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Guten Tag, ich habe folgende Frage: Wir (zwei Geschwister) haben vor 5 Jahren eine Eigentumswohnung von meinen Eltern als vorgezogenes Erbe geschenkt bekommen, für die unsere Eltern (Vater 60, Selbstständiger, Mutter 65, Rentnerin), ein lebenslanges Nießbrauchrecht innehaben. Für die zunächst vermietete Wohnung zahlen meine Eltern als Nießbrauchende das Hausgeld sowie auch einen kleinen Bausparkredit ab. Nun muss mein Vater seine Selbstständigkeit in der Gastronomie aus gesundheitlichen Gründen beenden.

sollte nach meinen Informationen den Küdigungsschutz regeln) Anspruch auf einen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. ... Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 10. ... Soweit Tatbestände in diesem Vertrag nicht geregelt wurden, gelten die tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen. 3.

2.Brauche ich eine notarielle Beglaubigung des Vertrags zwischen uns, falls dieser rechtswirkend ist? 3.Wird mich Polizei schützen können, sollte ich solche Vereinbarung/Vertrag haben, und meine Sachen trotz allem während meiner Abwesenheit rausgeworfen würden? ... Also wie weit schützt mich so eine Vereinbarung/Vertrag?

Nach einer Probefahrt und Begutachtung des Fahrzeuges habe ich mit dem Händler einen Vertrag abgeschlossen. Im Vertrag steht laut Vorbesitzer Unfallfrei. ... Kann ich womöglich auch noch vom Vertrag zurücktreten, unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlung von 3000 € und unter Abschluss des Kaufvertrages.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Ehefrau wollte ein Geschäft eröffnen,dazu war es notwendig ein kleines Grundstück(158m²) zu kaufen. Da sie dies als einen Weg aus der Arbeitslosigkeit sah,aber arbeitslos war und immer noch ist, bekam sie keinen Kredit. Nun war das Grundstück nicht billig und ich habe daher einen privaten Darlehensvertrag mit ihr abgeschlossen unter dem Vorbehalt dass ich bis zur endgültigen Bezahlung ein Recht auf das Grundstück mir vorbehalte, das heißt ich habe ihr das Geld geliehen.

Wir kontaktierten den Verkäufer und dieser verwies ständig darauf, dass wir ja einen "Vertrag mit einer ungarischen Firma" haben und uns bitte an diese wenden sollen. Es existiert kein Vertrag, lediglich dieser Wisch, den er mir aushändigte.

trotz Vertrag und darf die mtl.

Können wir vom Vertrag zurück treten?

Hallo! (Ich nehme mal an Hr. Severiens :-) ) Folgende Frage: 1.)

Guten Tag, ich habe in Oktober 2007 über Ebay bei der Firma Hotelboxx GmbH – Bremen 2 Hotelgutscheine ersteigert. (jeweils für 2 Personen und 2 Übern. / 170 €) Diese sind für das Posthotel in Garmisch-Partenkirchen. Nachdem ich den Betrag an Hotelboxx überwiesen hatte, habe ich wenige Tage später die beiden Gutscheine von der Fa.

Guten Tag, mich beschaeftigt folgender Fall. Die Verkaueferin einer von uns zu erwerbenden Immobilie hat uns zunaechst telefonisch den Verkauf Ihres Hauses an uns zugesagt. Meine Frau hat das HAus besichtigt und ist deshalb nach Hamburg gefahren.

Guten Morgen, wir haben eine Reihe von Angestellten in Home Office, seit der Corona-Krise. Mitunter geht es so weit, dass wir manche von diesen nie persönlich getroffen hatten. Sie sind deutschlandweit verteilt.

Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 2 hat der Mieter die Ausführung der Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragten zu dulden. (5) Wird das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplanes der Schönheitsreparaturen beendet, werden die Mieter anteilig für die Renovierung in Anspruch genommen. ... Der Mieter ist verpflichtet, zwei Wochen vor Ende der Mietzeit dem Vermieter nachzuweisen, durch Rechnungsbelege usw., dass der Mieter die während der Mietzeit fälligen Schönheitsreparaturen durchgeführt hat. ... (2) ... (3) wird das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplanes der Schönheitsreparaturen beendet, werden die Mieter anteilig für die Renovierung in Anspruch genommen. ... Wird das Mietverhältnis vor Ablauf der in § 7 Schönheitsreparaturen genannten Fristen beendet, dann wird der Mieter anteilig für das Streichen der Heizkörper und der Türen mit Türzargen in Anspruch genommen.

Liebe Anwälte, Ich habe am 30.04.2016 eine Sofa bei Seats and Sofas in München bestellt. Wert: 4500€, Anzahlung 2500€. Auf dem Kaufvertrag steht gedruckt vermutliche Lieferwoche 39-2016, Äußerste Lieferwoche 52-2016.

Hallo, ich habe im Mai 2006 den Lkw fs gemacht und die Firma hat bezahlt.Vorher bin ich 3,5 Jahre für diese Firma mit einem 7,5t unterwegs gewesen.Ich mußte mich auf 2 Jahre verpflichten und dies wurde auch schriftlich aufgesetzt. Leider ist es so das ich seit diesem Tag nur noch am Arbeiten bin,65h Wochen sind dabei nicht selten und ich schaffe es auch körperlich nicht mehr. Da es ein Auslieferungsjob ist und die ware b.z.w.

Mein Sohn möchte einen gemeinnützigen Verein in Deutschland gründen, der die weltweite Förderung von Kreativität für Kinder als Ziel hat. Er ist selbst Künstler, lebt in Thailand - Wohnsitz in Deutschland abgemeldet - und arbeitet mit anderen aus USA, Spanien, Kolumbien etc. zusammen. Meine Fragen: - muss die Gründungsversammlung in Deutschland stattfinden?

Z.B. wurde ein Vertrag über 500 Stunden geschlossen, wenn diese verbraucht waren, erhielt er einen neuen Vertrag.

Meine Mutter wurde (im Rahmen eines Verbrechens) erpresst, in einem Privat-Krankenhaus in Manavgat ca. 19 Tsd. Euro selbst und ohne Erhalt einer Rechnung zu bezahlen. Sie hat eine Auslandskrankenversicherung, die prinzipiell eintreten müsste.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Ende des vergangenen Jahres wurde mir von meinem Versicherungsmakler empfohlen, innerhalb meiner PKV (Bestand mehr als 10 Jahre) in einen neuen Tarif zu wechseln (bestmöglicher Tarif). Gesagt getan! Nun stellt sich heraus, dass die PKV eine im Oktober 2009 ausgegebene Leistungszusage für eine mittelfristige und teure Behandlung aufgrund des Wechsels wieder zurückzieht und nur noch einen Bruchteil (augenscheinlich gemäß des neuen Tarifes?)

Aber einen Vertrag auf Verzicht des Erbes nicht, aber eben ein Testament, in dem nur Tochter (2) als alleinige Erbin festgelegt ist. ... Frage 2: hat Tochter (1) mit dem Erbpflichtteilsverzichtsvertrag und dem vorliegenden Testament im Todesfall der Oma wirklich keinen Anspruch mehr auf das Haus bzw. kann die Schenkung anfechten?