ausgehandelt. Nach § 111 InsO kann er Ihnen kündigen.

Ich rate Ihnen, schnell das Gespräch mit dem neuen Eigentümer zu suchen und mit diesem über Ihren Vertrag zu sprechen. Ggf. hat dieser mit dem von Ihnen genutzten Objekt andere Pläne und entlässt Sie aus dem Vertrag.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems durch einen Rechtsanwalt zu erhalten.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem zu erörtern. Gerne stehe ich Ihnen in diesem Zusammenhang zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER