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PKV Tarifwechsel - Falschberatung durch Versicherungsvermittler

| 04.03.2010 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Ende des vergangenen Jahres wurde mir von meinem Versicherungsmakler empfohlen, innerhalb meiner PKV (Bestand mehr als 10 Jahre) in einen neuen Tarif zu wechseln (bestmöglicher Tarif).
Gesagt getan!
Nun stellt sich heraus, dass die PKV eine im Oktober 2009 ausgegebene Leistungszusage für eine mittelfristige und teure Behandlung aufgrund des Wechsels wieder zurückzieht und nur noch einen Bruchteil (augenscheinlich gemäß des neuen Tarifes?) zusagt. Genau dieser Punkt wurde allerdings beim Tarifwechsel explizit angesprochen und als unproblematisch abgehakt - zumal es sich bei dem neuen Tarif ja um ein vermeindliches "Upgrate" handelt.
Nein - außer einem Werbeprospekt für den neuen Tarif liegen/lagen mir keine weiteren Tarifunterlagen vor.
Nun meine Frage(n):
1) Welche Möglichkeiten gibt es wieder in den alten Tarif zurückzuwecheln? (ca. 3 Monate)
2) Welche juristische Möglichkeiten gibt es - a.) gegen die PKV bzw. - b.) gegen den Versicherungsmakler vorzugehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

1)
Grundsätzlich haben Sie als Versicherungsnehmer nach § 8 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) ein Widerrufsrecht.

§ 8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

(1) Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären und muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem folgende Unterlagen dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind:
1. der Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 und
2. eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels deutlich macht und die den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn und auf die Regelungen des Absatzes 1 Satz 2 enthält.
Die Belehrung genügt den Anforderungen des Satzes 1 Nr. 2, wenn das vom Bundesministerium der Justiz auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 veröffentlichte Muster verwendet wird. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen nach Satz 1 obliegt dem Versicherer.

................

Wenn Ihnen und dem Makler also keine der o.g. Unterlagen vorliegen, haben Sie noch ein Widerrufsrecht. Sie sollten sich jedoch vor einer Ausübung des Widerrufsrechts in jedem Fall versichern, dass Ihr alter Tarif wieder auflebt und sie nicht ohne Versicherung dastehen. Da hängt davon ab, wie der Wechsel vollzogen wurde. Besprechen Sie dies mit Ihrem Versicherungsmakler. Oftmals ist auch eine Kulanzlösung mit der Versicherung möglich.

2)
a) Ein Vorgehen gegen die PKV ist sinnvoll, wenn sich – entgegen der Ansicht des Versicheres – doch ein Anspruch auf Kostenübernahme aus dem Vertrag ergibt. Dies kann ich hier nicht prüfen. Dafür wäre eine ausführliche Auseinandersetzung mit den AVB und der konkreten Behandlung erforderlich.

b)
Ich verstehe Sie so, dass Sie die Behandlungszusage beim Tarifwechsel mit Ihrem Versicherungsmakler besprochen haben ( und nicht mit der Versicherung direkt ). Da keine Zusage der PKV vorliegt, kann diese insoweit nicht in Anspruch genommen werden.

Grundsätzlich gilt, hat ein Versicherungsvermittler seine Beratungspflichten schuldhaft verletzt, haftet er dafür, ist also zum Schadensersatz verpflichtet ( vgl. § 63 VVG ). Der Versicherungsmakler schuldet die Auswahl des bestmöglichen Versicherungsschutzes.

Es ist jedoch grundsätzlich an Ihnen den Beratungsfehler und deren nachteilige Folgen für Sie nachzuweisen. Eine wichtige Beweiserleichterung ist hier in der Regel der Bericht des Versicherungsmaklers über das Beratungsgespräch, welches dem Kunden vor Abschluss des Versicherungsvertrages in Textform ausgehändigt werden soll. Oftmals umgehen Versicherungsmakler dies, in dem sie sich Verzichtserklärungen unterschreiben lassen. Ob eine solche dann wirksam ist oder nicht, ist im Einzelfall zu prüfen.
Ein Nachweis der zumindest fahrlässigen falschen Beratung kann auch durch Zeugen erfolgen.
Hierzu kann ich Ihrer Schilderung nichts entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch eine Beauftragung zur Vertretung stellt dank Email, Fax und Telefon über größere Entfernung kein Problem dar.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2010 | 17:52

Sehr geehrte Frau Ziegler,

zunächst herzlichen Dank für Ihre freundliche und hilfreiche Auskunft.

