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Testamentsvollstreckung


13.03.2006 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich habe das selbe Problem mit meinen Abkömmlinen wie der im Urteil genannte Karl Friedrich Wilhelm M., weshalb ich überlege eine letztwillig Verfügung nach beigefügtem Muster beim Notar erstellen zu lassen.

Ich habe mir folgendes überlegt:

Der Entwurf wird übernommen jedoch mit folgenden Ergänzungen:

- die Rechtsfolge mit der Naturalverpflegung soll auch bei einer Verpfändung des Erbteils eintreten

- es wird ausdrücklich Dauervollstreckung bis zum Tod angeordnet.

- es wird ausdrücklich angeordnet, dass sich die Testamentsvollstreckung (es gibt mehrere Miterben) auch nach einer Auseinandersetzung fortsetzt, sodass der Miterbe auch dann von der Verfügung über das ihm Zugeteilte ausgeschlossen bleibt


Dennoch noch folgende Frage:

Ist der Anspruch des Erben auf Naturverpflegung gegen den Testamentsvollstrecker nicht ebenfalls pfändbar?

Gibt es für den Fall der Pfändung auch der Naturalverpflegung die Möglichkeit anzuordnen, dass der Testamentsvollstrecker in diesem Fall die Erträge des Nachlaßes einbehält und für die Nacherben ansammelt. Schließlich ist es nicht im Sinn des Erben, dass die Gläubiger die Naturalverpflegung pfänden??



§§ 135, 137, 2211, 2338 BGB, Reichsgericht, Urteil vom 27. Januar 1919, IV 188/18

Der am 12 September 1915 verstorbene Karl Friedrich Wilhelm M. aus B. hat in seinem Testamente vom 1. August 1915 sechs Erben - darunter seinen Sohn Paul M - eingesetzt, im Anschlusse daran jedoch folgendes bestimmt: „Mein Sohn Paul hat sich in solchem Maße der Verschwendung ergeben und ist in solchem Maße überschuldet, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird. Ich will ihm trotzdem nicht nur den Pflichtteil, sondern sein ganzes Erbteil hinterlassen, aber unter Anrechnung der ihm gegebenen Zuschüsse in Gemäßheit der notariellen Verhandlung vom 13. April 1909. Ich beschränke jedoch das Erbteil meines Sohnes Paul durch die Anordnung, daß nach seinem Tode seine gesetzlichen Erben das ihm Hinterlassene als Nacherben nach dem Verhältnisse ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen, und daß die Verwaltung des Erbteils für die Lebenszeit meines Sohnes Paul durch meine Testamentsvollstrecker geschehen soll. Der jährliche Reinertrag des Erbteils meines Sohnes Paul soll weder abtretbar noch pfändbar sein. Sollte doch eine Abtretung oder Pfändung erfolgen, so fallen die betreffenden Erträge an meine Testamentsvollstrecker mit der Auflage, dieselben zur Naturalverpflegung meines Sohnes Paul und dessen Familie zu verwenden".

Die Kläger haben wegen vollstreckbarer Forderungen gegen Paul M. dessen „Miterbteil bzw. Nießbrauch" insbesondere den im gegen seine Miterben bzw. gegen die Testamentsvollstrecker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Erbteils bzw. Nießbrauchs und auf Auseinandersetzung des Nachlasses pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

Die Kläger haben eine Klage erhoben mit dem Antrage, die Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß sie berechtigt sind, sich nach Maßgabe der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und ihrem Rangverhältnis aus dem Reinertrage des dem Schuldner zustehenden Nachlaßanteils zu befriedigen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die oben angeführte testamentarische Anordnung den Ansprüchen entgegenstehe.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision der Kläger hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

