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1.112 Ergebnisse für vertrag auflösung

(Abfindungs-) Nachzahlung durch besseren Sozialplan / Interessenausgleich
vom 9.12.2015 43 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Vertrag wurde ebenfalls von der Seite des Unternehmens unterschrieben und auch für rechtens und wirksam erklärt. ... Auf den sich aus dem Sozialplan evtl. ergebenden Anspruch wird die Abfindung gemäß … dieser Vereinbarung dann angerechnet" Zudem war die Salvatorische Klausel Bestandteil, sowie der Verzicht auf § 17 KSchG („Herr…bestätigt, dass der Vertrag wirksam ist, obwohl die Entlassung nicht nach § 17 KSchG angezeigt wurde.").
Ferienwohnung - Stornogebühr
vom 31.10.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Besondere Geschäftsbedingungen beinhaltete der Vertrag nicht. 14 Tage vor Anreise teilten mir die Gäste mit, daß sie wegen Krankheit nicht kommen könnten. ... Da ich Privatvermieter bin ist die Angelegenheit m.E. im wesentlichen nach dem allgemeinen Mietrecht gemäß den Vorschriften des BGB zu beurteilen,wonach ich grundsätzlich einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages habe.
KFZ fehlerhafte Beschreibung - Käufer will Nachlass
vom 21.6.2017 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem habe ich mein Auto bei eBay Kleinanzeigen inseriert und versehentlich eine falsche Beschreibung ausgewählt. Das Auto hatte einen Totalschaden und ich habe es verkauft für 4300€. Leider war in der Anzeige Automatik anstatt Schaltgetriebe angegeben.
Vorvertrag mit derzeitiger Mieterin?!
vom 26.7.2010 45 € Historischer Preis
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Wir haben im Internet eine Wohnung gesehen, die uns auf anhieb gut gefiel. Es wird eine Nachmieterin gesucht. Wir haben die derzeitige Mieterin daraufhin angerufen und einen Besichtigungstermin vereinbart.
Gbr Rausschmiss
vom 2.12.2010 65 € Historischer Preis
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Im Juli hat mir jemand berichtet mein Mitgesellschafter 50/50 mit Gbr vertrag wollte mich rausekeln (wahrscheinlich hatte er Angst ich würde reagieren auf die Finanzamtgeschichte ),dies habe er Ihm selbst gesagt.Ich habe den mitgesellschafter offen angesprochen,und er selbst hat dies bestätigt gesagt zu haben.Doch dass habe sich erledigt!
Privater Handyvertrag
vom 26.2.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich habe folgendes Anliegen: Ich besitze einen Handyvertrag ( bereits seit 15 Jahren den selben) der mir nun von heute auf morgen gekündigt wurde, weil ich mit meiner Firma in die Insolvenz gehen musste. Meine Frage nun: Kann ein PRIVATER Handyvertrag seitens des Anbieters gekündigt werden, weil ich mit meiner FIRMA in Insolvenz gehen musste? Es gibt auch keine offenen Rechnungen.
2 hauptmieter - einer zieht aus
vom 18.9.2009 40 € Historischer Preis
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guten tag, ich habe folgendes problem: mein mitbewohner und ich sind vor etwa einem jahr zusammen gezogen, stehen beide als hauptmieter im vertrag. da es mit ihm jedoch zu persönlichen zerwürfnissen kam, beschlossen wir dass ich aus der wohnung ausziehe. da wir nun beide hauptmieter sind kann der vertrag nicht teilweise, sondern nur gemeinschaftlich gekündigt werden. weil mein mitbewohner aber weiterhin in der wohnung bleiben möchte kam dies nicht in frage - die schwierigkeit ist nämlich dass mein vermieter keine wg mehr möchte und mein mitbewohner die wohnung alleine gar nicht bezahlen kann, da er von hartz 4 lebt. die wahrscheinlichkeit dass mein vermieter mit dem mitbewohner einen neuen vertrag macht ist daher verschwindend gering. einen untermieter als alternative erlaubt mein vermieter ebenfalls nicht (obwohl er dies meines wissens eigentlich nicht verweigern darf). er meinte aber nun dass ich ihm einfach einen stichtag nennen solle ab dem ich nicht mehr in der wohnung bin, und der alte vetrag würde einfach mit meinem mitbewohner weiterlaufen. dies habe ich auch getan, und den vermieter gebeten mir schriftlich zu bestätigen, dass ich ab diesem zeitpunkt aus dem vertrag entlassen bin und mein mitbewohner der volle hauptmieter ist. eine solche bestätigung verweigert er allerdings. ich befürchte der vermieter hat mich mit seinem "angebot" irregeführt, da er mich nicht darauf hingewiesen hat dass ich nach wie vor rechtlich verpflichtet bin für die miete aufzukommen, solange mein name im vertrag steht. was soll ich jetzt tun -denn ich habe bereits einen neuen mietvertrag unterzeichnet und befürchte dass ich trotzdem noch für die alte wohnung bezahlen muss, da ich mir nicht vorstellen kann dass mein mitbewohner die komplette miete alleine bezahlt. die einzige möglichkeit die ich mir noch vorstellen kann ist dass mein mitbewohner mir schriftlich bestätigt dass er alleine für die miete haftet. aber wäre eine solche vereinbarung rechtsgültig bzw kann mich der vermieter dann nicht mehr belangen?
