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Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Hallo, nachstehender Sachverhalt: Mein voll vermietetes Wohn-und Geschäftshaus befand sich seit 01/09 in der Zwangsverwaltung, die Zwangsversteigerung wurde angeordnet.Mit Zustimmung der betreibenden Bank wurde das Haus im März 2010 verkauft. Der Käufer hat jedoch den Kaufpreis nicht bezahlt, weshalb die Bank im September 2010 die Fortsetzung der Zwangsversteigerung wieder beantragte. Im Oktober 2010 hat der Käufer - ohne mein Wissen - das Haus an eine dritte Person weiterverkauft und ich wurde vom Notar gebeten, meine Zustimmung zu einer Grundschuldbestellung für die finanzierende Bank des neuen Käufers zu erteilen-das habe ich dann auch gemacht.

Nach dem Abschluss des Vertrags wurde ich weiter belastet, musste meine Urlaube unterbrechen und an Wochenenden arbeiten. ... Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Die Parteien sind im Falle einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Arbeitsvertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Auf dem Nachbargrundstück wurde ein Dreispänner errichtet. Beim Bau wurde mein Abwasserkanal durch einen Teil des Dreispänners überbaut. Während der Bauarbeiten ist dann der Abwasserkanal zerstört worden, die Baufirma hat mir dafür (kostenlos) einen neuen Abwasserkanal gebaut.

Die Option beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertrags durch beide Parteien und ist auf 6 Wochen nach Vorlage der fertigen Manuskriptfassung des optionierten Werkes beim Verlag befristet. ... Arbeitstitel, Zeitpunkt der Anlieferung, Veröffentlichungsdatum etc.) werden in einem gesonderten Dokument zusammengefasst, das nach Optionsausübung als Anlage Gegenstand dieses Vertrags wird. ... In einer Ausgabe der Gesammelten Werke des Verfassers, die in einem anderen Verlag erscheint, dürfen diejenigen Werke, an denen der Verlag das Recht nach den Bestimmungen dieses Vertrags erworben hat, auch 20 Jahre nach Abschluss dieses Vertrags nicht aufgenommen werden, es sei denn, dass der Verlag schriftlich hierzu sein Einverständnis gibt. § 2 Abs. 3 VerlG wird insoweit ausgeschlossen.

Also, ich bin seit 01.01.05 Mieter einer 47m² Wohnung und habe den Vertrag dazu im November letzten Jahres Unterschrieben mit zusage das vor meinem Einzug am 01.01.05 das Badezimmer und die Toilette ausgetauscht bzw. erneuert werden.

Ich wohne seit 11 Monaten in einer Mietwohnung, im ersten Stock, der Vertrag ist eigentlich auf zwei Jahre ausgeschrieben.

Bestandteil des Vertrages ist eine Fertigstellungsbürgschaft über 5% der Hausbaukosten, welche nach Fertigstellung zurückzugeben ist.

Zur Zeit habe ich einen Untermietvertrag mit meinem Hauptmieter (nicht direkt mit der Hausverwaltung) Die Gegenstände meiner Firma sind durch die Versicherung meines Hauptmieters versichert, laut Vertrag: "Der Vermieter hat die Büroräume gegen Einbruch, Feuer, Wasserschäden etc. versichert.

In welcher Form soll solche Ansprüche schriftlich fixiert werden, da wir bisher nur einen Kaufvertragsentwurf mit dem Eigentümer, aber keinerlei Vertrag mit dem Energieversorger haben?

Laut Vertrag (nicht LOI) habe ich eine 6-monatige Kündigungszeit.

Kann keine Vereinbarung getroffen werden so bleibt die in diesem Vertrag festgelegte Regelung.

Sonst könnte ich ja diesen Pasus (mit Bankeinzug bei Nichtauszug zur Zahlung von Folgemieter seiner Miete) einfach in den Vertrag aufnehmen.

Frage: Muss der Nießbrauch irgendwo eingetragen werden oder reicht ein Vertrag zwischen meinen Eltern und mir?

Aufgrund das der Mieter Wohngeld beantragen wollte, hat der Vater uns gebeten Ihn wieder aus dem Vertrag zu lassen, woraufhin mein Mann seinen Namen in deren Kopie gestrichen hat.

Zu diesen 200.000 € gibt es keinen schriftlichen Vertrag.

Wer hat recht - und kann die Zeitarbeitsfirma mich trotzdem in Zwangsurlaub schicken, obwohl im Vertrag eine Lohnfortzahlung auch in Zeiten von Nichteinsatz vereinbart ist?

Der Verkaufsberater im Autohaus entgegnete uns darauf hin, dass nur ein Vertrag zwischen der Bank und den Nachkommen bestehe, insofern sei er nicht verpflichtet, das Geld jetzt zu erstatten.

In den Kommissions-Vertrag haben wir die folgende Klausel aufgenommen: "Gegenüber dem Verkaufsagenten übernimmt der Klient die Gewährleistung dafür, dass die Vertragsprodukte selbst nicht unter Verletzung von Rechten Dritter – unter anderem auch gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten und / oder sonstigen Leistungsschutzrechten – hergestellt wurden und innerhalb Deutschlands veräußert werden dürfen.

Anfang Oktober 2016 wurde das Gewerk Metallbau beauftragt (die VOB ist Vertragsbestandteil des Vertrages).