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Sind diese Verkäuferangaben Abmahn-fähig?


| 16.11.2005 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

sind die folgenden von mir selbst geschriebenen Angaben korrekt und ausreichend, wenn man im Internet gewerblich verkaufen möchte oder könnte man dafür eine Abmahnung bekommen?


Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief oder email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

XXXX XXXXXX (Vor- und Nachname)
X-Str.123
11111 Zuhause
Telefon: 01111111111
Email-Adresse: xxxxx@xxx.de

Widerrufsfolgen :

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn Sie Artikel, wie z.B. CDs oder DVDs entsiegeln, sofern diese der Artikelbeschreibung entsprechen. Entsiegeln bedeutet, dass Sie die Folie oder das Siegel entfernen.
Ende der Widerrufsbelehrung.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, d.h. bei Neuware gewähre ich zwei Jahre Gewährleistung und bei gebrauchter Ware ein Jahr. Berechtigte Reklamationen werden stets kulant behandelt.

Die Preise enthalten 16 Prozent Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Verkaufspreis haben Sie als Käufer die Versandkosten zu tragen. Eine persönliche Abholung von gekauften Artikeln ist leider nicht möglich. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung d.h. per Vorkasse oder alternativ per Nachnahme. Bei der Bezahlung per Nachnahme erhöhen sich die Versandkosten jeweils um drei Euro. Meine Bankverbindung können Sie sich nach dem Kauf anzeigen lassen. Nach einem Kauf brauchen Sie mir keine email zu schicken, denn Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden eine email von mir mit allen Angaben. Falls Sie aber keine email erhalten, überprüfen Sie bitte Ihren Spam-Ordner. Wenn auch dort keine email zu finden ist, schreiben Sie mir bitte, denn dann ist meine email nicht angekommen.



Versandkosten-Übersicht:

CDs oder DVDs: 1 oder 2 Stück = 2 Euro; 3 oder 4 Stück = 3 Euro; ab 5 CDs = 5 Euro
Bücher: bis 500 Gramm = 1,25 Euro (Büchersendung); über 500 Gramm bis 1 Kilogramm = 1,80 Euro; über 1 Kilogramm = 5 Euro
Bei anderen Artikeln richten sich die Versandkosten nach der Größe und dem Gewicht. Die Versandkosten werden dann jeweils angegeben.
Der Versand erfolgt mit der Deutschen Post.
Die genannten Versandkosten beziehen sich auf die Bezahlung per Überweisung. Bei einer Bezahlung per Nachnahme kommen jeweils drei Euro hinzu.




Impressum/Anbieterkennung:

XXXX XXXXXX (Vor-und Nachname)
X-Str.123
11111 Zuhause
Telefon: 01111111111
Email-Adresse: xxxxx@xxx.de

Ich bin Betreiberin eines Kleingewerbes gemäß § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz – USTG. Die Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ist daher nicht möglich.
Eine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer habe ich nicht. Eine Eintragung im Handelsregister oder einem anderen Register besteht nicht.
Meine Angebote sind also gewerblicher Natur.


Meine Fragen sind insbesondere:
1. Ist der letzte Satz der Widerrufsbelehrung zulässig ("Das Widerrufsrecht entfällt, wenn Sie Artikel, wie z.B. CDs oder DVDs entsiegeln, sofern diese der Artikelbeschreibung entsprechen. Entsiegeln bedeutet, dass Sie die Folie oder das Siegel entfernen")?
2. Muss man etwas über den Gerichtsstand schreiben? Wenn ja, was?
3. Muss man etwas zum Thema Kundendienst schreiben und wenn ja, was?
4. Fehlt noch etwas und wenn ja, was? (Auf AGB wird verzichtet!)
Vielen Dank schon mal für eine Antwort! :-)

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Guten Morgen,

Sie haben ja offensichtlich bereits erhebliche Vorarbeiten durch das Studium der Gesetzestexte geleistet. Insoweit ist Ihre Belehrung zunächst ausreichend, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Folgende Anmerkungen aber dazu:

a)
Der Beginn der Frist ist nach § 312 d BGB bei den sogenannten Fernabsatzgeschäften, also dem von Ihnen geplanten Warenabsatz über das Internet, zum einen geknüpft an die erforderliche Verbraucherbelehrung (die haben Sie erfüllt), zum anderen aber auch an den Eingang der Ware. Diesen Fristbeginn können Sie nicht vermeiden, sollten ihn also auch in die Widerrufsbelehrung mit einbauen. Ich zitiere Ihnen die Norm im Anhang.

b)
Bei der Frist selbst gehen Sie über die Anforderungen des Gesetzes hinaus, da § 355 BGB von einem Widerruf innerhalb von zwei Wochen ausgeht. Es steht Ihnen natürlich frei, über diese Frist hinauszugehen, Sie belasten aber ggf. Ihren Vertrieb entsprechend unnötig. Auch sollten Sie zur Klarstellung von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Widerrufsrecht spätestens sechs Monate nach Vertragsschluß erlöschen zu lassen.

c)
Der von Ihnen angesprochene Ausschluß des Widerrufsrecht bei entsiegelten DVD´s oder Software ist im Gesetz ausdrücklich in § 312 d IV Nr. 2 BGB vorgesehen. Er ist also zulässig.

d)
Einen Gerichtsstand müssen Sie nicht ausdrücklich erwähnen. Sie können ohnehin in Streitigkeiten mit Verbrauchern eine Gerichtsstandvereinbarung vor Beginn einer Streitigkeit (also etwa in AGB) nicht wirksam schließen.

e)
Auch zum Kundendienst bedarf es aus juristischer Sicht keiner ausdrücklichen Erwähnung. Wenn Sie einen Kundendienst vorhalten, sollten Sie dies allerdings Ihrem Kunden mitteilen ("Tue Gutes und rede darüber").

