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Fertigstellungsbürgschaft für Mängelbeseitigung verwendbar?

18.06.2015 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Fertigstellungs- bzw. Gewährleistungsbürgschaft bzw. -versicherung bei Bauverträgen und der Eintritt des Sicherungsfalls

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein EFH von einem Generalübernehmer bauen lassen und dazu einen Bauvertrag nach BGB abgeschlossen. Bestandteil des Vertrages ist eine Fertigstellungsbürgschaft über 5% der Hausbaukosten, welche nach Fertigstellung zurückzugeben ist.

Letzte Woche fand ein Abnahmetermin mit dem Bauleiter des GÜ statt, zu dem ich eine Liste mit offenen Mängeln vorlegte. Der Bauleiter wollte diese Liste nicht akzeptieren und verweigerte daher sowohl Abnahme als auch Übergabe. Die Verweigerung der Übergabe begründete er auch mit der noch nicht beglichenen letzten Abschlagsrate, welche bei Übergabe fällig ist. Die Zahlung verweigern wir jedoch, da die Kosten zur Mängelbeseitigung inkl. Druckzuschlag sowie noch notwendige Restleistungen die Forderung der Abschlagsrechnung übersteigen.

Zuletzt sagte der Bauleiter die Beseitigung einiger Mängel zu, jedoch unter der Bedingung, dass die Schlussrechnung zuvor vollständig beglichen wird.

Nebenbei erwähnt werden muss auch noch, dass für einige mängelbehaftete Leistungen eine Minderung in noch unbekannter Höhe zugesagt wurde und das wir noch Verzugsschadenersatzansprüche geltend machen wollen, da der vereinbarte Termin zur Herstellung der Bezugsfertigkeit seit Monaten überschritten ist und wir zurzeit in einer Übergangswohnung wohnen und unseren Hausrat einlagern lassen mussten.
Nach Abzug aller Kosten bliebe von der Forderung des GÜ nichts mehr übrig. Würden wir dies allerdings bereits jetzt mitteilen, gäbe es für ihn keinen Grund mehr, irgendwelche weiteren Restarbeiten am Haus vorzunehmen, insbesondere auch noch zugesagte Kulanzleistungen.

Daher stellt sich uns nun die Frage, ob wir in dieser Situation etwas mit der Fertigstellungsbürgschaft anfangen können oder ob diese nur für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit des GÜ in Anspruch genommen werden kann. Können wir die Bürgschaft auch zur Mängelbeseitigung, z.B. durch Selbstvornahme, oder in anderer Form als Druckmittel verwenden? Was wäre, wenn wir ohne Zustimmung des GÜ einziehen, müssten wir die Bürgschaft zurückgeben und was würde aus den offenen Mängeln bzw. noch nicht fertiggestellten Restleitungen werden?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Fertigstellungsbürgschaft bzw. der Urkunde dazu muss der Sicherungsfall genau definiert sein.
Es muss also demnach angegeben werden, zu welchem Zweck die Sicherheit gegeben wird, in welcher Art und Höhe sie geleistet wird usw.

Der Insolvenzfall ist das "Paradebeispiel" und der Hauptanwendungsfall oder wenn der Unternehmer vertraglich vereinbarte Bauleistungen schuldig bleibt, aber auch das ist meistens für den Insolvenzfall maßgebend.

Der Fall der Überschuldung und Insolvenzfall ist in aller Regel abgesichert, weil das zum Totalausfall führen wird - nur dafür wollen Banken/Versicherungen zumeist einstehen, denn ansonsten wäre fast jedes Mal der Sicherungsfall gegeben und die Bürgschaft/Versicherung soll erst dann regelmäßig eingreifen, wenn die Mängelbeseitigung finanziell gesehen nicht mehr vom Bauunternehmen geleistet werden kann.

Zitieren Sie mir am besten im Wege der kostenlos hier möglichen Nachfragefunktion die betreffende Stelle des Sicherungsfalls in der Bürgschaftsurkunde.

Ansonsten sind Sie leider darauf angewiesen,

- den Anspruch auf Weglohn zu mindern,

- weiterhin von Ihrem Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Mängelbeseitigung Gebrauch zu machen,

- eine Selbstvornahme vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen und ggf. dafür einen angemessenen Vorschuss geltend zu machen.

Dieses müsste zunächst eingeklagt werden.

Sie sollten jedoch Erwägungen einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen, der ggf. außergerichtlich noch etwas erreichen kann, ohne das es auf die Bürgschaft ankommt.

Vor Beseitigung der Mängel würde ich nicht einziehen, da darin eine Abnahme von Ihnen gesehen werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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