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Selbstständiger IT-Consultant, mündlicher Dienstleistungsvertrag, Kündigung

| 09.04.2014 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Rechte und Pflichten eines IT-Projektvertrages und Einordnung in das System des BGB

Guten Tag,

ich bin als (Solo-)selbstständiger IT-Consultant schon seit über 7 Jahren für eine Unternehmensberatung tätig und arbeite derzeit bei einem Kunden von eben dieser Unternehmensberatung in einem Projekt, das noch ca. 1 Jahr andauern wird.

Die Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung ist seinerzeit lediglich mündlich ohne jegliche Klauseln vereinbart worden und es gibt auch kein schriftlicher Vertrag oder sonst eine schriftliche Vereinbarung. Ich arbeite für die Unternehmensberatung in verschiedenen IT-Projekten als Dienstleister bei diversen Kunden und berechne meine Aufwände stundenweise direkt an die Unternehmensberatung. Es wurden und werden keine Gewerke vereinbart, die ich zu erfüllen hätte. Vor Antritt eines neuen Projektes vereinbare ich mündlich die Stundensätze mit der Unternehmensberatung. Zusammen mit einer monatlichen Rechnung muss ich einen - vom Kunden der Unternehmensberatung - unterschriebenen Stundenzettel/Tätigkeitsnachweis einreichen. Den Aufwand erfasse ich zusätzlich noch in einem System der Unternehmensberatung.

Meine Fragen sind folgende:

1) Gilt bei einem ausschließlich mündlich abgeschlossenen Vertrag, wie dem o.g. automatisch das BGB?

2) Können mir finanzielle und rechtliche Nachteile entstehen, wenn ich aus einem laufenden IT-Projekt vorzeitig ausscheiden will? Insbesondere: Muss ich dafür haften, wenn die Unternehmensberatung u.U. eine Konventionalstrafe an ihren Kunden zahlen müsste, weil das Projekt aufgrund meines Ausscheidens nicht termingerecht oder überhaupt nicht fertig gestellt werden würde? Es gibt allerdings keine derartige Vereinbarung zwischen mir und der Unternehmensberatung, weder mündlich noch schriftlich. Greift eine evtl. vorhandene gesetzliche Regelung in diesem Fall?

3) Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, wenn ich aus meinem mündlichen Vertrag mit der Unternehmensberatung ausscheiden will? Oder endet dieser Vertrag ohne jegliche Frist?

4) Schuldet mir die Unternehmensberatung die bis zur Kündigung angefallenen Stundensätze, auch wenn diese durch ihren Kunden aus den o.g. Gründen nicht gezahlt werden? Muss die Unternehmensberatung auch dann zahlen, wenn ihr Kunde meinen Stundenzettel aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Projekt nicht unterschreibt?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Freundliche Grüße





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1)

Wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen worden ist, muss der mündlich vereinbarte Vertrag nach dem System der Vertragstypen des BGB ausgelegt werden.

Hier geht es um die Frage, ob Ihrer Geschäftsbeziehung ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag zugrunde liegt.

2)

Verletzen Sie als Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen, vgl. § 280 Absatz 1 BGB.

3)

Bei einem Dienstvertrag gilt § 621 BGB:

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, ist die Kündigung zulässig,

1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4. wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.

Bei einem Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB, gerichtet auf den Erfolg einer Leistung, kann der Besteller bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen, vgl. § 649 BGB.

Die Kündigungsmöglichkeiten des Unternehmers sind dagegen beschränkt. Er kann kündigen, wenn ihm ein wichtiger Grund zur Seite steht.
Die Aufhebung des Vertrages kann durch den Unternehmer herbeigeführt werden, wenn der Besteller nach § 643 BGB gegen Mitwirkungspflichten verstößt.

Bei der Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag kommt es nach der Rechtsprechung des BGH auf den im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsparteien an.

4)

Ja, hiervon ist auszugehen, da nach Ihrem Sachvortrag von einem Dienstvertrag auszugehen ist, so dass die von Ihnen geleisteten Stunden zu vergüten sind.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2014 | 21:21

Zu meiner Frage 2 geht die Antwort leider etwas am Thema vorbei.

Die Frage war nicht danach, was passiert, wenn ich eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzte, sondern, ob ich schadensersatzpflichtig bin, wenn durch meine Kündigung des Dienstvertrages der Kunde meines Auftraggebers eine Konventionalstrafe o.ä. gegenüber meinem Auftraggeber geltend macht oder mein Auftraggeber seinen Auftrag verliert.

Auf den Vertragsabschluss zwischen meinem Auftraggeber und seinem Kunden hatte ich ja keinen Einfluss.

Vielen Dank für Ihre Mühe.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2014 | 23:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine Schadensersatzpflicht Ihrerseits ist nur denkbar, wenn eine von Ihnen erklärte Kündigung unwirksam wäre.

In einem solchen Fall sollten Sie ohnehin einen Kollegen hinzuziehen, der Ihre Interessen wahrnimmt.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 10.04.2014 | 07:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.04.2014 5/5,0
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