9.226 Ergebnisse für schaden recht

Guten Tag, wir wohnen in Südhessen bei Darmstadt und haben im Jahre 2000 unser damals neues Haus bezogen. Seitdem streiten wir mit unserem Nachbarn, der in seinem Garten eine ca. 50 Meter hohe Lärche hat. Sie steht von uns aus gesehen Richtung Süden in seinem Garten und nimmt uns nicht nur das komplette Sonnenlicht (wir haben also fast immter Schatten auf der Terrasse) sondern verdreckt schlichtweg Alles.

ich habe eine ETW in einem Mehrfamilienhaus mit eigenem Stellplatz. Der Stellplatz befindet sich direkt am Haus und ist mit 2 Schildern "P Privat" und "P mein KFZ-Kennzeichen" versehen. Gestern wurde zu meiner Verärgerung ein Fahrrad auf meinem Stellplatz abgestellt und sogar noch an der Regenrinne mit einem Sicherheitsschloss angebunden, so dass ich es nicht entfernen konnte.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ex-Frau reichte 05/2009 die Scheidung ein. Im Scheidungsantrag formulierte ihr RA einen umfassenden Verzicht auf Unterhalt. Bei der Verhandlung im Oktober 2009 übersah mein damaliger RA, dieses im Urteil festhalten zu lassen. 04/2010 klagte sie erfolgreich auf Betreuungsunterhalt wegen erhöhtem Betreuungsbedarfs für unseren gemeinsamen Sohn.

Sehr geehrte Damen und Herren, es stellt sich auch für uns die sooft gestellte Frage zur Renovierungspflicht beim Auszug. Unsere Vereinbarungen im Mietvertrag sind folgende: §9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume (1) ... (2) Der Mieter ist verpflichet, die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer fachgerecht auszuführen. (3) ... §12 Beendigung der Mietzeit Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit renoviert und gesäubert und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. § 9 Abs.(2) bleibt unberührt. Mit freundlichen Grüßen UL

. "§ 17 Betreten der Mieträume durch den Vermieter 1.Der Vermieter oder ein von ihm Beauftragter kann nach Ankündigung mit angemessener Frist und in angemessenem zeitlichen Abstand die Mieträume betreten, um festzustellen, ob und welche Arbeiten zur Erhaltung und Verbesserung notwendig sind, oder um seine Rechte wahrzunehmen. 2.Will der Vermieter oder sein Beauftragter das Grundstück oder die Wohnung verkaufen, so darf er die Mieträume zusammen mit dem Interessenten Montag bis Samstag zwischen 10 und 13 Uhr und 15 und 18 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 10 und 12 Uhr betreten. ... In beiden Fällen hat der Vermieter dies mit angemessener Frist anzukündigen. 3.Im Fall seiner Abwesenheit hat der Mieter dafür zu sorgen, dass die Räume betreten werden können. 4.Hält der Mieter Terminabsprachen zum Betreten und Besichtigen der Mieträume nicht ein oder sind die Schlüssel im Fall seiner Abwesenheit nicht verfügbar, so hat der Mieter dem Vermieter den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen."

Das Projekt soll mir als Existenzgründer dienen, da muß ich selbstverständlich erst recht auf optimale Bedingungen bestehen, habe Fragen und brauche Informationen.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich recht herzlich im Voraus.

Guten Tag, wir mieten eine Wohnung in Ffm. im EG. Direkt vor unserem Balkon haben wir ein kleines Grundstück (gehört unserem Vermieter), auf dem wir schöne Blumen (Edelrosen und Tulpen) angepflanzt haben (Vermieter und Nachbarn aus unserem Haus hatten nichts dagegen). Nachdem sich da vor paar Wochen die drei jährige Tochter unserer Nachbarn aus einem benachbarten Haus ganz wild ausgetobt hat, gibt es die Blumen nicht mehr.

Nr. 1 Grunddienstbarkeit (Recht zu Abtransport von Hausmüll) für jeweiligen Eigentümer von Berlin-Wilmersdorf Blatt 3444;
 lfd. ... Der Verkäufer versichert, dass er bis zum Zeitpunkt der Beurkundung an keiner Vereinba- rung mitgewirkt und keine Erklärung abgegeben hat, die zu einer Veränderung des vorste- hend wiedergegebenen Grundbuchstandes geführt hat oder künftig führen kann. 3.
Der Käufer übernimmt lediglich Belastungen aus Abteilung II des Grundbuches, jedoch nur insoweit, als es sich hierbei um Rechte handelt, die auch auf allen übrigen zur Wohnanlage gehörenden Wohnungseigentumseinheiten lasten. ... II zu und beantragen die Löschung aller Lasten, die der Käufer nicht ausdrücklich übernimmt. 4.
Dem Käufer ist außerdem bekannt, dass das Sondereigentum am Kaufgegenstand durch die Rechte der anderen Miteigentümer beschränkt ist. § 1a Modernisierungs-/Renovierungsverpflichtungen in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum 1.
Der Verkäufer ist verpflichtet, das Gemeinschaftseigentum nach Maßgabe der Baubeschreibung vom ___, UR-Nr. ___ des amtierenden Notars, - nachstehend „Baubeschreibung" genannt -
und den anerkannten Regeln der Technik zu modernisieren/renovieren, auszustatten und nur normgerechte Baustoffe zu verwenden.

