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Klauseln im Arbeitsvertrag erlaubt?

15.02.2010 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
mir wurde dieser Arbeitsvertrg angeboten, den ich gescannt habe. Die Stellen mit ----> <------ und (?...) kommen mir sehr "spanisch" vor. Wäre toll, wenn mir jemand mal eine objektive Einschätzung geben könnte, was gehr und was nicht.


ARBEITSVERTRAG
Zwischen
Herrn
J......... B...........
............. Str. 20
............ .................
Hier kurz “Arbeitnehmer“ genannt
Und Fa..........................
Hier kurz “Arbeitgeber“ genannt
Kommt folgender Arbeitsvertrag zustande:
Beginn und Aufgabengebiet

Wird als Fachwerker eingestellt

1. Beginn: 18.01.2010
2. Die Firma behält sich das Recht vor, dem Arbeitnehmer auch andere, seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeiten bzw. Aufgabengebiete zu übertragen.
3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, nach Weisung der Firma Urlaubs- und Krankheitsvertretungen auszuflihren, ohne daß er bei der Vertretung einer höher bezahlten Arbeitskraft Anspruch auf eine höhere Vergütung hat.
4. Der Arbeitnehmer wird seine ganze Arbeitskraft in den Dienst der Firma stellen. Eine andersweitige, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit während der Dauer dieses Anstellungsvertrages ist nicht gestattet. Ein Verstoß gegen diese Vereinbarung berechtigt die Firma zur fristlosen Kündigung.

2. Arbeitszeit
1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt: 187,0 Std./Monat, (je nach Auftragslage und Anforderung.)
2. Wenn die betriebliche Beschäftigungslage keinen Einsatz des Arbeitnehmers ermöglicht, kann der Arbeitgeber diese Zeiten als unbezahlten Urlaub behandeln oder durch Uberstunden ausgleichen.
2. Zur Deckung der Fehlzeiten in der Schlechtwetterzeit im Winter, müssen im Frühjahr und im Sommer genügend Stunden angearbeitet werden.
3. Arbeitsentgelt
Herr B........... erhält ein variables Grundgehalt von 1.944,80 € bei 187,0 Std./Monat.

---->Abrechnung nach Stundenlohn u. ----> Zeitvorgabe.<-------

1. Dieser Betrag wird für die Zeit von zwölf Monaten fest vereinbart.
3 ----.
4. Die Abtretung von Lohnforderungen ist nur wirksam, wenn die Firma zustimmt.
4. Weihnachtsgeld
1. Die Gewährung des Weihnachtsgeldes ist eine freiwillige Leistung.
Sie begründet keinen Rechtsanspruch und kann jederzeit widerrufen werden.
5. Jahresurlaub
1. ---->Der Arbeitnehmer hat gemäß 11, Abs. 2 BRTV (? sollte nach meinen Informationen den Küdigungsschutz regeln) Anspruch auf einen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Dieser setzt sich aus dem Jahresurlaub von 22 Arbeitstagen und dem Zusatzurlaub von 8 Arbeitstagen zusammen. Bei Festlegung des Urlaubes sind tarifliche Bestimmungen, betriebliche Erfordernisse und
persönliche Wünsche angemessen zu berücksichtigen, jedoch maximal 15 Arbeitstage am Stück. Im Monat Dezember, Januar,Februar,März müssen davon mindestens 15 Tage Urlaub genommen werden, außer es ist durch einen betrieblichen Disput nicht möglich.<----
2.-------->Der Urlaubsanspruch entsteht erst nach einer sechsmonatigen Beschäftigung bei der Firma. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach 6 Monaten Dauer des Arbeitsverhältnisses erworben.<-------
2. 3. Während des Urlaubes darf der Arbeitnehmer keine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben.
4. Das zusätzliche Urlaubsentgelt beträgt flur jeden tariflich festgelegten Urlaubstag EUR --- Zahlung
oder laut Tarifvertrag.
5.---> Im Urlaubsjahr kann ein Teil des Jahresurlaubes erstmals angetreten werden, wenn der Anspruch darauf
einschließlich des übertragenen Resturlaubes mindestens 9 Tage beträgt. In den Monaten Januar, Februar, März u. Dezember kann ein Teil des Jahresurlaubes auch dann angetreten werden, wenn sich zusammen mit Zusatzurlaub mindestens 9 Urlaubstage ergeben.<---------
6. --------->Zusatzurlaub kann nur in den Monaten Januar, Februar, März und Dezember verwirklicht werden. <--------

