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Führerschein vom Arbeitsgeber


| 31.10.2006 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
ich habe im Mai 2006 den Lkw fs gemacht und die Firma hat bezahlt.Vorher bin ich 3,5 Jahre für diese Firma mit einem 7,5t unterwegs gewesen.Ich mußte mich auf 2 Jahre verpflichten und dies wurde auch schriftlich aufgesetzt.
Leider ist es so das ich seit diesem Tag nur noch am Arbeiten bin,65h Wochen sind dabei nicht selten und ich schaffe es auch körperlich nicht mehr. Da es ein Auslieferungsjob ist und die ware b.z.w. Kunden am tag immer mehr werden möchte ich mich nach etwas anderen umsehen.Nun meine Frage,sind solche "knebelverträge" rechtens,und wenn ja kann man diesen Betrag in Raten abzahlen sollte man die firma verlassen? 100 euro vom Brutto werden auch noch abgezogen auf ein Jahr,darüber gibt es aber nichts schriftliches.Ich hoffe sie können mir helfen und wünsche allen einen schönen Tag.
MfG, Fisch3

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei betriebsbezogenen Bildungsmaßnahmen, die der Arbeitgeber finanziert und die für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil haben, können Rückzahlungsklauseln wirksam vereinbart werden. Ein geldwerter Vorteil ist bei einem LKW-Führerschein zu bejahen, da sich hierdurch zusätzliche Erwerbschancen eröffnen.

Diese Rückzahlungsklausel unterliegen indes der rechtlichen Inhaltskontrolle und dürfen den Arbeitgeber nicht über Gebühr belasten. Insbesondere darf der Arbeitnehmer nicht auf Dauer geknebelt werden. In Ihrem Fall wurde eine Bindungsdauer von 2 Jahren gewählt. Dies liegt innerhalb der gesetzlichen Maße.

Rückzahlungsklauseln sind häufig aber dann unwirksam, wenn die Höhe der Rückzahlung nicht zeitanteilig für den Verbleib im Unternehmen nach der Bildungsmaßnahme gestaffelt ist (pro rata temporis). Dies entnehme ich Ihrer Anfrage nicht. Eine abschließende Einschätzung zur Wirksamkeit der Klausel kann ich leider nicht abgeben, da insoweit der genaue Wortlaut maßgeblich ist.

Den Umstand, dass Ihr Arbeitgeber neben der Rückzahlungsklausel noch 100,- EUR brutto einbehält und dies ohne entsprechende Vereinbarung erfolgt, sollten Sie nicht hinnehmen. Der Arbeitgeber kann Sie unabhängig von einer möglichen Rückzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur dann im laufenden Arbeitsverhältnis an den Kosten der Bildungsmaßnahme beteiligen, wenn dies vertraglich vereinbart ist.

Sofern Sie bei Beendigung tatsächlich Kosten zurückzahlen müssen, sollten Sie versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Ein vernünftiger Arbeitgeber wird sich sicherlich einverstanden erklären, wenn die Raten angemessen sind. Einen gesetzlichen Anspruch auf Ratenzahlung haben Sie allerdings nicht.

Mit freundlichen Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2006 | 10:55

Hallo Herr Kaussen,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Hier nochmal der Wortlaut,um Klarheit über den Vertrag zu erhalten.

Vereinbarung:
die xxxxxxxxxxxxxxx übernimmt die Kosten für den FS ce
in Höhe von 3000 inkl.mwst.

Herr xxxxx verplichtet sich dafür mindestens 2 für die xxxxxxxx
als Fahrer tätig zu sein.
Wird das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet,müßen 2000 zurückbezahlt werden.

???????????
mfg,fisch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2006 | 12:52

Die zitierte Klausel ist nach meiner Einschätzung unwirksam, da keine zeitanteilige Rückerstattung vereinbart ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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