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Die Abnahme erfolgt im August Sollten die Mieter das Gewerbe aufgegeben haben und die Abnahme auch verweigern setze ich also eine letzte Frist zur Abnahme und Räumung Wenn diese nicht eingehalten kann ich offenbar unter Zeugen die Räume betreten Dieser ähnliche ergibt sich zumindest aus http://www.123recht.net/Urteile,-Besitzaufgabe-__f418716.html http://www.frag-einen-anwalt.de/Muss-ich-Mieter-wieder-hereinlassen-__f223720.html Und Auszug "Der Beklagte kann sich aber zur Verteidigung gegen den Mietausfallschaden des Klägers deshalb nicht auf die Vorschrift des § 858 Abs. 1 BGB berufen, weil er sich selbst nicht vertragsgemäß verhalten, sondern vielmehr gegen die Gebote von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen hat. Aus der Entscheidung des BGH vom 14.07.2010 (VIII ZR 45/09) ergibt sich, dass § 858 Abs. 1 BGB über die Vorschrift des § 242 BGB eine Einschränkung erfahren kann, wenn der Mieter sich treuwidrig verhalten hat (Rn. 11 des BGH-Urteils bei juris).

Er beruft sich auch einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 BGB.

Guten Tag, folgende Situation: Ein Sohn investiert in das Haus der Familie (100% Eigentum des Vaters) über Jahre größere Geldsummen zur Sanierung, Umbau etc. Der Vater zahlt in großem Stil die Schulden des Hauses ab (bis Ende 2010), kommt aber aufgrund der hohen Raten finanziell nicht über die Runden, sodass der Sohn ihm auch privat finanziell unterstützt. Vater und Sohn haben zunehmend ein schlechter werdendes Verhältnis was dazu führt, dass der Kontakt beinahe abbricht.

Ist es tatsächlich so, dass ich für die restliche Laufzeit des Beschäftigungsverhältnisses keinen Anspruch auf Lohnzahlung mehr habe?

Ich möchte in 2 Wochen mit dem Fahrzeug in den Urlaub fahren, habe ich hier Anspruch auf ein Ersatz-Fahrzeug oder eine Reparatur bis zu dem Termin? ... Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. ... Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. 2.

Hat meine Ex-Frau Anspruch auf Unterhalt von mir?

Sie soll durch eine einmalige, abschliessende Zahlung sicher stellen, dass beide Seiten vollumfänglich befriedigt sind und keiner mehr zu einem späteren Zeitpunkt Ansprüche geltend machen kann. ... Das unter 1.3. genannte Investitionsmitteldarlehen sollte zu gleichen Bedingungen wie der unter 1.2. genannte Investitionsmitteldarlehensvertrag bis spätestens 31.12.2010 zurück bezahlt werden. 3.Die Gläubigerin bestätigt mit dieser Vergleichsvereinbarung, dass von ihrer Seite die unter 1.1., 1.2. und 1.3. genannten Investitionsmitteldarlehnsverträge frei von Rechten Dritter sind. 4.Der Schuldner bestätigt mit dieser Vergleichsvereinbarung, dass von seiner Seite die unter 1.1., 1.2. und 1.3. genannten Investitionsmitteldarlehnsverträge frei von Rechten Dritter sind. 5.Die Gläubigerin hält jetzt und in Zukunft den Schuldner frei von Ansprüchen Dritter, die aufgund der unter 1.1., 1.2. und 1.3. genannten Investitionsmitteldarlehnsverträge und/oder dieser Vergleichsvereinbarung jetzt oder zukünftig entstehen. 6.Der Schuldner hält jetzt und in Zukunft die Gläubigerin frei von Ansprüchen Dritter, die aufgund der unter 1.1., 1.2. und 1.3. genannten Investitionsmitteldarlehnsverträge und/oder dieser Vergleichsvereinbarung jetzt oder zukünftig entstehen. 7.Die Gläubigerin und der Schuldner haben sich über die mit den in 1.1., 1.2. und 1.3. genannten Investitionsmitteldarlehnsverträgen zustande gekommene Geschäftsbeziehung intensiv auseinandergesetzt. ... Die Gläubigerin und der Schuldner sind sich darüber einig, dass mit Zahlung des in 10. genannten Betrags keinerlei wechselseitige Ansprüche der Parteien aus der Geschäftsbeziehung - bekannte wie unbekannte, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie Forderungen, die nicht unter Ziffer 8. der Vereinbarung genannt sind – jetzt und zukünftig mehr bestehen. 10.Der Schuldner zahlt an die Gläubigerin einmalig den Betrag von EUR , abgehend vom Konto des Schuldners bis spätestens 14.

