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Versicherung: Originalrechnung Krankenhaus

| 28.01.2014 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


07:32

Zusammenfassung:

Eine Reisekrankenversicherung kann grundsätzlich Originalbelege von durchgeführten Behandlungen verlangen. Wenn jedoch keine Originalbelege ausgestellt werden, sprechen gute Gründe für eine Leistungspflicht der Versicherung.

Meine Mutter wurde (im Rahmen eines Verbrechens) erpresst, in einem Privat-Krankenhaus in Manavgat ca. 19 Tsd. Euro selbst und ohne Erhalt einer Rechnung zu bezahlen.
Sie hat eine Auslandskrankenversicherung, die prinzipiell eintreten müsste. Diese möchte aber nicht bezahlen, weil wir die Originalrechnung nicht vorlegen können (diese ist tatsächlich vertragsgemäss notwendig).

Nebenumstände: Wir haben über das Konsulat schriftlich die Auskunft erhalten, dass das Krankenhaus die Rechnung nicht ausstellt und ausstellen wird. Eine Kopie der "Rechnung" über den genauen Betrag haben wir vom Reiseveranstalter erhalten. Unsere Kreditkartenfirma hat 9,9 Tsd. vorläufig rückerstattet, weil sie ebenfalls keine Rechnung erhält. Wir haben folglich noch ca. 9 Tsd. per Banküberweisung bezahlt für eine (zum Glück) nicht sehr schlechte Behandlung.

Meine Frage: Unter welchen Umständen müsste die Versicherung die Behandlungskosten in der bezahlten oder einer wenigstens für deutsche Krankenhäuser angemessenen Höhe bezahlen? Der Versicherungsfall ist eindeutig eingetreten - die Originalrechnung trotz allen Bemühens sicher nicht zu erhalten. (Die Versicherung ist leider nicht kulant, daher möchte ich wissen, unter welchen Umständen ein Richter eine (Teil-)Erstattung verfügt).
Mit freundlichen Grüssen

28.01.2014 | 17:11

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


A. Versicherungsbedingungen

Leider liegen mir Ihre Versicherungsbedingungen nicht vor. In dem Punkt „Vorlage der Originalrechnung" sind die Bedingungen der unterschiedlichen Versicherungen relativ ähnlich.

Vermutlich dürfte die von Ihnen genannte Klausel im Vertrag wie folgt lauten:

(1) Die versicherte Person ist verpflichtet,
• a)…
• b)dem Versicherer die Rechnungsoriginale oder Zweitschriften mit einem Originalerstattungsstempel eines anderen Versicherungsträgers über die gewährten Leistungen vorzulegen; diese werden Eigentum der Versicherer.
(2) Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, ist der Versicherer von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei. Die Leistungspflicht bleibt bestehen, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht.

oder

Die versicherte Person ist verpflichtet,
• 3. dem Versicherer die

Rechnungsoriginale oder Zweitschriften mit einem
Originalerstattungsstempel eines anderen Versicherungsträgers über die gewährten Leistungen vorzulegen; diese werden Eigentum des Versicherers.

B. Verstoß gegen Versicherungsbedingungen und deren Folgen

Damit haben Sie zunächst gegen die Bedingung des Versicherungsvertrages verstoßen.

Soweit ersichtlich hat sich lediglich das Amtsgericht München mit der Frage befasst, ob in diesem Fall der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei wird. Leider wurde dies vom Amtsgericht München in seinem Urteil vom 19. 2. 1998, Az. 113 C 16536–97896 in NJW-RR 1998, 895 bestätigt.

Meines Erachtens überzeugt dies für Ihren Fall nicht. Beim „Münchner Fall" existierte nämlich eine Originalrechnung, welche der Versicherungsnehmer jedoch versehentlich vernichtete.

Wenn Sie keine Originalbelege haben, können Sie diese aber auch nicht vorlegen (so auch Knappmann in Pröss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz 28. Auflage 2010 AT-Reise 2008 6 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Rn. 10). Insoweit verweise ich auch nochmal nach oben, auf die Versicherungsbedingungen. Bei der ersten Alternative ist eine solche Regelung in Absatz 2 ausdrücklich enthalten.

Richtigerweise geht es daher nun
darum der Versicherung gegenüber darzulegen,
1. ) dass ein Versicherungsfall vorliegt (also nach den Bedingungen wohl: medizinisch notwendige Heilbehandlung im Ausland)
2.) dass Sie keine Rechnung erhalten haben
3.) dass Sie kein Verschulden daran trifft, keine Rechnung erhalten zu haben
Nach Ihren Angaben liegt ein Versicherungsfall vor. Nach Ihren Schilderungen dürfte es Ihnen auch gelingen glaubhaft zu machen, dass Sie keine Rechnung erhalten haben und erhalten konnten.

