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LOI nur einseitig unterschrieben, gültig ?


| 22.02.2007 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Für eine IT-Firma habe ich mehrere Jahre per Subunternehmervertrag den Vor-Ort-Service in Thüringen übernommen. Für ein neues bzw. abgeändertes IT-Projekt im Mai 2006 wurden Vergütungen neu geregelt und per LOI (Letter of intent) festgehalten. Laut diesem LOI (Absichtserklärung) wurden von mir und meinem Geschäftspartner von heute auf morgen kostenlose Einsätze verlangt, das heißt, wenn der Vor-Ort-Einsatz egal aus welchem Grund nicht abgeschlossen werden kann, so entfällt die Einsatzvergütung. Diese Punkte sprachen wir an und monierten dieses neue Vergütungsmodell, daraufhin meinte der Geschäftspartner das ein anderes Vergütungsmodell seitens seines Auftragsgeber in Arbeit sei. Zudem kamen noch Worte aus dessen Munde wie -WIR SIND ERSETZBAR und WENN WIR AUFHÖREN WOLLEN DANN VON HEUTE AUF MORGEN-. Bis in den Oktober 2006 hinein vertröstete mich der Geschäftsführer mit der neuen Vergütung, bis dato hatten wir einen Gewinnverlust von über 1500 Euro, mit den letzten beiden Abrechnungen für November und Dezember 2006 ist der Verlust auf über 2.500 Euro angestiegen. Da keine Aussicht auf eine endgültige Vergütungsvereinbarung in Sicht war nahm ich mir mein Recht auf eine ausserordentlichen Kündigung zum 01.01.2007. Nicht von heute auf morgen, sondern wir liesen ihm noch zirka 1 Woche Zeit. Laut Vertrag (nicht LOI) habe ich eine 6-monatige Kündigungszeit. Mein Recht auf eine ausserordentlichen Kündigung nahm ich mir wegen dessen Aussagen zu Beginn des LOI (WIR SIND ERSETZBAR und WENN WIR AUFHÖREN WOLLEN DANN VON HEUTE AUF MORGEN) weil hierdurch unser Geschäftsverhältniss arg gestört war und wegen der nicht bezahlten Einsätze und deren Verluste hieraus. MEINE FRAGEN: 1.War ich im Recht mit der ausserordentlichen Kündigung? 2.Kann per LOI von mir kostenfreie Einsätze verlangt werden ohne meines Verschuldens? 3.Mein LOI ist vom Auftraggeber nicht unterschrieben, nur den er hat verfügt über beide Unterschriften, ist der LOI damit ungültig? Es grüsst Andre aus Erfurt

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern summarisch wie folgt beantworten möchte.

1) Die außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Nach Ihren Angaben stellt die permanente Ungewissheit bezüglich der Vergütungen einen unzumutbaren Zustand dar. Daher dürfte ein wichtiger Grund gegeben sein, so dass man Sie hier nicht auf die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist verweisen kann. Das Geschilderte dürfte daher bereits eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

2) Auszugehen ist zunächst von der allgemein üblichen Definition eines „letter of intent“ (LOL). Ein solcher stellt eine unverbindliche Absichtserklärung einer Vertragspartei dar, die lediglich das Interesse am Abschluss einer vertraglichen Regelung enthält. Der LOI entfaltet somit grundsätzlich keine Bindungswirkung. Allein aufgrund einer Regelung im LOI kann von Ihnen daher kein kostenfreier Einsatz verlangt werden. Es bleibt daher bei der ursprünglich praktizierten Regelung.

3) Ohne Unterschrift dürfte es sich tatsächlich um einen bloßen Entwurf handeln, der keine Wirksamkeit entfaltet.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung Ihrer Rechtslage ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de
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"Das ist genau das was ich nur noch mal hören wollte. Bisher war ich denn unschlüssig was meine Kündigung betraf. Ich danke vielmals, es grüsst *****"
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