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Besteht für das nicht beschenkte Kind - unabhängig von der 10-Jahresfrist - ein Anspruch auf Auskunf

23.10.2009 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Eines von zwei Kindern erfährt von einem notariellen Schenkungs-
vertrag aus dem April 1999 über vermutlich mehrere 100 TDM
durch den verwitweten Vater an ein Kind. Das andere Kind wird
über den Anlaß, den Inhalt (z.B.Verpflichtung zur Übernahme der
Pflege u.a.), die genaue Höhe der Schenkungssumme usw. des Ver-
trages nicht informiert.
Der Vater verstirbt im September 2009. Beide Kinder sind nach
einem Berliner Testament Erben zu gleichen Teilen geworden.
Besteht für das nicht beschenkte Kind - unabhängig von der
10-Jahresfrist - ein Anspruch auf Auskunft (Offenlegung) über die
Vetragsbedingungen im Hinblick auf einen ggfs. Pflichtteilser-
gänzungsanspruch im Rahmen der Erbauseinandersetzung;
wem gegenüber kann ein solcher Auskunftsanspruch geltend
gemacht werden (Notar bzw. begünstigtem Kind oder beiden)?
Danke für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 2325 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen - gilt:

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Nach § 2314 (Auskunftspflicht des Erben) BGB ist maßgebend:

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe [anders als hier also, siehe dazu unten im Anschluss an die Zitierung dieser Norm], so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.

Damit besteht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch, allerdings ist in Bezug auf ergänzungsberechtigte Miterben grundsätzlich kein Auskunftsanspruch gegenüber anderen Miterben gegeben, was allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist.

Es gibt hier allerdings noch andere gesetzliche Regelungen, die hier von Bedeutung sein könnten:

Gemäß § 2052 (Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben) BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 BGB zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen, wenn der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt hat, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile [wie hier].

§ 2050 - Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben - BGB bestimmt:

Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.
Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.

Dieses wäre dann vorliegend zu prüfen, eben anhand des vorliegenden Berliner Testaments, insbesondere Letzteres, also ob der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung auch angeordnet hat, gegebenenfalls auch eine Ausstattung vorliegt.

Auch nach § 2057 BGB besteht wie bei dem Pflichtteilsanspruch ein entsprechender Auskunftsanspruch:

Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung finden entsprechende Anwendung.

Entscheidend ist bei ausgleichspflichtigen Zuwendungen bei Miterben allerdings, dass hier keine Zehnjahresfrist wie bei Schenkungen eingehalten werden muss.

Ob diese Voraussetzungen einer ausgleichspflichtigen Zuwendung (siehe oben: hier insbesondere die Anordnung im Testament beziehungsweise Vorliegen einer Ausstattung etc.) hier im Berliner Testament überhaupt vorliegen, wäre von Ihnen im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion auf dieser Plattform gegebenenfalls mir noch mitzuteilen, ich Ihnen dann eine weitere Antwort geben könnte.

Der Auskunftsanspruch ist jeweils unmittelbar gegenüber dem oder den Miterben geltend zu machen.

Sie sollten hier auf jeden Fall davon Gebrauch machen - so oder so.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, auch ein schönes Wochenende.

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