„Der Annahme des Berufungsgerichts, daß die Anordnung in dem Testament vom 1. August 1910, durch die der Erblasser seinen Sohn Paul in der dort näher bezeichneten Weise in der Verfügung über den Reinertrag seines Erbenteils beschränkt hat, als rechtswirksam zu erachten sei, ist beizutreten.
Die Wirksamkeit der Anordnung kann zunächst nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil § 2338 BGB vorschreibt, daß dem in guter Absicht Enterbten im Fall der Ernennung eines Testamentsvollstreckers der Reinertrag des ihm Hinterlassenen zur freien Verfügung bleiben muß. Denn diese Bestimmung würde nur dann von Bedeutung sein, wenn der Schuldner Paul M. die Erbschaft mit der ihm auferlegten Beschränkung anzunehmen sich geweigert hätte. Ebenso kann dem Revisionskläger der Hinweis auf § 863 ZPO nützen. Denn dort ist nur ausgesprochen , daß im Fall der Pfändung des dem Schuldner nach § 2338 gebührenden Reinertrages dessen Recht auf den standesgemäßen Unterhalt gewahrt bleiben muß, nicht aber daß die Pfändung des Reinertrages in diesen Grenzen unter allen Umständen für den Gläubiger wirksam sei.

Ebensowenig kann die Gültigkeit der Anordnung unter Berufung auf § 137 Satz 1 BGB bekämpft werden.
Allerdings könnte eine nach dieser Bestimmung unwirksame rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung dann in Frage kommen, wenn - wie dies anscheinend seitens der Revision geschieht - die Anordnung des Erblassers dahin ausgelegt würde, daß im Fall der Veräußerung oder Pfändung des Anspruchs auf die Reinerträge lediglich die veräußerten oder gepfändeten Beträge in die Verfügungsgewalt des Testamentsvollstreckers zurückfallen sollen, während im übrigen die Verfügungsgewalt des Bedachten bestehenbliebe. Zwar würde auch bei solcher Auslegung der Anordnung anzunehmen sein, daß der Erblasser die Veräußerung und Pfändung des dem Schuldner zustehenden Anspruchs auf den Reinertrag nicht schlechthin ausgeschlossen, vielmehr nur an die so vorgenommenen Rechtsakte die Wirkung geknüpft habe, daß die veräußerten aber gepfändeten Beträge an den Testamentsvollstrecker zurückfallen sollen mit der Maßgabe, daß sie nunmehr zur Naturalverpflegung des Bedachten verwendet werden sollen. Für die Beurteilung der rechtlichen Bedeutung einer solchen Anordnung würde es aber dann auf die Entscheidung der in der Rechtslehre streitigen Frage ankommen, ob durch einen rechtsgeschäftlichen Akt ein Veräußerungsverbot dadurch dingliche Wirkung verliehen werden kann, daß dem mit dem Verbot versehenen Geschäft eine entsprechende auflösende Bedingung hinzugefügt wird; vgl. Oertmann, Allg. I. § 137 Bem. 2 b ß.