C. Weitere Hinweise
(1)Bitte beachten Sie, dass die Versicherungsbedingungen voraussichtlich auch eine Regelung über eine sofortige Kontaktaufnahme mit der Versicherung enthalten. Wenn Sie dies nicht getan haben, bitten Sie dem Versicherer Argumentationsstoff. Dieser könnte unter Umständen geltend machen, dass er Sie – hätte er vor der Behandlung Kenntnis erlangt – auf ein bestimmtes seriöses Krankenhaus hingewiesen hätte, etc.

(2)Die Erfolgsaussichten in einem Prozess sind hier nur schwer einzuschätzen. Meines Erachtens besteht hier die realistische Chance den Anspruch gegen die Versicherung durchzusetzen, falls tatsächlich ein Versicherungsfall vorliegt. Die Versicherung wird sich dabei jedoch sicherlich auf das oben zitierte Urteil des Amtsgerichts München berufen.

(3) Ihnen bzw. Ihrer Mutter ist dringend anzuraten einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der auch vor einer Klage nochmals mit der Versicherung in Kontakt treten könnte. Gerne können Sie sich hierzu an mich wenden – selbstverständlich unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage.

(4)Angesichts Ihrer Wohnort-Angabe zur Sicherheit noch der Hinweis, dass diese Stellungnahme auf dem deutschen Recht beruht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2014 | 18:08

Sehr geehrter Herr, Ihre Antwort betrifft meine Frage und Sie haben eine Einschränkung zurecht formuliert (sofortige Kontaktaufnahme mit dem Versicherer). Ich bitte Sie zunächst um Ihre Kontaktdaten, damit meine Mutter in Deutschland sich weiterhin von Ihnen vertreten lassen kann.
Sie schreiben "Meines Erachtens besteht hier die realistische Chance den Anspruch gegen die Versicherung durchzusetzen, falls tatsächlich ein Versicherungsfall vorliegt." Meine Nachfrage lautet bezogen auf Ihre Formulierung ein "Anspruch": Welche Anspruchshöhe würden Sie geltend machen - die von uns letztlich bezahlten ca. 9 Tsd. (ursprünglich hatten wir ca. 19 Tsd. bezahlt), oder die Kosten welche im "Normalfall" entstanden wären, also in Deutschland, oder diejenigen in der Türkei in einem Privatkrankenhaus?
Freundliche Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.01.2014 | 07:32

Lieber Fragesteller,

gerne lasse ich Ihnen meine Kontaktdaten zukommen. Ich werden Ihnen hierzu eine E-Mail-Schreiben.
Zu der Frage der Anspruchshöhe: diese kann ich momentan noch nicht beurteilen, da mir hierfür notwendige Informationen fehlen. Folgende Grundsätze lassen sich festhalten:

1. Erstattungsfähig sind zunächst alle Kosten die angefallen sind (das wären hier die EUR 19.000)
2. Andererseits trifft Sie/Ihre Mutter eine Schadensminderungspflicht, d.h. uner Umständen war es Ihnen zumutbar eine andere Klinik aufzusuchen (hier kommt es maßgeblich darauf an, ob Ihrer Mutter dies aufgrund der Erkrankung und Ortskenntnissen möglich war)
3. die rückgebuchten 9,9 Tsd. Euro bleiben zunächst außer Betracht. Allerdings sollte hier eine Lösung mit der Versicherung gefunden werden, was in dem Fall passiert wenn die Klinik doch aktiv wird und diesen Betrag (dannn aber wohl nur mit Rechnung) einfordert,

Bewertung des Fragestellers 29.01.2014 | 09:09

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Die Antwort war sehr gut. Ich, als Laie, kann nicht beurteilen ob noch etwas übersehen wurde. Da der RA aber auch eine vernünftige (nicht allgemein gehaltene) Einschränkung macht, habe ich das Gefühl eine sehr kompetente Antwort erhalten zu haben. Freundliche Grüsse

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.01.2014
4,4/5,0

Die Antwort war sehr gut. Ich, als Laie, kann nicht beurteilen ob noch etwas übersehen wurde. Da der RA aber auch eine vernünftige (nicht allgemein gehaltene) Einschränkung macht, habe ich das Gefühl eine sehr kompetente Antwort erhalten zu haben. Freundliche Grüsse


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