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Modernisierung Privathaus - Verzug/Kündigung eines Gewerkes


13.09.2017 08:33 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Für den Umbau/Modernisierung unseres Hauses wurden verschiedene Gewerke beauftragt. Anfang Oktober 2016 wurde das Gewerk Metallbau beauftragt (die VOB ist Vertragsbestandteil des Vertrages). Immer wieder kam es bei diesem Gewerk zu Terminverzögerung von bis zu 8 Wochen, so dass andere Gewerke auch nicht weiter kamen und der gesamte Bauablauf gestört wurde. Trotz mehrmaligen Abmahnungen und Androhung der Kündigung des Bauvertrages lenkte die Firma nicht ein. Am 13.02.2017 wurde die Firma in Verzug gesetzt mit einer Frist bis zum 24.02.2017 sowie die Anzeige auf Mehraufwand wegen Verlängerung der Bauzeit. Leider wurde auch der Termin nicht eingehalten, so dass der Bauvertrag am 16.03.2017 gekündigt wurde. Für die Erstellung der Schlussrechnung wurde der Firma eine Frist bis zum 31.03.2017 gesetzt. Die Erstellung der Schlussrechnung erfolgte am 17.03.2017 und wurde dem Architekten zur Prüfung übersandt. Bei dieser Schlussrechnungen wurden Verzugskosten von uns in Abzug gebracht. Die Firma erhielt von uns eine detailliert aufgeschlüsselte Zahlungsfreigabe zur Schlussrechnung, woraus alle Abzüge und Kürzungen ersichtlich waren. Die Rechnung wurde am 31.03.2017 durch uns bezahlt. Daraufhin kehrte Ruhe ein und man hörte nichts mehr voneinander bis zum 26.08.2017. An diesem Tag kam ein Anwaltsschreiben. In diesem Anwaltsschreiben werden die von uns in Abzug gebrachten Positionen angezweifelt und man fordert des Ausgleich des Betrages.
Nun unsere Frage: Kann die Firma nach über vier Monate die Kürzungen der Rechnung anzweifeln und den Ausgleich fordern?

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Sehr geehrte Fragensteller,

alles unter der Prämisse, dass alle Formalien und Formerfordernisse beachtet wurden:

1) Recht zu eigenständigen Rechnungsstellung:

§ 8 Abs. 7 VOB:

"(7) Der Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen alsbald nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen."


§ 14 VOB:

...

"(3) Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist; diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungsfrist verlängert.
(4) Reicht der Auftragnehmer eine prüfbare Rechnung nicht ein, obwohl ihm der Auftraggeber dafür eine angemessene Frist gesetzt hat, so kann sie der Auftraggeber selbst auf Kosten des Auftragnehmers aufstellen."

Bei wirksamer Kündigung durften Sie also wegen Missachtung der Unverzüglichkeit und der Fristsetzung im Grundsatz selber die Rechnung erstellen.

2) Hinweis auf Ausschlusswirkung

Ferner kommt es auf auf § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B an ( "2. Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde." ).

Sie müssen also auf die Ausschlusswirkung in der Rechnung hingewiesen haben. Sollte dies nicht passiert sein, sind Nachforderungen statthaft.

3) wirksame In Verzug Setzung und Schäden

Wenn Sie aber den Gegner wirksam in Verzug gesetzt haben und Ihnen tatsächlich Schäden entstanden sein sollten, wäre wenigstens aus dieser Perspektive ein Abzug grundsätzlich statthaft.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
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