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Plichtteilsverzicht vs. Erbverzicht

| 22.03.2020 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


15:41

Zusammenfassung:

Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht vorwegnenommene Erbfolge

Guten Tag,
meine Oma (Opa verstorben) hat zwei Töchter und ein Haus.

Tochter (1) hat auf ihren Pflichtteil inkl. derer Abkömmlinge notariell beglaubigt verzichtet.
Tochter (2) soll jetzt das Haus geschenkt bekommen. Im Schenkungsvertrag steht zusätzlich „Der Übernehmer hat die heutige Überlassung nicht nach dem Übergeber auszugleichen und sich auch nicht auf seinen zukünftigen Pflichtteil nach dem Übergeber anrechnen zu lassen"

Weiterhin ist im Schenkungsvertrag hinterlegt, dass Tochter (1) einen Abfindungsbetrag bekommt.

Weiterhin gibt es ein Testament (liegt beim Notar) indem Tochter (2) als alleinige Erbin eingesetzt ist.

Es gibt also von Tochter (1) einen Erbpflichtteilsverzichtsvertrag. Aber einen Vertrag auf Verzicht des Erbes nicht, aber eben ein Testament, in dem nur Tochter (2) als alleinige Erbin festgelegt ist.

Frage 1: Worin liegt der Unterschied zw. einem Erbpflichtteilsverzicht und Erbverzicht?

Frage 2: hat Tochter (1) mit dem Erbpflichtteilsverzichtsvertrag und dem vorliegenden Testament im Todesfall der Oma wirklich keinen Anspruch mehr auf das Haus bzw. kann die Schenkung anfechten?

Frage 3: Im Fall, dass meine Oma in ein Pflegeheim muss und deren „Guthaben" nicht mehr ausreicht, müssen dann beide Töchter dafür geradestehen, oder ist Tochter (1) auf Grund des Erbpflichtteilsverzicht und der Nichtbeachtung bei der Schenkung des Hauses außen vor?

Dankeschön

Russila

22.03.2020 | 15:09

Antwort

von


(256)
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86899 Landsberg
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Ihre Oma derzeit noch lebt
und der Opa bereits vorverstorben ist. Die Oma ist jetzt geistig in der Lage, über ihr Vermögen allein zu verfügen, was der Notar eigentlich prüfen müsste.
Bei dem vorliegenden Testament, wäre zu prüfen, ob es ein so genanntes Berliner Testament ist,
in dem sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben einsetzen und ihre Kinder zunächst enterben
(§§ 2231 , 2269 Abs. I BGB) und ob Tochter (1) inkl. ihrer Abkömmlinge dabei notariell beglaubigt
auf ihren Pflichtteil in Bezug auf die Eltern oder nur in Bezug auf den Tod des Opas verzichtet hat.
Ich gehe vom ersten Fall aus!
Weiter wäre zu prüfen, ob das Berliner Testament die Oma in ihrer Verfügungsmacht beschränkt,
weil nach dem Tod des Opas wäre sie an die Beschränkung gebunden und könnte nicht verfügen.
Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist.
Wenn Tochter (2) das Haus jetzt geschenkt bekommt und im Schenkungsvertrag der Zusatz steht:
„Der Übernehmer hat die heutige Überlassung nicht nach dem Übergeber auszugleichen und
sich auch nicht auf seinen zukünftigen Pflichtteil nach dem Übergeber anrechnen zu lassen."
dann schuldet Tochter (2) der Oma für die Schenkung nichts (weder Geld noch Sonstiges) und
könnte für den Fall, dass Oma sie später noch enterbt, ihren vollen Pflichtteil beanspruchen.
Der besteht in 50% des regulären Erbes als Geldanspruch (§ 2303 BGB ).
Eine Schenkung heute hindert die Oma nicht daran, andere als ihre Kinder als Erben zu bestimmen,
was in einem handschriftlichen Testament möglich wäre, wenn in dem Berliner Testament keine Beschränkung enthalten ist.
Frage 1:
Der Unterschied zwischen dem Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. II BGB und dem völligen Erbverzicht besteht darin, dass der Pflichtteilsverzicht sich nur auswirkt, wenn man vorher enterbt wurde.
Der Erbverzicht ist in § 2346 Abs. I BGB geregelt, wonach Verwandte und der Ehegatte eines Erblassers durch einen mit ihm zu dessen Lebzeiten geschlossenen notariellen Vertrag auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Das ist bei der vorweggenommenen Erbfolge regelmäßig der fall, bei der ein Erbe zu Lebzeiten des Erblasser eine Zuwendung erhält.
Rechtlich wirkt sich der Erbverzicht so aus, dass der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge so ausgeschlossen ist als wenn er den Erbfall selbst nicht mehr erlebte hätte;
er hat dann auch kein Pflichtteilsrecht. Das kann auf Abkömmlinge erstreckt werden.
Frage 2:
Die Tochter (1) hatte mit dem Pflichtteilsverzichtsvertrag noch die Möglichkeit Erbin zu werden.
Mit dem vorliegenden Testament ist sie im Todesfall der Oma nur dann enterbt, wenn die Oma
in ihrer Verfügungsmacht beschränkt gewesen war. Mit einem neuen Testament der Oma, tritt
diese Wirkung aber auch ein.
Eine Schenkung kann man immer anfechten, im vorliegenden Fall scheint das aber aussichtslos.

Frage 3:
Im Fall, dass Ihre Oma in ein Pflegeheim muss und ihr „Vermögen" dafür nicht mehr ausreicht,
müssen beide Töchter in engen Grenzen dafür geradestehen.
Tochter (1) hat ja jetzt auch eine Zuwendung (Abfindung) erhalten und früher vielleicht schon einmal.
Tochter (2) hat jetzt eine Schenkung erhalten und bleibt (Allein-)Erbin.

Ich bin überzeugt, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2020 | 15:35

Danke für die Beantwortung, habe ich soweit verstanden, aber zur Absicherung...

Eine kleine Frage trotzdem noch. Nehmen wir an, meine Oma verfügt jetzt noch über finanzielle Rücklagen und hat im Testament keine weiteren Erben aufgeführt, hat Tochter (1) noch Anspruch auf einen Teil dieser Rücklagen oder ist sie so wie ich es jetzt verstanden habe komplett enterbt. Tochter (2) ist Alleinerbin und auf den Pflichtteil hat ja Tochter (1) verzichtet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2020 | 15:41

Guten Tag,
Sie stellen nunmehr eine kompltett andere Frage zur Bewertung de vorliegenden Testaments,
die ich nur beantworten kann, wenn ich den konpletten Inhalt des Testaments kenne und
idealerweise auch den notariellen Schenkungsvertrag mit dem Berliner Testament.

Falls Tochter (2) enterbt wird, was rechtlich zulässig ist, wird sie auch nicht Erbin!

Das heißt aber nicht, dass die Oma ihr zu Lebzeiten etwas zuwenden kann oder ihr jetzt erstelltes Testament sogar wieder ändert.

Bewertung des Fragestellers 22.03.2020 | 15:43

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