Derzeit läuft bereits die Kulanzprüfung bei der PKV. Sollte dieser Versuch negativ ausfallen, werde ich mich auf das Thema "Widerruf" konzentrieren und selbstverständlich erst als letzte Möglichkeit juristische Schritte erwägen.

Selbstverständlich komme ich dann gerne wieder auf Sie zu, wenn hier weiterer Handlungsbedarf bestehen sollte.

Zunächst aber noch folgende Nachfrage zum Widerrufsrecht:

Erhalten habe ich (neben der Werbebroschüre) lediglich einen "Nachtrag zum Versicherungsschein" in Form eines DIN A4 Blattes. Neben den neuen Vertragsdaten und Konditionen steht hier folgender Satz:

>> "Der XXXXAntrag, die Allgemeinen Vers.bedingungen der dokumentierten Tarife, die dokumentierten "Zusätzlichen Vertragsbedingungen" sowie die gesetzl. Bestimmungen sind Bestandteil dieses Vertrags." <<

Weiter unten dann noch zwei Absätze zum Widerrufsrecht bzw. Widerrufsfolgen - Inhaltlich wie bereits von Ihnen geschildert.

Da mir noch keine konkreten neuen Versicherungsbedingungen bzw. Vertragsbestimmungen vorliegen, könnte hier doch in der Tat die Möglichkeit des Widerrufs bestehen, oder? .....aber das wäre ja fast zu einfach!?
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist es aber ein anderer Sachverhalt wenn dem Versicherungsmakler die Versichungsbedingungen vorliegen und er diese mir nur vorenthalten hat!? Oder muss ich diese mit dem besagten Nachtrag von der PKV direkt erhalten? Habe ich als Versicherungsnehmer die Pflicht diese einzufordern?

Beim Paragraphen lesen bin ich auf folgende für mich unverständliche Formulierung gestoßen. Könnten Sie diese vielleicht noch in einem kurzen Satz für mich "übersetzen"?

"Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Versicherungsverträgen, die von beiden Vertragsparteien auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers vollständig erfüllt sind, bevor der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat."

Vielen Dank und sonnige Grüße nach Dortmund!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2010 | 18:58

Auch wenn oftmals die Rückkehr in den alten Vertrag nach einem Widerruf möglich ist, bitte ich ausdrücklich darum, vor einem Widerruf nicht zu vergessen auch die weiteren Folgen in Ihrem Fall zu prüfen. Wenn Sie Ihren alten Versicherungsvertrag bedingungslos gekündigt haben, könnten sie sonst ganz ohne PKV da stehen.

Wie Sie dem Gesetzestext entnehmen können ist zum Beginn der Widerrufsfrist notwendig, dass der Versicherungsnehmer in Textform dem Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 und eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels deutlich macht und die den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn und auf die Regelungen des Absatzes 1 Satz 2 enthält, erhält.

Wenn Sie die AVB nicht erhalten haben, läuft die Frist also nicht. Sie müssen aber prüfen, ob sie bereits zuvor die AVB für den Vertrag erhalten haben. Haben Sie diese vielleicht bei dem Angebot der PKV erhalten oder sollten die „alten AVB“ weiter gelten? Es handelt sich ja scheinbar „nur“ um einen Nachtrag.

Da der Versicherungsmakler in der Regel berechtigt ist, Erklärungen für Sie anzunehmen, könnte auch er sie wirksam für Sie erhalten haben.

Eine Pflicht Ihrerseits die AVB bei der PKV anzufordern besteht nicht.

§ 8 III 2 VVG regelt: „Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Versicherungsverträgen, die von beiden Vertragsparteien auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers vollständig erfüllt sind, bevor der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.“
Damit sind Fälle gemeint, in denen der Versicherungsvertrag bereits praktisch von beiden Beteiligten erfüllt wird , also z.B. wenn der Versicherungsnehmer ausdrücklich die Prämien zahlt und auch schon ausdrücklich Leistungen in Anspruch nimmt, obwohl er theoretisch noch widerrufen könnte.

Wenn Sie ein Vorgehen gegen die PKV oder den Versicherungsmakler anstreben, sollten Sie in jedem Fall einen auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt kontaktieren, der Ihren Fall im Einzelnen prüft.

Mit freundlichen Grüßen
S.Ziegler
Rechtsanwältin
Dortmund

Bewertung des Fragestellers 05.03.2010 | 16:57

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