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Urlaubsanspruch bei Krankheit/Kündigung sowie Reha


16.11.2017 14:26 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich bin seit dem 3.2.17 krankgeschrieben. Das Arbeitsverhältnis ist seit Mitte März unterbrochen, da ich seitdem Krankengeld erhalte.
Ich habe aus 2016 noch 14,5 Resturlaubstage, die ich aus betrieblichen Gründen (Urlaubssperre von November 2016 bis Februar 2017) und danach wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Ebenso denke ich, dass ich für 2017 ebenfalls einen Urlaubsanspruch (30 Tage lt. Vertrag) habe.

Nun meine Fragen:
1. Wie hoch ist mein Urlaubsanspruch tatsächlich (44,5 Tage?) und verfällt dieser bei andauernder Krankheit irgendwann?
2. Die Krankenkasse forderte mich zur Reha auf. Was passiert mit meinem Urlaubsanspruch / Urlaubsabgeltung, wenn ich z.B. nach erfolgloser Reha Erwerbsminderungsrente beantragen müsste?
3. Ich beabsichtige nicht wieder zu meinem Arbeitgeber zurückzukehren (Mobbing, Bossing, etc.). Würden Sie generell empfehlen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen?
4. Mein Arzt würde eine Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen unterstützen (somit keine spätere Sperrzeit von der BA, Kündigungsfrist 2 Monate zum Monatsende)
5. Oder soll ich meinen Arbeitgeber (Kleinbetrieb) bitten, mir die Kündigung auszusprechen?
6. Könnte mir aus der Bitte an meinen Arbeitgeber irgendein Nachteil entstehen (ich müsste dies schriftlich tun, da ich keinen persönlichen Kontakt mehr möchte)?
7. Muss mein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nur im Falle einer Kündigung - egal von welcher Seite - abgelten?

Ich bin gespannt auf Ihre Antworten und Tipps.
Vielen Dank.
16.11.2017 | 15:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07. August 2012 ( 9 AZR 353/10 ) wurde einem grundsätzlich unbegrenzten Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers eine Absage erteilt. Der Urlaubsanspruch und damit auch der Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt nach Ablauf eines Übertragungszeitraumes von 15 Monaten. Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen also nach diesem aktuellen Urteil des BAG mit Ablauf des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres.

So wären z.B. Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 mit Ablauf des 31.03.2018 verfallen, so dass für das Jahr 2016 im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.04.2018 keine Urlaubsabgeltungsansprüche mehr durchgesetzt werden können.

Dies gilt für die Urlaubsansprüche aus 2017 entsprechend für eine Beendigung nach dem 31.03.2019.

Zur Zeit beträgt Ihr Urlaubsanspruch also 44,5 Tage.
Auch bei Eintritt der Erwerbsminderung verfallen die Urlaubsansprüche dann entsprechend den obigen Ausführungen.

Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses wäre vornehmlich durch einen Aufhebungsvertrag vorzunehmen. In diesem würde man dann nicht nur einvernehmlich den Beendigungszeitpunkt sondern eben auch die Urlaubsabgeltung und ggf. sonst noch ausstehende Forderungen und Rechte mit regeln. Sofern als Beendigungsgrund gesundheitliche Gründe angeführt und ärztlich belegt werden können, muss auch nicht mit einer Sperrzeit gerechnet werden. Dieses Risiko entfällt unter Umständen aber auch schon im Falle einer andauernden Arbeitsunfähigkeit nach dem Beendigungszeitpunkt.

Einen Nachteil aufgrund einer Bitte an Ihren Arbeitgeber haben Sie nicht zu befürchten. Rechtliche Nachteile dürften aus einer solchen Bitte nicht hergeleitet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2017 | 16:12

Vielen Dank, Herr Steidel, für die schnelle Antwort. Hierzu habe ich noch folgende Nachfragen:

- Muss in dem Aufhebungsvertrag unbedingt der Grund "Krankheit" erwähnt werden?
- wenn eine Urlaubsabgeltung erfolgt, würde das dann auf das Krankengeld angerechnet?
- muss ich mich nach der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses noch während der Arbeitsunfähigkeit bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2017 | 16:25

Nein der Grund muss nicht erwähnt werden.
Wenn die Abfindung verstecktes Arbeitsentgelt abgelten soll , handelt es sich um eine "unechte Abfindung", die den Anspruch auf Krankengeld ruhen lässt. Insofern erfolgt also im Grunde eine Anrechnung.
Eine Abfindung, die ausschließlich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, darf hingegen nicht angerechnet werden.

Solange Sie arbeitsunfähig krank sind, stehen Sie dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung und sind daher nicht "arbeitssuchend". Dennoch sollten Sie sich einmal bei der Agentur melden und den Verlust des Arbeitsplatzes anzeigen sowie auf die fortbestehende AU hinweisen.


Ergänzung vom Anwalt 16.11.2017 | 16:27

Um Fehler , gerade im Hinblick auf mögliche Sperrzeiten und Anrechnungen, zu vermeiden, sollten sie sich bei der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anwaltlich vertreten oder beraten lassen!
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