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Betriebsferien NUR für ANÜ-Mitarbeiter?

08.01.2014 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Wir sind mit mehreren Arbeitnehmern über eine Zeitarbeitsfirma seit teilweise 5-6 Jahren beim selben Kunden eingesetzt. Im Frühjahr 2013 wurden wir zwar in einem anderen Projekt tätig, aber beim selben Entleiher.
Nun will uns der Entleiher neuerdings für die Weihnachtsferien in Zwangsurlaub schicken, da in diesem "neuen" Projekt (im Gegensatz zu vorher) eine Auftragssperre für mehrere Wochen gilt. Heißt in meinem Fall: 5 Jahre lang musste ich nur Heiligabend und Silvester frei nehmen, die Zeit "zwischen den Tagen" gab es eine Minimalbesetzung (meist ich, so dass ich nur 2 halbe Tage Urlaub opfern musste). 2013/14 mussten wir alle bis Neujahr frei nehmen - wir SOLLTEN noch mehr Urlaub nehmen, dafür war es jedoch zu spät, weil diese Zwangsurlaube viel zu spät angekündigt wurden. Für den nächsten Winter sollen wir nun aber vom 22.12.2014-6.1.2015 (also über 2 Wochen und somit 8 Urlaubstage) opfern - und dass nicht etwa, weil der Betrieb komplett schließt (Zitat der Leitung: ".... keine Aufträge.... kommt einer Betriebsschließung gleich" - dem kann ich mich so nicht anschließen, weil in der Tat hier noch eine Notbesetzung aus Festangestellten gesessen hat!), sondern nur in "unserem" Projekt eben keine Aufträge da sind.
MEIN Standpunkt: Mangelnde Aufträge allein sind KEIN Grund für "Betriebsschließung", zumal der Betriebsrat nie für diese lange Zeit miteinbezogen wurde. Ergo muss der Kunde mich über die Zeitarbeitsfirma auch weiter "einkaufen".
SEINE Meinung: Keine Aufträge, also keine Anforderung der Arbeitszeit beim Verleiher.
Wer hat recht - und kann die Zeitarbeitsfirma mich trotzdem in Zwangsurlaub schicken, obwohl im Vertrag eine Lohnfortzahlung auch in Zeiten von Nichteinsatz vereinbart ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach ihrer Schilderung wird davon auszugehen sein, dass der Urlaub wirksam angeordnet wurde/wird.

Zwar gilt § 7 Abs. 1 BUrlG , wonach die Wünsche des Arbeitnehmers bei der Urlaubsplanung zu berücksichtigen sind. Dieses jedoch nur soweit, als dieser Planung dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

Im Rahmen seines Direktionsrechtes kann daher der Arbeitgeber Urlaub anordnen. Dieses selbstverständlich auch bei Leiharbeitsverhältnissen. Die erfodrderlichen betrieblichen Belange können auch darin gesehen werden, dass in Ihrem Tätigkeitsbereich über den Jahreswechsel kein Beschäftigungsbedarf besteht.

Diesbezüglich ist zu beachten, dass im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage des Arbeitgebers zur Vermeidung von Kündigungen die Änderung der vertraglich geregelten Arbeitsbedingungen und somit etwa eine kurzfristige, zwangsweise Beurlaubung als milderes Mittel zulässig ist.

Letztendlich gilt: Ein vom Arbeitgeber angeordneter Urlaub ist nicht grundätzlich rechtswidrig. Es ist vielmehr erforderlich, die Rechtmäßigkeit der Anordnung je nach konkretem Einzelfall zu prüfen. Diese Einzelfallprüfung sprengt jedoch den Rahmen diese Erstberatungsportals.

In Ihrem Fall spricht nach einer vorläufigen Prüfung alles für eine wirksame Ausübung des Direktionsrechtes durch den Arbeitgeber.

Sollte ich Fragen übersehen haben, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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