Fragen zur Scheidungsvereinbarung! Fachanwalt bitte!
vom 3.5.2014 50 € Historischer Preis
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"Bei diesen Vereinbarungen verbleibt es auch dann, wenn es nicht zu einer Auflösung der Ehe unter Lebenden kommt. ... Sollte das in den notariellen Vertrag mit aufgenommen werden, nicht dass er dann daherkommt und sagt, im Notarvertrag stehe diesbezüglich nichts davon drin und er möchte die Kinder haben? ... Bezüglich dem Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt hätte ich noch ne Frage: Im Vertrag steht nur bei gesetzlichen Bestimmungen.
Realteilung
vom 3.5.2007 80 € Historischer Preis
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Wenige Tage nach Abschluss des notariellen Vertrages zur Auflösung der Erbengemeinschaft erhält B vom TV die Kopie einer Erklärung, die D an den TV geschickt hat. ... 2) Könnte sich B gegen eine solche Forderung wehren, weil ihm ja die Bedingung erst nach Unterzeichnung des Vertrages bekannt gemacht wurde ?
Eigene Kündigung bei Firmenwagen mit laufendem Leasingvertrag
vom 29.10.2007 40 € Historischer Preis
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Die Firmenwagenrichtlinie besagt: 1) "Die Firma stellt Mitarbeitern nach Genehmigung durch die Geschäftsführung einen Firmen-PKW zur Verfügung, ohne dass hieraus ein Rechtsanspruch ableitbar ist." 2) "Die Firma least das Fahrzeug bei einem von ihr ausgewählten Leasing-Unternehmen..." 3) "Die nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer erstellte Schlussrechnung der Leasingfirma, insbesondere die durch Mehr- oder Minderkilometer verursachten Aufwände/Erträge gehen zu Lasten der Firma." 4) "Der Mitarbeiter ist zur Rückgabe des Fahrzeuges an den Arbeitgeber ohne besondere Aufforderung verpflichtet, wenn er das Recht zur Führung eines Kraftfahrzeuges verliert oder wenn der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis kündigt und er den Leasingvertrag nicht auf eigene Rechnung fortführt oder der Leasing-Geber die Übertragung des Leasing-Vertrages ablehnt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mitarbeiters an dem Fahrzeug, gleichgültig aus welchen Gründen es hergeleitet wird, ist ausdrücklich ausgeschlossen." 5) "Sämtliche Kosten einer etwaigen vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nach B.1 aufgrund der in B.10 genannten Fälle gehen zu Lasten des Mitarbeiters." 6) "Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Aus einer den Bestimmungen dieses Vertrages entgegenstehenden Übung können weder Rechte noch Pflichten hergeleitet werden."
Mietvertrag Aufhebung 1 Tag nach Unterschrift
vom 29.4.2010 36 € Historischer Preis
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Darauf möchte er nicht eingehen, seine Vorschläge sind: 1) Ordentliche Kündigung, am 01.06.2010 die Miete + Nebenkosten bis 30.09.2010 und am 01.08.2010 ist die Kaution fällig 2) Abschlagszahlung von 2,5 Kaltmieten Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung Ist dies verhältnismäßig zum Schaden den der Vermieter erlitten hat in 45 Minuten?? ... Werktag im Mai eingeht, müsste der Vertrag doch Ende Juli enden, dann wären doch nur zwei Monatsmieten fällig, da der Mietbeginn erst am 01.06.2010 ist.
Anspruch auf ALG1 trotz eigener GmbH ohne Gehalt und ohne Gewinn?
vom 1.10.2015 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Dieser Vertrag ist allerdings befristet und endet am 31.12.2015. Der Arbeitgeber verlängert den Vertrag aus organisatorischen Gründen nicht (Niederlassung wird aufgelöst). ... Möglichkeiten wären: A) Auflösung einleiten, so dass die GmbH eine GmbH i.L. im Januar ist?