Meine Fragen sind folgende: 1) Gilt bei einem ausschließlich mündlich abgeschlossenen Vertrag, wie dem o.g. automatisch das BGB?

Hat der Ehemann Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn ja, wie hoch könnte der etwa sein?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/135.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 135 BGB: Gesetzliches Veräußerungsverbot">§§ 135</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 137 BGB: Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot">137</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2211.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2211 BGB: Verfügungsbeschränkung des Erben">2211</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2338.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2338 BGB: Pflichtteilsbeschränkung">2338 BGB</a>, Reichsgericht, Urteil vom 27. ... Nießbrauch" insbesondere den im gegen seine Miterben bzw. gegen die Testamentsvollstrecker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Erbteils bzw. ... Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die oben angeführte testamentarische Anordnung den Ansprüchen entgegenstehe.

b) Wenn ja- gelten die BGB Verjahrungsfrsiten - also Anspruch 2003 am 31.12.2006 erloschen?

Meine derzeit noch krankgeschriebene Frau möchte gar nicht mehr arbeiten gehen. Sie will dann ausschließlich auf mein Einkommen zurückgreifen. In welcher Höhe steht ihr das zu?

Auch käme ein Anspruch aus § 812 BGB in Betracht, wenn Sie damals von diesem Konto Ansprüche, die allein gegen Ihre Frau gerichtet waren, erfüllt haben. ... Bestehen hier nach der Ablösung Ansprüche auf meiner Seite, oder sind die Ansprüche ebenfalls verjährt ? ... Bestehen hier Ansprüche von Seiten meiner Ex-Frau ?

Kann ich alle eventuellen Ansprüche an mich aus meiner Dienstleistung auf den Vermieter übertragen?

Sehr geehrte Damen und Herren, Gemäß § 437 Nr. 2 BGB wollen/müssen wir, versuchen, unser Recht durchzusetzen und vom Kaufvertrag (notariell beglaubigt, 30.10.2023), zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Deshalb bestreite ich jegliche Ansprüche.

Kann ein Vermieter auf einen gemeinsamen Übergabetermin bestehen oder kann ich fristgemäß die Schlüssel schicken? Hintergrund: 2x ist der angesetzte Termin schon geplatzt

Bitte erläutern Sie mir anhand eines Beispiels, wann die Verjährung zu laufen beginnt bzw. wann der Anspruch entsteht. 1. ... Gegen Rechtsanwälte (§ 51b BRAO) sowie gegen Steuerberater (§ 68 StBerG) verjähren Schadensersatzansprüche in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. 2. ... Die Ansprüche müssen sich auf die Folgen berufstypischer Risiken beziehen.

Ich habe sofort diesen Anspruch der Stadt zurückgewiesen, mit der Begründung, dass diese Garage von mir 2004 notariell erworben und im März 2005 mit diesen Maßen als Sondereigentum übergeben wurde. ... Nun meine Fragen : 1) Auf welchen § kann ich meinen Anspruch auf die Garage als Sondereigentum wie im Plan vom Notar bestehen ?

Hat dieser "NachweisMakler" anspruch auf Coutage?