Zu einer Stellungsnahme in dieser Streitfrage bietet der vorliegende Rechtsstreit keinen Anlaß. Denn der Berufungsrichter legt, wie aus der Begründung des Urteils ersichtlich ist, die Anordnung des Erblassers dahin aus, daß im Fall der verbotswidrigen Veräußerung oder Pfändung dem Testamentsvollstrecker die Befugnis zustehen soll, an Stelle der Auszahlung des Reinerlöses an den Bedachten dessen Naturalverpflegung eintreten zu lassen. Dieser Auslegung, die mit dem Wortlaut der Anordnung nicht im Widerspruch steht und einen verständigen Sinn gibt, vom Rechtsstandpunkt entgegenzutreten, liegt für das Revisionsgericht kein Anlaß vor. Mit einer Anordnung solchen Inhalts aber hat der Erblasser seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dem Testamentsvollstrecker grundsätzlich auch die Verwaltung der Reinerträgnisse des Nachlasses zu übertragen und den Bedachten von vornherein in der Verfügung über diese Erträgnisse durch Veräußerung zu beschränken und sie vor dem Zugriff der Gläubiger zu sichern. Die sich hieraus ergebende Verfügungsbeschränkung des Bedachten ist kein selbständiges rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot im Sinne des § 137 Satz 1 BGB, vielmehr die gesetzliche Rechtsfolge der dem Testamentsvollstrecker eingeräumten Machtbefugnisse und daher als ein nach Maßgabe der §§ 2211, 135 BGB kraft Gesetzes eintretendes und daher gültiges Veräußerungsverbot anzusprechen; vgl. Plank, Bem. 4 zu § 2211; Prot. II Bd. 1 S. 215. Es kann sich daher nur darum handeln, ob die Übertragung so weitgehender Machtbefugnisse an den Testamentsvollstrecker, wie sie die Anordnung des Erblassers enthält, mit dem Wesen der Testamentsvollstreckung in Widerspruch steht. Die Frage ist zu verneinen. Das BGB hat die Befugnis des Erblassers, den von ihm berufenen Erben in dessen Interesse durch Einsetzung eines Testamentsvollstreckers in der Verfügung über das ihm Hinterlassene zu beschränken - von dem Fall des § 2338 abgesehen - an keinerlei Grenzen gebunden. Er kann die Machtbefugnisse des verwaltenden Testamentsvollstreckers gegenüber dem Bedachten derart ausdehnen, daß der Bedachte überhaupt von der Verfügung über den hinterlassenen Erbteil und dessen Erträgnisse ausgeschlossen wird, sofern dadurch das Interesse des Bedachten, dem das Institut der Testamentsvollstreckung dienen soll, in irgendeiner Weise gewahrt wird. Er kann mit dem hiernach zulässigen Rechtsmittel auch die Zwecke erreichen, die regelmäßig nur im Wege der Entmündigung verwirklicht werden können. Auf dieser Grundlage ist aber auch die Rechtswirksamkeit einer Anordnung des Erblassers nicht zu beanstanden, die den Testatmentsvollstrecker ermächtigt, dem Erben die Reinerträgnisse seines Erbteils, sei es von vornherein und unbedingt, sei es von einem gewissen Zeitpunkt ab oder unter gewissen Voraussetzungen, nur in Form der Naturalverpflegung, zuzuwenden, mögen dadurch auch die Ansprüche der Gläubiger des Bedachten verkümmert werden. Wenn in der Literatur teilweise, vgl. Plank, Bem. 6 zu § 2338; Leonhard Bem. VI C zu § 2338, unter Berufung auf RGZ 14, 279, ein abweichender Rechtsstandpunkt vertreten wird, so ist dem entgegenzuhalten, daß sie in jener Entscheidung unter der Herrschaft des Preußischen Allgemeinen Landesrechts ausgesprochenen Grundsätze schon der der Entsch. der Vereinigten Zivilsenate vom 13. Jan. 1890 (RGZ 25, 291 ff.) nicht mehr aufrechterhalten sind. Sie können jedenfalls vom Standpunkt des geltenden Rechts keine Anerkennung finden.
Endlich kann auch - worauf das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung hingewiesen hat - davon nicht die Rede sein, daß die Anordnung des Erblassers deshalb, weil sie nicht die Interessen der Gläubiger wahrt, mit den guten Sitten in Widerspruch stehe."


-- Einsatz geändert am 13.03.2006 19:51:49

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

1.
“Ist der Anspruch des Erben auf Naturverpflegung gegen den Testamentsvollstrecker nicht ebenfalls pfändbar?“

Grundsätzlich ist auch dies zwar ein pfändbarer Anspruch, ebenso wie der Anspruch auf Auseinandersetzung oder eben der Anspruch auf den jährlichen Reinertrag.

Im vorliegenden Fall wird jedoch die Pfändung durch die testamentarisch verfügte Pflichtteilsbeschränkung nach § 2338 BGB ausgeschlossen.

Dies hat gemäß § 863 ZPO zur Folge, dass „die Nutzungen der Erbschaft der Pfändung nicht unterworfen“ sind, „soweit sie der Erfüllung der dem Schuldner, seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten (...) gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht und zur Bestreitung seines standesgemäßen Unterhalts erforderlich sind. Das gleiche gilt, wenn der Schuldner nach § 2338 BGB durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, für seinen Anspruch auf den jährlichen Reinertrag.“

Die in Ihrem Fall durch den Testamentsvollstrecker aus den Erträgen zu leistende Naturalversorgung ist daher bereits durch die Pfändungsschutzvorschrift des § 863 Abs. 1 ZPO vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt.

