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Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater und Rechtsanwälte


15.01.2006 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Bitte erläutern Sie mir anhand eines Beispiels, wann die Verjährung zu laufen beginnt bzw. wann der Anspruch entsteht.

1. Beratungsgespräch beim Steuerberater am 3.1.2002 (fehlerhafte Beratung)

2. Der Kunde entdeckt den durch die fehlerhafte Beratung entstandenen Schaden aber erst im zweiten Quartal 2008, da das Finanzamt aufgrund einer im zweiten Quartal 2008 durchgeführten Betriebsprüfung eine Steuernachforderung stellt.

Entsteht hier der Schaden am 3.1.2002 oder erst am erst im 2. Quartal 2008. Wenn der Schaden schon am 3.1.2002 entsteht, ist die Angelegenheit dann verjährt(auch unter Berücksichtigung der Sekundärverjährung??
Der Kunde konnte ja vor der Prüfung durch das Finanzamt nicht ahnen, dass er seinerzeit fehlerhaft beraten wurde. Schließlich noch eine Nachfrage: verhielte es sich bei einer fehlerhafte Beratung beim (vergleichbarer Fall) Rechtsanwalt genauso??

Gegen Rechtsanwälte (§ 51b BRAO) sowie gegen Steuerberater (§ 68 StBerG) verjähren Schadensersatzansprüche in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.


2. Steuerberater und Rechtsanwälte
Bei Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater und Rechtsanwälte sind die spezialgesetzlichen Verjährungsvorschriften der §§ 51b BRAO und § 68 StBerG zu beachten: diese sind jedoch nur dann vorrangig, wenn es sich um eine steuerliche oder anwaltliche Pflichtverletzung handelt. Die Ansprüche müssen sich auf die Folgen berufstypischer Risiken beziehen. Hat sich der Steuerberater z.B. als Anlageberater betätigt und dabei die Nachforschungs- und Aufklärungspflichten als Anlageberater verletzt, verjähren die hieraus resultierenden Schadensersatzansprüche gem. der für Anlageberater/-vermittler geltenden allgemeinen Regelverjährung (vgl. oben, I). Hat er hingegen bei einer Anlageempfehlung einen steuerrechtlichen Beratungsfehler begangen, gilt die spezialgesetzliche Verjährungsvorschrift des § 68 StBerG.

Gegen Rechtsanwälte (§ 51b BRAO) sowie gegen Steuerberater (§ 68 StBerG) verjähren Schadensersatzansprüche in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

Diese Frist beginnt unabhängig von der Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen zu laufen. Hat der Steuerberater oder Rechtsanwalt seinen Mandanten aber nicht rechtzeitig über einen möglichen Regressanspruch informiert, kann eine zweite sog. "Sekundärhaftung" mit erneuter 3-jähriger Verjährungsfrist zu laufen beginnen .


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in Ihrem Beispielsfall beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des 2008.

Zwar ist der Anspruch schon am 03.01.2002 entstanden; aber neben des Entstehens des Anspruches muss auch der Gläubiger (Mandant) von den den Anspruch begründenen Umständen (also Fehlberatung) und der Person des Schuldners (Stb; RA - wird aber keine Rolle spielen) Kenntnis erlangt haben (hier durch Prüfung des FA).

Diesem "Kenntnis erlangt haben" steht es aber auch gleich, wenn der Mandant diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Wenn Sie also Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit haben oder die Fehlberatung vermuten, können Sie sich nciht einfach still verhalten, da dann die grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2006 | 18:19

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

hier noch eine Nachfrage: aus welcher Norm (ggf. Fundstelle von Gerichtsurteilen) ergibt sich, dass die Kenntnis der Anspruch begründenden Tatsachen bzw. die Kenntnis der Person des Schuldner notwendig ist. Aus § 68 StBerG kann ich das jedenfalls nicht entnehmen?

Mit freundlichen Grüßen

§ 68 StBerG
Verjährung von Ersatzansprüchen
Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadenersatz aus dem zwischen ihm und dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten bestehenden Vertragsverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2006 | 09:03

§ 68 StBerG und § 51 b BRAO gibt es seit dem Verjährungsanspassungsgesetz nicht mehr. Diese sind entfallen, so dass § 199 BGB eintritt.

Beim Stb gilt aber immer noch das Urteil des BGHZ 119,73, wonach die Verjährung erst mit Zugang des Steuerbescheides zu laufen beginnt.



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