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Probezeit , Kündigungsfrist


27.11.2007 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Zum 1.Juni 2007 trat ich per unbefristetem Anstellungsvertrag bei meinem damaligen Arbeitgeber (mehr als 40 MA) in dessen GmbH als Verfahrenstechniker ein.
Zur Thema „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ wurde im Anstellungsvertrag einleitend (§1) nur gesagt: Es gelten gesetzliche Kündigungsfristen

Im weiteren Text des Anstellungsvertrages ist dagegen im § 14 aufgeführt:
„Nach Ablauf der Probezeit gilt für die Kündigung des Arbeitsvertrages eine Frist von drei Monaten zum Quartalsende“ . D.h. hier wird auf eine Probezeit Bezug genommen, die im voran gegangenen Text des Vertrages nicht expressis verbis genannt worden war .

Das Unternehmen wurde Anfang August 2007 beim zuständigen Amtsgericht als insolvent gemeldet. Es fand sich jedoch ein Käufer der das Unternehmen zum 1. November 2007 übernahm - Betriebsübergang nach § 613a Abs.V BGB .
Zwar bleibt hierdurch mein Anstellungsvertrag in Kraft, aber ich frage mich, ob nicht der Zeitraum seit dem 1.6.07 als Probezeit gewertet werden kann, in dem kürzere Kündigungsfristen gelten. Aus einschlägigen Rechts-Kommentaren ist mir bekannt, dass gerade bei schwierigen Aufgabengebieten eine 6-monatige Probezeit üblich ist.
Nach meiner Ansicht trifft dies in meinem Falle zu, da mir das Aufgabengebiet eines Auftrags-Abwicklers zugewiesen wurde, in dem ich vorher nur wenig Berufserfahrung hatte und in dem ich noch einige Einarbeitungszeit benötigen werde, zumal der neue Eigentümer neue Verwaltungsstrukturen und Abwicklungsmodalitäten vorschreibt.

In der Zwischenzeit ist mir eine neue Position in einem anderen Unternehmen angeboten worden, die wesentlich eher meinen Erfahrungen und Kenntnissen entspricht.
Da ich das bisherige Unternehmen so schnell wie möglich verlassen möchte, wüßte ich gern, ob der Zeitraum vom 1.Juni bis 30.November 2007 als Probezeit betrachtet werden kann, in dem ich mit 2-wöchiger Frist (noch in den nächsten Tagen) kündigen kann. Dies würde mir den Start bei meinem neuen Arbeitgeber zum 1.1.2008 erheblich erleichtern.


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ratsuchender

aus NRW

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Sicherlich haben Sie Recht, wonach die Probezeit nicht ausdrücklich erwähnt wird, was in den gängigen Arbeitsverträgen unter Bezugnahme auf § 622 Abs. 3 BGB der Fall ist. Die Vereinbarung einer Probezeit kann sich aber auch durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Allerdings muß die Probezeit per se Vertragsinhalt geworden sein. (BAG 30. 9. 1981 AP BGB). Aus der Vereinbarung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kann z.B. auf die Vereinbarung einer Probezeit geschlossen werden (MüKoBGB/Hesse § 622 Rn. 31; KR/). Insoweit sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag auf die kürze Kündigungsfrist durchsehen.

Die Vorschrift des § 622 Abs 3 BGB setzt voraus, dass für das Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart ist. Die Vereinbarung dieser Probezeit kann aus dem Arbeitsvertrag aber auch aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag folgen ( ErfK/Müller-Glöge BGB § 622 Rn 30 ; K/D/Z/Zwanziger BGB § 622 Rn 14). Es genügt die Abrede über eine Probezeit.

Aus dem Vorgenannten spricht vieles dafür, dass die gesetzliche Probezeit von sechs Monaten vereinbart wurde. Ich bitte aber um Berücksichtigung, dass eine entsprechende Auslegung im Falle einer streitigen Auseinandersetzung unter Berücksichtigung aller Umstände auch anders gesehen werden kann, so dass meine Einschätzung einer gewissen Unsicherheit unterworfen ist.

Gleichwohl sollten Sie, soweit Sie das Unternehmen verlassen möchten eine entsprechende Kündigung zum 31.12.2007 aussprechen. Soweit Ihr Arbeitgeber dies akzeptiert, wäre eine weitergehende Diskussion entbehrlich. Sollte dies hingegen nicht erfolgen, empfehle ich Ihnen einen Kollegen mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, da das Unternehmen zum 01.11.2007 übernommen wurde diesem Betriebsübergang nach § 613a BGB zu widersprechen, mit der Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht übergeht und bei dem insolventen Unternehmen verbleibt. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, inwieweit der Insolvenzverwalter die weitere Gehaltszahlung an Sie leisten kann und keine Masseunzulänglichkeit vorliegt. In jedem Falle wäre der Insolvenzverwalter mangels operativen Betriebes an einer schnellen Auflösung des Arbeitsvertrages interessiert.

Die Frist hierfür beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Betriebsüberganges. Der Widerspruch sollte dann sowohl an Insolvenzverwalter als auch den Übernehmer gerichtet werden.

Im Ergebnis empfehle ich mit dem neuen Betriebsinhaber oder der Personalabteilung ein Gespräch, wonach Sie auf Ihre Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, so dass Sie Klarheit haben, ob Sie das Arbeitsverhältnis kündigen müssen oder dem Betriebsübergang widersprechen müssen. Im Ergebnis kann der Arbeitgeber auch wenn er die Kündigung nicht akzeptiert, nicht verhindern, daß Sie aus dem Unternehmen ausscheiden, indem Sie dem Übergang des Arbeitsverhälntisses widersprechen. Möglicherweise läßt sich das Arbeitsverhältnis in Anbetracht der Situation einvernehmlich zum 31.12.2007 beenden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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