6. Verschwiegenheitspflicht
1. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, über alle Ihm durch seine Tätigkeit bekannten Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Firma Stillschweigen zu bewahren. Dazu gehören neben Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auch persönliche Verhältnisse der Inhaber, Mitarbeiter und Vorgesetzten. Diese Verpflichtung gilt auch nach Ausscheiden aus der Firma.
7. Sonstige Pflichten des Arbeitnehmers
1. Der Arbeitnehmer hat sämtliche Rapporte ordnungsgemäß ausgeflillt und unterzeichnet am nächsten Tag im Büro abzugeben.
2. Arbeitskarten und Aufinaß sind unverzüglich nach Beendigung der Arbeit vorzulegen.
3. Der Genuß von Alkohol während der Arbeitszeit ist aus Gründen der Unfallverhütung verboten..
4. Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer durch Vorlage eines ärztlichen Attestes seine körperliche Eignung flur die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeiten nachzuweisen.
8. Vertragsdauer und Kündigung
1. Das Arbeitsverhältnis wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen.
2. Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit ist jeder Vertragspartner berechtigt, dieses Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Frist von 8 Werktagen (Samstag ist Werktag).
3. Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Teilen mit einer Frist von 24 Werktagen gekündigt werden. Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.
4. Im übrigen ist vereinbart, daß jede gesetzliche Veränderung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers in gleicher Weise auch zugunsten der Firma gilt.
5. ---------->Sollte eine vorherige Kündigung von Seiten des Arbeitnehmers erfolgen, berechtigt es den Arbeitgeber zum Einbehalt von 2 Wochenlöhnen.<--------- (Darf er das???????)
9. Vertragsänderungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10. Sonstige Vereinbarungen
2. Soweit Tatbestände in diesem Vertrag nicht geregelt wurden, gelten die tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen.
3. Wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.

Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt.
Es wurde bestätigt, daß der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachgekommen ist, dem Arbeitsamt mitzuteilen, daß er in einem Arbeitsverhältnis steht und keine sonstigen Zahlungen etc. auch flur Kurzarbeit erhält.
............... den 15.01.2010
Arbeitnehmer________________________ Arbeitgeber_____________________
Zusatz zu dem Vertrag:
Hiermit wird nochmals bestätigt, daß der Arbeitnehmer parallel keine Arbeitslosenunterstützung
erhält. Er sichert uns zu, dass er binnen zwei Wochen ein ärztliches Attest vorlegt. Sollte dieses nicht binnen zwei Wochen vorliegen, wird der Arbeitsvertrag ungültig.
Ferner bestätigt er, dass er nicht alkoholabhängig ist.
Arbeitnehmer____________________ Arbeitgeber
Die Betriebsvorschriften wurden ausgehändigt. (Seite 1 —4)
Und Seite 1-2 Arbeitsabläufe


Vor allem die Pasagen wg. Stundenabzug und Urlaub kommen mir komisch vor. Für Informationen, bin ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1. Arbeitsentgelt
Entweder fehlen dort Angaben im Arbeitsvertrag/von Ihnen oder Sie müssten mir insoweit Ihre Frage dazu erläutern.

Jedenfalls darf nach Ablauf von einem Jahr der Lohn keineswegs zu Ihren Lasten verringert werden.
"Zeitvorgabe" bezieht sich meines Erachtens auf den Anfall von Arbeit, die je nach Auftragslage etc. zu leisten ist. Stets ist dann nach Stundenanzahl abzurechnen.

Ebenfalls ist fraglich, ob hier nicht sowieso - ergänzend - tarifliche Regelungen (des BRTV) Anwendung finden und dieses auch als Hinweis im Arbeitsvertrag enthalten ist.
Falls ein solcher Hinweis hier gegeben sein sollte, so können Sie mir dieses im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion noch mitteilen.

