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Fragen zur Scheidungsvereinbarung! Fachanwalt bitte!

03.05.2014 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,


ich habe einen Entwurf zur Scheidungsvereinbarung vorliegen.

Wir sind seit Anfang des Jahres getrennt und haben Zugewinngemeinschaft. Es soll eine Scheidungsvereinbarung geschlossen werden, in dem mein Mann mir einen bestimmten Geldbetrag als Zugewinnausgleich zum Tag x bezahlt. Es soll dann mit dieser Vereinbarung gleichzeitig Gütertrennung vereinbart werden.
U. a. steht in der Vereinbarung: .. "Bei diesen Vereinbarungen verbleibt es auch dann, wenn es nicht zu einer Auflösung der Ehe unter Lebenden kommt. Wir wissen, dass es sinnvoll sein kann, die heutigen Vereinbarungen zu ändern oder ganz aufzuheben, wenn wir uns auf Dauer oder längere Zeit wieder versöhnen sollten."

Was wäre, wenn es wirklich wieder zu einer Versöhnung kommen sollte? Gütertrennung wäre wohl dann nicht mehr sinnvoll. Welche Regelung könnte man da treffen? Nicht, dass dann der andere nicht mehr bereit ist, von der Gütertrennung zurückzutreten?

Bezüglich elterliche Sorge steht im Notarvertrags-Entwurf: "Wir sind uns darüber einig, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für unsere gemeinsamen Kinder verbleiben soll."

Mein Mann hat mir Anfang des Jahres eine Generalvollmacht unterschrieben, dass ich alle Entscheidungen bezüglich der gemeinsamen Kinder alleine treffen kann und er mit allen Entscheidungen einverstanden ist.
Wird diese Generalvollmacht ungültig, wenn sie nicht mit in die notarielle Urkunde aufgenommen wird?
Die Kinder leben seit Trennung bei mir, womit der Vater auch einverstanden war und ist. Sollte das in den notariellen Vertrag mit aufgenommen werden, nicht dass er dann daherkommt und sagt, im Notarvertrag stehe diesbezüglich nichts davon drin und er möchte die Kinder haben?
Allerdings möchte ich auch ungern schlafende Hunde wecken, wenn es nicht sein muss.
Er holt die Kinder alle 14 Tage für Samstag und Sonntag ab und bringt sie wieder.

Bezüglich dem Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt hätte ich noch ne Frage: Im Vertrag steht nur bei gesetzlichen Bestimmungen.
Mit der Zahlung des Betrages X habe ich ja dann etwas Vermögen. Bekomm ich dann überhaupt noch Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt? Wird dieses Vermögen dann mir herangenommen?

Wäre sehr dankbar, wenn Sie mir die vorstehenden Fragen beantworten würden und ggf. Formulierungsvorschläge machen könnten.


Mit freundlichem Gruß












Einsatz editiert am 04.05.2014 16:14:49

Einsatz editiert am 05.05.2014 13:57:46
05.05.2014 | 14:51

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage auf Grund Ihrer Angaben wie folgt:

Ein Zugewinnausgleich kann ja nur stattfinden, wenn eine Zugewinngemeinschaft besteht. Diese wird mit einer Ausgleichszahlung beendet, so dass dann eben nur eine Gütertrennung Sinn macht. Ein Stichtag muss ja angenommen werden. Danach macht eben nur noch eine Gütertrennung Sinn, damit keine weiteren Zugewinnausgleichsansprüche entstehen können.

Die elterliche Sorge verbleibt normalerweise bei beiden Eltern. Diese darf nicht verwechselt werden mit einem Umgangsrecht. Das ist etwas ganz anderes. Dieses regelt nur den Umgang mit den Kindern und hängt nicht vom Sorgerecht ab.

Auch nicht ist dieses zu verwechseln mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht, das den Aufenthalt der Kinder zum Inhalt hat, das heißt hier, dass die Kinder bei Ihnen leben.

Regelungen über die alltäglichen Dinge, die die Kinder betreffen, dürfen Sie ohnehin regeln, ohne, dass es einer Generalvollmacht bedarf. Diese hat mit dem Sorgerecht und der notariellen Scheidungsvereinbarung so nichts zu tun.

Was den Trennungsunterhalt anbelangt, so wird Ihr Zugewinnausgleich nicht maßgebend sein, denn hier zählen die Verhältnisse vor der Trennung.

Zur Klarstellung sollte man aber aufnehmen, dass der Zugewinnausgleich bei der Berechnung eventuellen nachehelichen Unterhalts außen vor bleiben soll.


Rückfrage vom Fragesteller 05.05.2014 | 15:06

Vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Fragen wurden leider nur zum Teil beantwortet.


- Was wäre, wenn es wirklich wieder zu einer Versöhnung kommen sollte? Kann man jetzt schon aufnehmen, dass dann wieder Zugewinngemeinschaft eintritt und ab welcher Dauer der Versöhnung?
Welche Regelung könnte man da treffen? Nicht, dass dann der andere nicht mehr bereit ist, von der Gütertrennung zurückzutreten? Und was würde dann mit dem Zugewinnausgleichsbetrag passieren?
- Bleibt die Generalvollmacht weiterhin gültig, auch wenn in der Notarurkunde nicht erwähnt?
- Muss das Umgangsrecht bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit in die Urkunde aufgenommen werden oder reicht es, wenn nur drin, dass es beim gemeinsamen Sorgerecht verbleibt?
- "Zur Klarstellung sollte man aber aufnehmen, dass der Zugewinnausgleich bei der Berechnung eventuellen nachehelichen Unterhalts außen vor bleiben soll." Ist das dann eine Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen oder ein Zusatz?

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2014 | 11:03

Ihre erste Nachfrage stellt eine völlig neue Frage dar, ebenso zum Teil die weiteren, die ich jedoch wie folgt beantworte:
Die Vollmacht bleibt gültig.
Nein.
Ein Zusatz

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