Die über den standesgemäßen Unterhalt des Schuldners hinausgehenden Erträge sind dagegen nur unpfändbar, wenn – wie hier – darüber hinaus eine entgegenstehende letztwillige Verfügung vorliegt. Dies ergibt sich auch aus dem von Ihnen zitierten Urteil, wonach nicht „die Pfändung des Reinertrages in diesen Grenzen unter allen Umständen für den Gläubiger wirksam“ ist.
Zwar ist diese Rechtsprechung nicht unumstritten (vgl. Palandt BGB § 2338 Rn. 2, wonach eine Pfändungsbefugnis der Gläubiger für den Reinbetrag wegen § 137 BGB nicht beschränkbar ist).
Aber auch nach neuer Rechtsprechung kann der Erblasser bei Testamentsvollstreckung den Reinertrag insgesamt der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellen (z.B. OLG Bremen FamRZ 1984, 213), und somit gemäß § 2214 BGB dem Zugriff der Gläubiger entziehen. Denn das Recht der Gläubiger darf nicht weitergehen als das des Schuldners und Erben selbst (vgl. §§ 2205, 2211 BGB).

Darüber hinaus besteht in dieser Fallkonstellation auch ein Schutz des Nacherben gegenüber Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen den Vorerben gemäß § 2115 BGB.

2.
“Gibt es für den Fall der Pfändung auch der Naturalverpflegung die Möglichkeit anzuordnen, dass der Testamentsvollstrecker in diesem Fall die Erträge des Nachlaßes einbehält und für die Nacherben ansammelt. Schließlich ist es nicht im Sinn des Erben, dass die Gläubiger die Naturalverpflegung pfänden??“

Aufgrund der Anwendung des § 863 Abs. 1 ZPO erübrigt sich diese Frage.

Freilich ist zur Klarstellung eine solche Anordnung sinnvoll und auch rechtlich zulässig.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2006 | 23:01

Hr. Geyer,

dazu eine Nachfrage:

Ist es nicht so, dass die Bestimmung des § 2338 BGB in diesem Fall nicht von Bedeutung ist, weil der Erbe die Erbschaft gar nicht ausgeschlagen und seinen Pflichtteil verlangt hat. Er hat die Erbschaft mit den auferlegten Beschränkungen ja angetreten.
(siehe nachfolgender Abschnitt des Urteils). Insofern ist mir unklar, warum Sie sich hier auf § 2338 BGB/§863 ZPO beziehen.
Das Gericht führt ja ausdrücklich aus, dass § 2338 BGB nur dann von Bedeutung wäre, wenn der Schuldner Paul M. die Erbschaft mir der ihm auferlegten Beschränkung anzunehmen sich geweigert hätte??



Die Wirksamkeit der Anordnung kann zunächst nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil § 2338 BGB vorschreibt, daß dem in guter Absicht Enterbten im Fall der Ernennung eines Testamentsvollstreckers der Reinertrag des ihm Hinterlassenen zur freien Verfügung bleiben muß. Denn diese Bestimmung würde nur dann von Bedeutung sein, wenn der Schuldner Paul M. die Erbschaft mit der ihm auferlegten Beschränkung anzunehmen sich geweigert hätte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2006 | 23:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Reichsgericht hat in seiner Entscheidung nur klargestellt, dass auch der über den standesgemäßen Unterhalt des Schuldners hinausgehende Ertragsteil von dem Zugriff der Gläubiger durch letztwillige Verfügung entzogen werden kann.

Im Übrigen ist § 2338 BGB auch auf die Erbteilsbeschränkung entsprechend anwendbar. In diesem Fall gelten entgegen § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB die angeordneten Beschränkungen - nur insoweit sie über das nach § 2338 NBGB zulässige Maß hinausgehen, gelten diese Beschränkungen als nicht angeordnet (Palandt BGB § 2338 Rn. 4).

Dass in Ihrem konkreten Fall eine Ausschlagung nicht erfolgt, ging aus Ihrer Fragestellung nicht hervor und dürfte auch nicht ohne Weiteres vorhersehbar sein. Eine weitere rechtliche Analyse des Falles anhand des konkreten Sachverhalts ist zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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