2. Urlaub
In der Tat ist der Urlaubsanspruch nicht § 11 Abs. 2, sondern in § 8 BRTV geregelt (siehe: http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:sDFte3_uX4YJ:www.uni-goettingen.de/de/129153.html+BRTV&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEEShd9kiXtzP7A-5H1gf-Izl3Ts8744AEZK4xyp7KE4jV-PbqQ4BMX0-MusKiCkymQn6XWuo6cdOWnBqBxMNWCTEIvLgBb5av63IKMFFOGXhnlnCjXk7nLaB8pgXhHwe_J2H2jsfy&sig=AHIEtbSB3KB24WfiOydyXsaDQOEHTx4BAg).

Diese Regelung begegnet keinen grundlegenden Bedenken.

Nach § 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) - Wartezeit - gilt vor allem:
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Ansonsten bestimmen sich im Weiteren Ihre Rechte und Pflichten nach dem geltenden Tarifvertrag des BRTV, insoweit Ihnen kein Nachteil im Streitfalle entstehen kann.

3. Kündigung
Tatsächlich besteht nach meiner ersten Einschätzung für den Arbeitgeber kein Recht, 2 Wochenlöhne bei einer Kündigung von Ihnen als Arbeitnehmer einzubehalten.
Denn auch der Tarifvertrag (und das sonstige geltende Recht) sehen eine Auszahlung des Restlohnes vor, § 12 Abs. 4 BRTV.

Sicherlich kann im Wege einer besonderen Abrede über eine Freistellung von der Arbeit im Gegenzug zur entsprechenden Lohnkürzung derartiges erfolgen.

Ansonsten wäre noch an eine Vertragsstrafe zu denken (Höchstgrenze 1 Monatsgehalt), aber darum geht es hier nicht.

4. Grundsätzliches
Nach meiner Durchsicht sollte es durchaus möglich sein, guten Gewissens den Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, da Sie selbst bei Abschluss weitreichend geschützt sind, was Ihre Ansprüche anbelangt.

Jedenfalls sollte aber die Lohnregelung nochmals einer Prüfung unterzogen werden (siehe oben).

Insoweit stehe ich Ihnen gerne noch zur Verfügung.

Ich weise noch darauf hin, dass dieses hier nur eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage sein kann. Weiteres erfordert eine grundlegendere Prüfung gegen eine zusätzliche Anwaltsvergütung, wobei eine hier gezahlte Erstberatung dabei angerechnet und gutgeschrieben würde.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2010 | 11:57

Guten Tag,
ersteinmal Danke für die schnelle Hilfe.
Mit Abrechnung nach Stundnelohn und Zeitvorgabe ist gemeint, dass der AG mir nur die Stunden bezahlt, die er für die Tätigkeit für angemessen hält. Z.B. ein Dachfenster einbauen setzt er mit 1h an, so bekomme ich nur 1h bezahlt auch wenn ich 1,5h benötigt habe.
Inwieweit das möglich ist, ist fraglich.

Wg. dem Arbeitsentgeld muss ich mit dem AG noch einmal reden. Er bietet 10,40 an, Mindestlohn müssten rund 10,80 sein und Tariflohn für einen Fachwerker sollten rund 12,90 sein.
Das muss ich mit dem AG klären.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2010 | 15:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Aufklärung, jetzt weiß ich, was gemeint ist.

Aufgrund der Bestimmungen des Rahmentarifvertrages für Leistungslohn im Baugewerbe ist auch ein solcher Lohn möglich.

Die Vergütung kann nämlich auch von einem bestimmten Ergebnis oder einer bestimmten Leistung abhängig gemacht werden.

Insoweit gelten aber die für Sie günstigeren Regelungen des vorgenannten Tarifvertrags oder sonstiger Regelungen, so dass nicht einfach Ihr Arbeitgeber selbst allein nach seinem eigenen Ermessen Vorgaben bestimmen kann. Diese sind in den vorbezeichneten Bestimmungen genau errechnet und festgelegt.

Darauf kann man sich berufen.

Ich hoffe, Ihre Rückfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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