Es geht um einen Gegenstand im Wert von 2000€(Fahrrad). Person A steht in der Rechnung des Gegenstandes mit kompletter Anschrift als "Käufer". Person B hat den Gegenstand bar bezahlt.

Erstens übst Du kein Amt aus, das Dich auch nur annähernd zu einer Maßregelung berechtigen würde und außerdem hast auch Du Dich an Recht und Gesetz zu halten. ... Das macht mich erst recht skeptisch. Wenn ich nicht recht hätte, gäbe es auch keinen Grund sich davor zu fürchten.

Die Mensa gehört zum Studentenwerk ---, welches eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. ... Unter der Gefahr versteht man einen Zustand, der bei ungehinderten Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Eintritt eines Schadens befürchten lässt. ... Unter Anwendung dieser Grundsatze konnte zu Recht - aus der ex-ante Perspektive - von einer konkreten Gefahr ausgegangen werden.

Entgegen den Behauptungen des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendler ist der bestellte re-importierte EU-Neuwagen ohne Tageszulassung bis heute nicht zur Ausfuhr bereit, da fuer die Ausfuhr die mir vorliegenden bundesdeutschen Fahrzeugpapiere und das COC Formular nach entsprechend geltendem Recht und entsprechend geltender Rechtsanwendungspraxis des Exportdestinationslandes nicht rechtmaessig ausgestellt sind was (hoechstwahrscheinlich) den Import und die Zulassung laut Auskunft der Behoerden im Exportdestinationsland nach dortigem Recht und dortiger Rechtsanwendungspraxis verunmoeglichen wuerde. ... Koennten (moegliche zukuenftige) Kosten durch Verschweigen von seiten des bundesdeutschen Kfz Re-Importhaendlers des dritten Jahres (Hersteller-)Garantie bei Eintritt eines von der (Hersteller-)Garantie gedeckten Schadens im 3.

Ist das rechtens so eine hohe Summe anzufordern? ... Vertragsübertragung auf Ersatzperson bei Pauschalreisen Der Reisende hat im Rahmen einer Pauschalreise das gesetzliche Recht, von FTI durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt.

Die Erschienenen zu 2) wählen für die allgemeinen Ehewirkungen ihrer Ehe gemäß Art. 14 Abs. 1 Ziffer 1 EGBGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland, da sie beide derzeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. ... Sie weisen die beurkundende Notarin jedoch an, den Eintragungsantrag unbeschadet ihres Rechts hierzu nur auf besondere schriftliche Anweisung eines von ihnen zu stellen. ... Das Recht Abt.

Ist möglicherweise mein Arzt-Haftpflicht-Versicherungsschutz gefährdet, wenn meine Haftpflichtversicherung mir nachweist, dass im Falle eines Schadens durch eine Impfung meine mangelhafte Impfaufklärung in diesem speziellen Falle kein Einzelfall war, sondern ich in den letzten 10 Jahren bei mehr als 50.000 durchgeführten Impfungen immer unzureichend aufgeklärt und ich damit meine ärztlichen Pflichten in grober Weise verletzt habe?

Dem Mieter obliegt sodann der Beweis, dass der Schaden nicht schuldhaft verursacht wurde. § 12.

Dabei habe ich mir eine Quadrizepssehnenruptur im rechten Bein oberhalb der Kniescheibe zugezogen, die operativ versorgt wurde und zu einer 6 wöchigen Krankschreibung führte.

sehr geehrte Damen und Herrn. ich lebte seit über zwei Jahre in d mit §18 abs4.s1 (quali.besch) war beschränkt auf Arbeitgeber xxx Tätigkeit xxx,Bezirk,und Selbständigkeit nicht gestattet. nun wurde mir die Beschränkungen bzw teil davon aufgehoben nach §9abs1nr2 beschverfv,bis auf selbständigen Beschäftigungen nicht gestattet,und die Beantragung von SGB XII oder II Leistungen erlischt des aufentahltserlaubnis. fraglich ist laut §9beschverfv wenn man die Voraussetzungen erfühlt hat ,kann die ganze Beschränkungen aufgehoben werden,und man dann frei auf D Arbeitsmarkt und sogar ergänzt die Möglichkeit zu eine niederlassungsurlaubnis!?(siehe bitte,die Begründungen zu §9beschverfv) wie sehen meine Aussichten( rechtlich betrachten) auf neue Auftrag auf Erlassung die Selbständigkeit -beschäftigungen aus?. wenn ich arbeitslos beantrage muss ich mit erlöschen meine Erlaubnis rechnen. ich bedanke mich sehr.

Hallo, am 9.8.10 endete meine Elternzeit, die ich ab Juni 2008 mit 28 Wochenstunden bei meinem Arbeitgeber verbracht habe. Ich arbeite in der Investmentberatung einer vorher weltweit, jetzt deutschlandweit tätigen Bank. Am 4.6.10 stellte ich den schriftlichen Antrag auf Weiterführung der Teilzeit nach Ablauf der Elternzeit.