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Verweigerung von Gehalt nach Kündigung


05.08.2005 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde von meinem Arbeitgeber wegen Krankheit im Rahmen der Probezeit fristgerecht gekündigt. Während der Dauer meiner Beschäftigung durfte ich zeitweise ein Firmenappartment bewohnen und hatte einen Firmenwagen zur privaten Nutzung. Dieser Firmenwagen wurde aufgebrochen und das Navigationssystem entwendet. Ich machte daraufhin eine Anzeige bei der Polizei die seit dem wegen Diebstahls gegen unbekannt ermittelt.
Nun verweigert der Arbeitgeber die Zahlung meines letzten Gehaltes wegen ihm entstandener Kosten durch Diebstahl,liegen gebliebener Arbeitsaufgaben und Reparaturarbeiten im Firmenappartement.
Ist der Arbeitgeber dazu berechtigt?
Welche Schritte sollte ich dagegen unternehmen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wenn das Firmenfahrzeug ordnungsgemäß verschlossen war (wovon ich hier ausgehe) kommt eine Haftung für den Schaden nicht in Betracht. Hierfür gibt es keinerlei Anspruchsgrundlage, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass Sie an einem Diebstahl kein Verschulden trifft.

Im Rahmen des Arbeitsvertrages sind Sie verpflichtet – vorbehaltlich Akkordabreden, die ich hier nicht annehme – Ihre Arbeitskraft zu erbringen. Wenn die Aufgaben, die Ihnen übertragen werden nicht erledigt werden können haben Sie Ihren Vertragsteil trotzdem erfüllt. Ein „Minderungsrecht“ des Arbeitgebers gibt es nicht. Das ein Arbeitnehmer – aus welchen Gründen auch immer – nicht die ganze Arbeit schafft, ist das Problem des Arbeitgebers.

Unter diesen beiden Gesichtspunkten kann Ihr Gehalt also NICHT einbehalten werde.

Hinsichtlich der Wohnung ist die Sache nicht ganz so eindeutig. Hierbei kommt es darauf an, was vertraglich vereinbart war. Folgende Konstellationen sind überschlägig denkbar:

a) Sie haben die Wohnung beschädigt. Für diesen Schaden müssen Sie aufkommen. Hier könnte man sich iE noch fragen, ob ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Gleichartigkeit des Lebenssachverhaltes gegeben ist. Das würde Sie aber auch nicht weiter bringe, so dass eine Aufrechung wohl sinnvoll wäre

b) Sie haben Regelungen im Arbeitsvertrag oder einen Mietvertrag. Hierin sind keine Regelungen zu Schönheitsreparaturen genannt. Dann bleibt nur das unter a) Gesagte.

c) Im Vertrag gibt es eine Verpflichtung zur Übernahme von Arbeiten. Dann wäre dessen Wirksamkeit zu prüfen und ob überhaupt Renovierung schon verlangt werden kann (max. Mietzeit können wegen der Probezeit ja 6 Monate gewesen sein). daher dürfte sich kein großer Betrag – wenn überhaupt – ergeben.

Außer im Fall a) dürfte eine Zahlungspflicht also kaum in Betracht kommen.

Daher hätten Sie Anspruch auf den vereinbarten Lohn!

Als Maßnahme bleibt Ihnen nur der Weg, den Zahlungsanspruch beim Arbeitsgericht geltend zu machen. Wegen des zu erwartenden Widerspruchs und der Zeitverzögerung rate ich von einem arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid ab. Stattdessen sollten Sie direkt Klage erheben.

Da Ihr Lohnanspruch wohl unstreitig ist, wird der Arbeitgeber seine angeblichen Forderungen und deren rechtliche Zulässigkeit darlegen und beweisen müssen.

Beachten Sie bitte, das es im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht keine Kostenerstattung gibt, Sie Ihren Anwalt also in jedem Fall selbst zahlen müssen. Sollten Ihre finanziellen Mittel nach der Kündigung erwatungsgemäß beschränkt sein, könnten Sie für den Prozess Prozesskostenhilfe beantragen.

Vor der Klage sollte aber Ihr Vertrag noch einem Anwalt vorgelegt werden Gerne bin zu einer derartigen Prüfung und auch zu einer Vertretung im Verfahren bereit.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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