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Anhang

§ 312d
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:

1. bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,
2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder
6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den §§ 355 oder 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.

(6) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.


§ 355
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2005 | 16:55

Sehr geehrter Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre Antwort. Es freut mich, daß ich fast alles richtig gemacht habe. Zu Ihren Antworten:
Zu b): Ich gebe eine Frist von einem Monat, weil es angeblich rechtlich umstritten ist, ob eine Frist von 14 Tagen ausreichend ist. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der 14 Tage-Frist ist, daß der Käufer vor Vertragsabschluss schriftlich über sein Widerrufsrecht informiert wurde und es ist unklar, ob eine Belehrung in einer Artikelbeschreibung eine schriftliche Belehrung ist. Aber es macht mir ohnehin nichts aus, eine einmonatige Frist anzubieten, da dies keinen großen Unterschied machen dürfte.
Zu a): Ich habe die Widerrufsbelehrung um zwei Sätze erweitert. Die beiden Sätze habe ich markiert (durch <<<<<<<<< und >>>>>>>>), auch wenn ich nicht verstehe, wieso das Widerrufsrecht nach einem halben Jahr erlischt, wenn es doch nur einen Monat gilt.
Sind die Ergänzungen richtig oder sollte ich noch etwas ändern?
Vielen Dank nochmal.




Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief oder email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung >>>>>>>>>>>und am Tag des Erhalts der gekauften Ware<<<<<<<<<<. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

XXXX XXXXXX
X-Str.123
11111 Zuhause
Telefon: 01111111111
Email-Adresse: xxxxx@xxx.de

Widerrufsfolgen :

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn Sie Artikel, wie z.B. CDs oder DVDs entsiegeln, sofern diese der Artikelbeschreibung entsprechen. Entsiegeln bedeutet, dass Sie die Folie oder das Siegel entfernen. >>>>>>>>>>>>Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss<<<<<<<<<<<<<<<.
Ende der Widerrufsbelehrung.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, d.h. bei Neuware gewähre ich zwei Jahre Gewährleistung und bei gebrauchter Ware ein Jahr. Berechtigte Reklamationen werden stets kulant behandelt.

Die Preise enthalten 16 Prozent Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Verkaufspreis haben Sie als Käufer die Versandkosten zu tragen. Eine persönliche Abholung von gekauften Artikeln ist leider nicht möglich. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung d.h. per Vorkasse oder alternativ per Nachnahme. Bei der Bezahlung per Nachnahme erhöhen sich die Versandkosten jeweils um drei Euro. Meine Bankverbindung können Sie sich nach dem Kauf anzeigen lassen. Nach einem Kauf brauchen Sie mir keine email zu schicken, denn Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden eine email von mir mit allen Angaben. Falls Sie aber keine email erhalten, überprüfen Sie bitte Ihren Spam-Ordner. Wenn auch dort keine email zu finden ist, schreiben Sie mir bitte, denn dann ist meine email nicht angekommen.



Versandkosten-Übersicht:

CDs oder DVDs: 1 oder 2 Stück = 2 Euro; 3 oder 4 Stück = 3 Euro; ab 5 CDs = 5 Euro
Bücher: bis 500 Gramm = 1,25 Euro (Büchersendung); über 500 Gramm bis 1 Kilogramm = 1,80 Euro; über 1 Kilogramm = 5 Euro
Bei anderen Artikeln richten sich die Versandkosten nach der Größe und dem Gewicht. Die Versandkosten werden dann jeweils angegeben.
Der Versand erfolgt mit der Deutschen Post.
Die genannten Versandkosten beziehen sich auf die Bezahlung per Überweisung. Bei einer Bezahlung per Nachnahme kommen jeweils drei Euro hinzu.




Impressum/Anbieterkennung:

XXXX XXXXXX
X-Str.123
11111 Zuhause
Telefon: 01111111111
Email-Adresse: xxxxx@xxx.de

Ich bin Betreiberin eines Kleingewerbes gemäß § 19 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz – USTG. Die Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ist daher nicht möglich.
Eine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer habe ich nicht. Eine Eintragung im Handelsregister oder einem anderen Register besteht nicht.
Meine Angebote sind also gewerblicher Natur.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2005 | 22:05

Guten Abend,

bitte entschuldigen Sie, daß ich wegen anderweitiger Termine erst jetzt auf die Rückfrage antworten kann. Mit den markierten Änderungen können Sie die Widerrufsbelehrung wie vorgesehen verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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