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Wie soll ich jetzt vorgehen ?


17.06.2005 01:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Abend,
Ich habe ein kleines, oder mittelschweres Problem. Also, ich bin seit 01.01.05 Mieter einer 47m² Wohnung und habe den Vertrag dazu im November letzten Jahres Unterschrieben mit zusage das vor meinem Einzug am 01.01.05 das Badezimmer und die Toilette ausgetauscht bzw. erneuert werden. Das fand aber leider nicht statt. Als ich dann zum Jahreswechsel umzog wurde mir versichert das es schnellst möglich erledigt würde. Man würde nur auf "die Fördergelder" warten. (Was mir aber egal sein sollte schätze ich) Nun wurde Ende April mit den Arbeiten begonnen (erst kurz zuvor wurde mir schriftlich bescheid gegeben) die noch immer andauern. Hinzu kommt das, a) die Wohnungen über mir (2) ebefalls davon betroffen sind b) dort ein Fliesenleger zum einsatz kam (Fachmann) und bei mir nur der Hauswart der alles andere als schnell und ordentlich arbeitet. Desweiteren hatte ich bis Februar allerhöchstens lauwarmes Wasser und das nur für wenige Minuten, weil sich die Warmwassertherme (die schon sehr alt erscheint) dann immer wieder abschaltete. Hinzu kommen solche kleinigkeiten das ich nicht einmal auf 20 Grad in der Wohnung kam und somit im Winter immer wieder mal frohr. Die Temparatur wurde noch durch die nicht ganz dichten Fenster beeinträchtigt. Der derzeitige Status von WC und Bad ist das schon neue Fliesen an der Wand sind, aber nicht versiegelt alles dreckig ist und der Boden noch offen. Über schnelle antwort würde ich mich freuen.

freundlichst

Tomi A.

P.S. Um mich steht es Finanziell leider momentan nicht gut wegen Arbeitslosigkeit und einem ungewollten Kredit.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage nehme ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt Stellung:

Der von Ihnen geschilderte derzeitige „Status“ in Bad und WC entspricht nicht dem vertraglich vereinbarten Zustand der Wohnung, da die Renovierungsarbeiten in Badezimmer und WC nach der Ihnen erteilten Zusage vor Ihrem Einzug abgeschlossen sein sollten. Sie sind daher berechtigt, die Miete gem. § 536 BGB aufgrund der bestehenden Mängel zu mindern. Die Höhe der Mietminderungsquote hängt davon ab, wie stark die Beeinträchtigung ist. Als Mietminderungsquote für die Mängel in Bad und WC halte rund 20 % für angemessen. Sollten die Fenster noch immer undicht sein und Zugluft eindringen, könnte dieser Mangel mit ca. 5 % (in den Sommermonaten) zu bewerten sein.

Zeigen Sie nunmehr die bestehenden Mängel gegenüber Ihrem Vermieter nochmals schriftlich an unter Aufforderung mit Fristsetzung zur Beseitigung der Mängel. Sie sollten weiterhin die Miete aufgrund der bestehenden Mängel ab sofort unter Vorbehalt stellen und ankündigen, dass Sie die Miete in der genannten Höhe ab Juni 05 bis zur vollständigen Beseitigung der Mängel mindern werden und die Kürzung der Junimiete mit der Julimiete verrechnen werden .

Ob Grundlage der Mietminderung die Kaltmiete plus Nebenkosten oder nur die Nettomiete ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt, so dass ich hierzu erst nach entsprechender Kenntnis des für Ihren Wohnort zuständigen Landgerichtsbezirkes Stellung genommen werden kann.

Problematisch ist in jedem Fall die Mietminderung für den bereits vergangenen Zeitraum ab dem 01.01.2005 sein. Denn grundsätzlich kann der Mieter die Miete rückwirkend nicht mindern. Hier wird es u.a. darauf ankommen, ob Sie die Miete unter Vorbehalt gezahlt haben.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen für Nachfragen unter der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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